Meldung 0907

Ein Einzelhandelsunternehmen in der Rechtsform einer GbR betrieb eine Zweigstelle im Bezirk einer anderen Industrie- und Handelskammer (IHK) als das Stammhaus. Die IHK des Bezirks, in dem die Zweigstelle ansässig war, erließ einen Beitragsbescheid für diese Betriebsstätte. Das Unternehmen legte dagegen Widerspruch ein, den es damit begründete, dass es an den Leistungen der betreffenden IHK kein Interesse hätte, eine Doppelmitgliedschaft daher nicht erforderlich, die Filiale überdies nicht gewerbesteuerpflichtig wäre und damit die Voraussetzungen für eine Zwangsmitgliedschaft des Unternehmens nicht erfüllt wären.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit der Begründung zurück, es käme nur auf die Gewerbesteuerpflicht der Gesellschaft, nicht die der Zweigstelle an; eine Mehrfachmitgliedschaft an Industrie- und Handelskammern führe nicht zu unverhältnismäßigen Folgen, und es sei ein legitimes Ziel des Gesetzgebers, die Vertretung der Interessen von Handel und Industrie auf eine möglichst breite Grundlage zu stellen, um das Gesamtinteresse der Gewerbetreibenden des Bezirks wahrzunehmen.

Ergänzend sei angemerkt, dass die IHK-Beiträge nach dem Gewerbesteuermessbetrag, hilfsweise nach den Einkünften aus Gewerbebetrieb bemessen werden. Unterhält ein Unternehmen Betriebsstätten in mehreren Kammerbezirken, wird die Bemessungsgrundlage auf diese aufgeteilt und auf die Teilbeträge der Hebesatz der jeweiligen Kammer angewendet.

Stand der Falldarstellung: 2007

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