Nominiert 2021: Marco Scheel, „Nordwolle Rügen“
Bauamt des Landkreises Nordwestmecklenburg

Marco Scheel

Wolleverarbeitung im ländlichen Raum: Muss Nordwolle im Gewerbegebiet neu bauen?

Herr Scheel wurde mit dem hier dargestellten Fall für den
Werner-Bonhoff-Preis-wider-den-§§-Dschungel 2021 nominiert.

Mit seinem Unternehmen „Nordwolle Rügen“ produziert der gebürtige Rüganer Marco Scheel in Züsow (Ortsteil Teplitz, Mecklenburg-Vorpommern) nachhaltige und regionale Outdoor- u. Funktionsbekleidung aus Wolle des Pommerschen Landschafs.

Seitdem die Nachfrage stetig steigt, möchte er die Produktion ausweiten, und zwar auf dem eigenen Grundstück, das im sog. Außenbereich liegt. 

Auf dem Landgut stehen zwei ehemalige Ställe, die er unter Erhaltung der Bausubstanz sanieren und umnutzen möchte.

Da weder eine Baugenehmigung noch ein Bauantrag für sein Vorhaben existiert, trifft der Wollunternehmer auf für ihn unerwartete, erhebliche Hürden in der Verwaltung.

Während er vor Ort bleiben und vorhandene Ressourcen nutzen will, schlägt ihm die Verwaltung für sein Vorhaben die Nutzung einer Fläche im Gewerbegebiet bei Wismar vor. Trotz bestehender Differenzen duldet die Behörde bislang die Produktion weiter, was dem Unternehmer zumindest seine Existenz sichert. 

Der Fall verdeutlicht die häufig auftretenden Probleme, wenn praxisorientierter Unternehmergeist auf gewachsene Verwaltungskultur trifft und wie schwierig es sein kann, die widerstreitenden Interessen in Einklang zu bringen.

Marco Scheel, Wollunternehmer und Gründer der „Nordwolle Rügen“ ist Eigentümer eines ehemaligen Landgutes, dass mit mehreren Gebäuden bebaut ist und in der Gemeinde Züsow im Nordosten des Landkreises Nordwestmecklenburg liegt. Das „Gut Teplitz“ liegt im sog. Außenbereich, was baurechtlich bedeutet, dass die Fläche aufgrund mangelnder Siedlungsstruktur nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans ist.  Bereits seit 2013 produziert der Unternehmer nachhaltige und regionale Outdoorbekleidung aus der Wolle des vorm Aussterben bedrohten Pommerschen Landschafs, seit 2018 jedoch erst am Firmensitz in Züsow/Teplitz.

Info: Das Pommernschaf ist eine bedrohte Nutztierrasse, deren Wolle in der Vergangenheit u.a. deshalb vernichtet wurde, weil diese nur bedingt gefärbt werden kann.  Das Tuch aus Pommernschafwolle ergibt ein schönes Grau, dass sich aber nur schwer, also wirtschaftlich eigentlich gar nicht, färben lässt. Für das Wegwerfen der Wolle ist auch verantwortlich, dass die mittel- und nordeuropäischen Schafrassen selten die feine Wolle eines Merinoschafes mitbringen. Gerade die Feinheit war lange ein Hauptkriterium für Wolle, insbesondere, wenn diese zu Kleidung verarbeitet wird, da sie weniger kratzt. Andererseits kann diese feine Wolle Feuchtigkeit nicht so gut abhalten. Die Wolle der Pommernschafe hingegen ist an die hiesigen Witterungen viel besser angepasst. (Quelle: Nordwolle.com und Herr Scheel im Interview auf  Youtube)

Die Idee, eigene Outdoorkleidung zu produzieren, kam Herrn Scheel als begeisterter Windsurfer bereits Jahre zuvor: Nach einem Tag auf dem Wasser, wo er sich einen solchen nachhaltigen, regionalen und aus Naturfasern produzierten Wollpullover wünschte, fand er heraus, dass es deutschlandweit keine derartigen Produkte gab. Daher setzte sich Herr Scheel in den Kopf, eigene Kleidung aus Naturfasern zu produzieren, lernte spinnen und stricken. Herr Scheel hatte das Grundstück in Züsow erworben, weil er sein Vorhaben auf der Insel Rügen, von der er selbst stammt, aufgrund zu hoher Immobilienpreise, nicht hatte realisieren können. Auf dem hiesigen Grundstück fand er alles, was er für sein Vorhaben braucht: Platz.

