Meldung 0110

Aberkennung der Kleinunternehmerregelung „durch schlüssiges Verhalten“

Ein Selbständiger hat von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch gemacht, die gemäß § 19 UStG besagt, dass Unternehmer mit jährlich nicht mehr als 17.500 Euro Gesamtumsatz wählen können, wie Nichtunternehmer behandelt zu werden. Sie können auf die Erhebung der Umsatzsteuer verzichten. Die Umsatzsteuer wird für an sich steuerpflichtige Umsätze (§ 1 UStG) aus Vereinfachungsgründen nicht erhoben, wenn der Gesamtumsatz zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Jahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Kleinunternehmer dürfen bei Anwendung der Kleinunternehmerregelung auf ihren Ausgangsrechnungen keine Umsatzsteuer ausweisen und Vorsteuer aus Eingangsrechnungen nicht abziehen. Ferner müssen Kleinunternehmer keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben.

Der Unternehmer legt gegen die Deutung eines Mitarbeiters des Finanzamtes Berlin, dass er „durch schlüssiges Verhalten“ unwiderruflich auf die Kleinunternehmerregelung im Jahr 2006 verzichtet hat, Einspruch ein. Der Unternehmer äußert, dass er einen Umsatzsteuerbescheid für 2007 erwartet und etwaige Schuldbeträge unter Vorbehalt zahlen wird, um Zwangsmassnahmen zu vermeiden. Er kritisiert, dass bei der Umsetzung der Kleinunternehmerregelung der Mitarbeiter des Finanzamtes bei dem Unternehmer von „schlüssigem Verhalten“ ausgeht, ihn darüber aber nicht informiert bzw. daraus einen unwiderruflichen Verzicht macht.

Stand der Falldarstellung: 2010

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