Meldung 0211

Unflexibles Verhalten ist eine Bürokratiehürde

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer eines Berliner Unternehmens musste wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz beantragen. Er erschien in Begleitung seines Anwalts an einem Freitag gegen die Mittagszeit im zuständigen Amtsgericht. Dort erklärte er dem Rechtspfleger, er wolle den Antrag persönlich stellen. Der Mitarbeiter erklärte:
„Sie können heute keinen Insolvenzantrag stellen, da wir keine Formulare mehr haben“. Er verteidigte seine ablehnende Haltung damit, dass im Formular weitere Fragen beantwortet werden müssten.

Nach Rücksprache mit seinem Anwalt nahm der Unternehmer kurzerhand ein Blatt Papier und erklärte darauf handschriftlich wie folgt. „Ich (…), der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der (…) GmbH stelle hiermit Insolvenzantrag; Berlin, den (…), eigenhändige Unterschrift“.

Der Rechtspfleger verweigerte die Entgegennahme des Antrags schließlich nicht und der Insolvenzantrag erwies sich auch als formal wirksam.

In diesem Fall konnte ein Unternehmer eine bürokratische Hürde direkt überspringen. Hier wäre jedoch seitens des Rechtspflegers größere Flexibilität bei der Problemlösung wünschenswert gewesen.

Stand der Falldarstellung: 2011

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