Herr Scheel stellte nach und nach mehr Mitarbeiter ein, zahlt Gewerbesteuern etc. Da die Nachfrage für Scheels regionale Outdoorbekleidung stark wuchs, wollte er im Jahr 2020 seine Produktionsfläche auf seinem Grundstück ausweiten und hierfür das sich auf seinem Grundstück befindliche, ca. 200 Jahre alte Stallgebäude, der früher als Kuhstall genutzt wurde, sanieren und umbauen. Der Stall ist umgeben von weiten Feldern und Wiesen, wird seit Jahren nicht mehr genutzt und das Dach ist eingefallen.  Doch für den Wollunternehmer ist die Bausubstanz allemal erhaltenswert, zumal es aus unternehmerischer Sicht kostengünstiger erscheint, Reparaturen vorzunehmen, als das Geld in einen Neubau zu stecken.

Mit der Frage nach einer sein Vorhaben betreffenden Baugenehmigung wurde er erstmals im Sommer 2020 konfrontiert, als er den Umbau des Stalls angehen wollte und er sich diesbezüglich mit Vertretern des Landratsamtes traf, um darüber zu sprechen. Und da Herr Scheel bis dato noch keinen Antrag gestellt hatte, war das Vorhaben auch noch nicht formell aktenkundig, sprich auch die bisherige Produktion war nicht genehmigt. Ob das Vorhaben heilbar ist, also grds. genehmigungsfähig ist, entscheidet sich nach geltendem Baurecht.

Nur privilegierte Vorhaben im Außenbereich zulässig

Jede neue Nutzung eines Gebäudes bzw. einer baulichen Anlage, die eine Änderung der ursprünglichen Zweckbestimmung bedeutet, wird als Nutzungsänderung definiert und bedarf in Deutschland grds. einer Baugenehmigung, unabhängig davon, ob sich das Vorhaben im Innen- oder Außenbereich befindet. Während sich im Innenbereich Vorhaben i.d.R. nach einem Bebauungsplan verwirklichen lassen, soll der Außenbereich grds. von Bebauung freigehalten werden. Dort sind Vorhaben grds. nur genehmigungsfähig, wenn sie privilegiert sind, also der Land- oder Forstwirtschaft dienen und öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden.

Auch Herr Scheel hätte aufgrund der neuen Nutzung einen Bauantrag stellen müssen, was er jedoch zunächst nicht getan hatte. Denn Herr Scheel hat, was aus unternehmerischer Sicht nachvollziehbar und verständlich ist, einfach angefangen zu produzieren. Er hat ein Grundstück, er hat Platz, er hat eine Idee. In kleinen Mengen zunächst, um zu sehen, ob seine Idee, von nachhaltiger Outdoorbekleidung aus Mecklenburg-Vorpommern, auch auf dem Markt funktioniert und gewünscht ist, bevor er hohe Investitionen tätigt, ganz ohne Businessplan. 

Da das Grundstück von Herrn Scheel unstreitig im sog. Außenbereich liegt, ist Kernvorschrift des Streits der § 35 BauGB.  Die (landwirtschaftliche) Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzt jedoch voraus, dass das Bauvorhaben in dem zumeist naturhaft geprägten Außenbereich einem auf Dauer angelegten landwirtschaftlichen Betrieb dient.

Sog. Urproduktion als möglicher Ausnahmetatbestand für Privilegierung?

Scheel hält zwar selbst eigene Schafe, insgesamt 30 an der Zahl mit Mutterschafen, Böcken und Lämmern, die neben der Wolle, die sie liefern auch den Boden auf den Flächen beweiden. Der Unternehmer kauft jedoch den Großteil der Wolle, die er zu Kleidung produziert, aus der Umgebung hinzu, so z.B. von Schäfern von der Insel Rügen, teilweise sogar aus anderen Regionen in Deutschland, oder Europa (z.B. Irland). Für Herrn Scheel, der aus der Wolle der eigenen Schafe, auf seinem eigenen Grundstück, Kleidung aus nachhaltiger und regionaler Wolle produziert, ist sein Vorhaben unterstützungswürdig. Die Schafe grasen auf den Flächen und sorgen gleichzeitig dafür, dass ihr Fraß für eine Biodiversität sorgt, die gut für die Natur ist. Er hält eine vorm Aussterben bedrohte Nutztierrasse und nutzt deren Wolle, ohne dass diese entsorgt werden muss.

Für die Verwaltung stellt sich jedoch nicht die Frage, ob Herr Scheel dort eine gute Idee umsetzen möchte, bzw. ob die Idee der Gemeinde sogar dienlich ist. Sondern für die Verwaltung stellt sich zunächst die rechtliche Frage, ob das Vorhaben, das im Außenbereich liegt, überhaupt privilegiert ist. Und dies wäre unproblematisch der Fall, wenn Herr Scheel Landwirt wäre und ausschließlich die Wolle der Schafe aus eigener, auf dem Grundstück befindlichen Haltung verarbeiten würde. Dies würde dann als sog. Urproduktion gelten.

Da die von Herrn Scheel genutzte Wolle jedoch nicht nur von den eigenen Schafen stammt, sondern es sich auch um Fremdwolle handelt, gilt sein Vorhaben rechtlich nicht originär als landwirtschaftlich. Und weil die Wolle nicht nur aus der direkten Umgebung bei Züsow kommt, liegt der Regionalbezug nicht auf der Hand.

Seitens des Amtes für Landwirtschaft und Umwelt gilt Herr Scheel wohl als Landwirt, das Bauamt hingegen teilt deren Auffassung nicht, sondern wertet das Ganze als Gewerbebetrieb. Ein solcher Betrieb, der sich im Außenbereich befindet, ist nach geltendem Baurecht jedoch nicht privilegiert, um dort zu bauen. Das zuständige Bauamt des Landkreises befürchtet in dem nicht privilegierten Vorhaben von Herrn Scheel u.a. auch die Gefahr einer Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung, die eine Zersiedlung des Außenbereichs befürchten lasse und damit eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange darstelle, § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB.  Gleichzeitig muss sie im Vorfeld antizipieren, welche zukünftigen Konflikte (z.B. durch Immissionen/ Emissionen/ Verkehr/ Nachbarn/ Wasserwirtschaft etc.) entstehen könnten und wie dem begegnet werden kann.

Vorschlag Verwaltung: Umzug in Gewerbegebiet oder neuer Flächennutzungsplan

Der Landkreis schlug Herrn Scheel daher vor, sein Vorhaben unproblematisch in einem neu erschlossenen Gewerbegebiet bei Wismar zu verwirklichen. Hierfür würde man dem Unternehmer einen sog. Verwaltungslotsen zur Seite stellen, der ihm u.a. bei den Behördenkontakten hilft. Ferner könne der Unternehmer dort öffentliche Fördergelder geltend machen. So heißt es in einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschlands, vom 08.02.2021, seitens des Bürgermeisters aus Neukloster: „Die Produktion von Herrn Scheel könnte ohne Abstriche in jedem Gewerbegebiet Deutschlands stattfinden. Landwirtschaftliche Fläche und landwirtschaftliche Gebäude braucht es dazu nicht. Damit verstößt diese Nutzung gegen geltendes Recht.“

Doch der Wollunternehmer hat kein Interesse nach Wismar zu gehen. Er will nicht „irgendwo“ produzieren, sondern da, wo er sich verwurzelt sieht. Denn nicht nur er, sondern auch seine Mitarbeiter leben in der Umgebung, wo Herr Scheel derzeit produziert und bleiben möchte. Andernfalls sei, so der Landkreis, für das Gebiet, in dem das Grundstück von Herrn Scheel liegt, eine neue Bauleitplanung und im Anschluss ein neuer Flächennutzungsplan nötig. Schließlich müsse Herr Scheel sodann einen neuen Bauantrag zu stellen.

Was seitens der Verwaltung wohl als konstruktiver Vorschlag gedacht ist, birgt für Herrn Scheel hohe unternehmerische Risiken: Denn für die nicht unerheblichen Kosten, das gesamte neue Planverfahren auf den Verwaltungsweg zu bringen, müsste Herr Scheel aufkommen, weil so ein Vorhaben aus Sicht des Gesetzes rein privatwirtschaftlichen Interessen dient. Diese Hürde wäre ggf. sogar unternehmerisch tragbar, wenn ein mögliches Planfeststellungsverfahren zur sicheren Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens beitrüge. Doch da diesbezüglich keine Gewissheit besteht, trägt der Unternehmer das gesamte Risiko, das für ein wachsendes Unternehmen jedoch existenzielle Gefahren birgt.

Über den Umstand, dass die Verwaltung diesen, für den Jungunternehmer gewichtigen Punkt bei ihrem Vorschlag wohl übersah, war Herr Scheel so verärgert, dass er sich in einer Sendung des NDR, die Nordreportage „Wolle for future – Es wird immer bunter“, Luft machte:

„Jetzt soll das Amt Neukloster den Flächennutzungsplan ändern, dann soll die Gemeinde einen Bebauungsplan machen, und dann kann ich einen Bauantrag stellen. (…) Aber die ganzen Planer, die sich natürlich über die Regelung freuen, die bezahl ich…Kann ich aber nicht. Ich habe ja auch keinen Dukatenesel, der Geld scheißt. Wie stellen die sich denn so was vor?“ (Marco Scheel)

Weiter kritisierte Scheel den Vorschlag der Behörde, ihm einen Verwaltungslotsen zur Seite zu stellen: „Ein Verwaltungslotse, der mich durch die Stromschnellen der unteren Verwaltungsbehörden … Ey, Leute. Hört sich mal jemand selber zu? Wenn ich mit Abitur nicht mal mehr in der Lage bin, mich durch die Stromschnellen meiner Verwaltung, die ich bezahle, die für mich da ist, durchzulavieren, dann können wir aufhören. Dann können wir‘s lassen.“ (Quelle NDR, Die Nordreportage I „Wolle for future – Es wird immer bunter“ vom 01.02.2021 ab Minute 23:14).

Binnen weniger Tage ging das Video deutschlandweit viral und erreichte Hundertausende, womit eine begrüßenswerte Diskussion um die gängige Verwaltungspraxis in Deutschland ausgelöst wurde, mit der vielerorts unternehmerische Menschen zu ringen haben.

Wenn Unternehmergeist und Verwaltungskultur aufeinandertreffen

Im Fall von Herr Scheel geht es nicht um die klassische Schuldfrage, sondern der Fall hilft, die Grundprobleme aufzuzeigen, wenn unternehmerische Freiheit und unternehmerisches Denken auf Bürokratie und Verwaltungswille treffen.

Ziel des Wollunternehmers ist es in erster Linie Kleidung zu produzieren, für die er Wolle braucht. Woher diese Wolle stammt, also von den eigenen oder von fremden Schafen ist erstmal grds. egal, denn Voraussetzung für ihn ist lediglich, dass diese regional und nachhaltig ist. Dies ließe sich tatsächlich unproblematisch im Gewerbegebiet realisieren, da die Verarbeitung der Fremdwolle, unstreitig als Gewerbe zu beurteilen wäre.  Aus unternehmerischer Sicht ist es jedoch völlig verständlich, dass Herr Scheel das Vorhaben gern auf dem eigenen Grundstück verwirklichen möchte. Nicht nur, weil der Kostenfaktor auf dem eigenen Grundstück geringer wäre als in einem Gewerbegebiet, auf dem der Unternehmer erst neue Flächen pachten oder kaufen müsste, sondern auch weil die Gebäude auf seinem Grundstück sonst einfach verfallen würden. Da Scheel bereits viele Geschäftsbeziehungen hält, will er auch wegen dieser nicht umziehen, weil auch die Leute wissen, wo sie ihn finden können. Und auch die Gemeinde begrüßt das Vorhaben stark.

Auch wenn die Rechtslage hier nicht eindeutig ist, gibt es vermittelnde Lösungen, wie das Vorhaben genehmigungsfähig würde, ohne dass die Verwaltung einen rechtswidrigen Bescheid erlassen müsste. Klar ist, dass die Verwaltung bislang so verfährt, wie sie es im Regelfall tut. Die Regulierung und die deutsche Verwaltung sind historisch gewachsen. Sie resultiert aus Erfahrungswerten aus der Zeit, wo jeder einfach sein Haus oder seinen Hof gebaut hat, wo man wollte. Diesem unkoordinierten Bauen sollte durch die Gesetze und einhergehende Bürokratie Grenzen gesetzt werden, mit dem Ziel, dass überall, unter denselben Voraussetzungen, rechtssichere Entscheidungen ergehen können und Schwarzbauten vermieden werden. Dieses schafft nicht nur Rechtssicherheit für Vorhabenträger, sondern auch für diejenigen, die nachteilig von Vorhaben betroffen sein könnten.

Allerdings ist die Umstellung des Verwaltungshandelns von der Technik allein richtiger Falllösungen hin zu einem Problemlösungsverhalten wünschenswert, das von vornherein die Belange des betroffenen Bürgers und Unternehmers als Adressat des Verwaltungshandelns in den Blick nimmt. Dabei geht es darum, existierende Verwaltungsermessen im Sinne der Rechtsordnung und im Gemeinwohlinteresse auszuüben und Vorhaben da zu ermöglichen, wo öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

„Wir können nicht alle mit einem MacBook und einem Chai Latte in Berlin in einem Coworking Space sitzen und die zehnte Dating App erfinden. Es gibt halt ein paar Leute, die irgendwas anfassen müssen, sich die Hände schmutzig machen. “ Marco Scheel

Da sich das Gebäude auf seinem Hof inmitten von Feldern und Wiesen befindet, es zur Produktion von Wollpullovern genutzt werden soll, erscheint es tatsächlich als fraglich, inwieweit durch eine Umnutzung eines ehemals landwirtschaftlich genutzten zu einem gewerblich genutzten Gebäude die Gefahr einer Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB birgt. Zumal durch die Haltung eigener Schafe und die Beweidung der Flächen durchaus landwirtschaftlich gearbeitet wird.

„Guck doch mal da raus. Wenn du hier rausguckst, da kannste bis zum Horizont gucken, so weit geht ein Feld. Und wenn du an dem Horizont stehst, da kannste noch mal bis zum Horizont gehen, ist immer noch das gleiche Feld. Wo ist denn da ’ne Zersiedelung bitte?“ Marco Scheel

Letztlich sollen in einem Gebäude, in dem früher Rinder gehalten wurden, nun Wollpullover angefertigt und gelagert werden. Als eine rechtlich funktionierende Lösung wäre z.B. eine Konstellation denkbar, bei der im ersten Stall nur die eigene Wolle verarbeitet wird, weil diese dann als landwirtschafte Urproduktion gelten würde. Im zweiten Stall würde Scheel hingegen nur die zugekaufte Wolle verarbeiten, die dann als sog. „mitgezogene Nutzung“ genehmigungsfähig wäre. Dies hätte zur Folge, dass diese Lösung im Fokus hat, dass sowohl unternehmerische Interessen als auch Schutzpflichten der Verwaltung durchaus verwirklicht werden könnten. Diese Lösung soll aber lediglich eine mögliche Richtung für die spätere Verwaltungslösung darstellen und der Verwaltung einen Anreiz mitgeben, sich mit der Situation auseinanderzusetzen und nach praktikablen Alternativen zu suchen.

Unternehmerisches Potenzial nutzbar machen – Landflucht entgegenwirken

An den Ort, an dem sich Herr Scheel mit seinem Unternehmen niedergelassen hat, wollen andere Unternehmen nicht hin. Dies ist einerseits dem Umstand geschuldet, dass sich das Grundstück im Außenbereich befindet, das -wie gesagt- nur für privilegierte Vorhaben zum Bauen berechtigt. Andererseits muss man feststellen, dass Scheel mit seinem Unternehmen dafür Sorge trägt, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, dass umliegende Schäfer ihre Wolle verkaufen können und auch in die Gemeindekasse Gelder fließen. Gerade in strukturschwachen Regionen sind die Gemeinden auf Gelder angewiesen, um Landflucht zu verhindern.  Mit den Gewerbesteuereinnahmen von Firmen wie „Nordwolle“ könnte Landflucht vermieden und in die Infrastruktur der Region investiert werden (z.B. in die lokale Feuerwehr, in Spielplätze, Parkanlagen oder kommunale Schwimmbäder etc).

Letztlich muss auch berücksichtigt werden, dass mit der Unterstützung privater Vorhabenträger, wie Herrn Scheel, nachhaltig in eine Verbesserung der Lebensqualität in ländlichen Gemeinden investiert wird. Investitionen können vorwiegend in die das jeweilige Ortsbild prägende Bausubstanz zielen und historische Gebäude erhalten. Herr Scheel möchte auf dem Grundstück keine neue Halle bauen, sondern lediglich den alten, dort sei 200 Jahre befindlichen Stall wieder Instand setzen, sodass von einer Zersiedelung zunächst faktisch nicht die Rede sein kann. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Vorhaben nicht um landwirtschaftsfremde Vorhaben, wie eine Eisdiele oder eine Boutique etc.

Auch wirken sich solche Maßnahmen und Vorhaben nicht nur auf die unmittelbar Begünstigten aus, sondern entfalten zusammen mit Dorfentwicklungsmaßnahmen öffentlicher Vorhabenträger außerdem positive Wirkungen im Hinblick auf die Steigerung der örtlichen Lebensqualität. Weiterhin kann mit den Ressourcen Fläche und Boden genauso planvoll umgegangen werden wie mit Haushaltsmitteln (kommunales Flächenmanagement).

Möglicherweise wäre es im Fall Scheel hilfreich, wenn die Gemeinde das Verfahren anstößt, weil diese das Vorhaben begrüßt und unterstützt. Dabei könnte sie dann auch eine vermittelnde Position einnehmen und auch ihre Beweggründe vortragen, warum sie das Vorhaben in der Gemeinde begrüßt.

Herr Scheel hat mittlerweile einen Bauantrag eingereicht, über den jedoch noch nicht entschieden ist. Wie die Behörde das Vorhaben des Wollunternehmers rechtlich bewerten wird, bleibt abzuwarten.

Wir werden die weiteren Entwicklungen im Fall beobachten und über Neuerungen im weiteren Verlauf berichten.

Stand der Falldarstellung: 28.06.2021

Weitere Informationen zum Fall:

10.02.2021: ndr.de – „Nordwolle“ braucht mehr Platz – bekommt ihn aber nicht

09.02.2021: tagesspiegel.de – Der Staat dient dem Bürger, nicht andersherum

08.02.2021: swr3.de – Wollproduzent wettert gegen deutsche Behörden – das Netz feiert ihn!

08.02.2021: rnd.de – Bürgermeister reagiert auf wütenden Wollunternehmer: „Nicht jaulen“

04.02.2021: nordkurier.de – Mecklenburger geht viral mit Wut über Amtswillkür

04.02.2021: Welt.de – „Sie haben mir einen Verwaltungslotsen zur Seite gestellt“- Wutrede von Unternehmer

Weitere Fälle zum Thema...
Ähnliche Fälle
Auf Facebook folgen
Neueste Fälle

Beantworten Sie bitte drei Fragen zu Ihrem Bürokratie-Erlebnis und bewerben Sie sich damit automatisch für den Werner Bonhoff Preis

Bonhoff-Börse

Ringen Sie mit einer bürokratischen Hürde? Suchen Sie Mitstreiter oder Unterstützer?