Unternehmer startet ePetition beim Deutschen Bundestag gegen den Kammerzwang der IHK
Oliver Scharfenberg ist Bauunternehmer in Berlin und Initiator des Projekts „pro KMU“. Weil er mit der Arbeit der Industrie- und Handelskammern (IHK) nicht zufrieden ist, hat er beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine ePetition zwecks Reformierung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18.12. 1956 (IHKG) eingereicht.
Jeder Bürger und jede Bürgerin hat nach Artikel 17 des Grundgesetzes das Recht, beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Bitte oder Beschwerde, eine sogenannte Petition, einzureichen. Im Petitionsausschuss wird jedoch nur dann öffentlich über sie beraten und der Petent dazu eingeladen, wenn die Petition innerhalb von vier Wochen von mindestens 50.000 Menschen unterzeichnet wird. Seit 2005 ist es möglich, eine Petition über das Internet als ePetition einzugeben. Jährlich gehen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zwischen 16.000 und 19.000 Petitionen ein, wovon im Berichtsjahr 2009 in knapp 8 % der Fälle der Bitte oder der Beschwerde entsprochen wurde.
„Die IHK soll fit gemacht werden für eine Zeit ohne Kammerzwang“
Die Industrie- und Handelskammern sind berufsständische Körperschaften des öffentlichen Rechts. Ihnen gehören die Unternehmer einer Region nach dem IHKG, also per Gesetz, an. Die Unternehmer haben damit keine Wahl, ob sie einer IHK angehören wollen oder nicht. Sie sind Zwangsmitglieder in ihr und dazu verpflichtet, Beiträge zu zahlen. „Mich stört, dass ich für meinen Zwangsbeitrag noch nie eine Gegenleistung gesehen habe und dies geht den meisten Unternehmern so“, sagt Scharfenberg. Außerdem hätten viele Kammern den Kurs ihres gesetzlichen Auftrags längst verlassen. „Die Kammern sollen wieder auf Kurs gebracht werden“, so Scharfenberg, „ dazu gehört auch eine Modernisierung und umfassende Demokratisierung der Kammern“.
Oliver Scharfenberg wünscht sich schlankere, transparentere und modernere Kammern, die zum Beispiel Wahlergebnisse im Einzelnen veröffentlichen und die Geschäftszahlen samt Gehaltsbezügen darin offen legen. Die Kammern sollen sich außerdem keinen Wettbewerb mit den Unternehmern liefern und sich in ihren Entscheidungen nach den Belangen der Mehrheit ihrer Mitglieder richten. „Dass die Wahlbeteiligung an den IHK-Wahlen in Berlin im Jahr 2007 nur bei 4,5% lag und sich laut einer Umfrage 90% der Unternehmer nicht von der IHK vertreten fühlen, zeigt, dass eine Reform des IHKG dringend nötig ist“, so Scharfenberg, „Wir wollen keine Abschaffung der Kammern, aber eine Abschaffung des Kammerzwangs. Dafür sollen die Kammern fit gemacht werden“.
Unterstützung durch den Werner-Bonhoff-Preisträger Kai Boeddinghaus
Oliver Scharfenberg ärgert sich schon länger über die Arbeit der IHK Berlin. Deshalb hat er im Januar 2012 gemeinsam mit anderen Berliner Unternehmern und Unternehmerinnen die Initiative „pro KMU“ gegründet. KMU steht als Abkürzung für kleine und mittelständische Unternehmen. Ziel der Initiative ist es, mehr Einfluss in der IHK zu gewinnen. Deshalb ließen sich 28 der an der Initiative „pro KMU“ beteiligten Unternehmer und Unternehmerinnen bei den IHK- Wahlen als Kandidaten und Kandidatinnen aufstellen. 14 von ihnen wurden gewählt. Unterstützung erhält die Initiative auch von dem als IHK-Rebell bekannt gewordenen Kai Boeddinghaus, der 2011 mit dem „Werner-Bonhoff-Preis wider den §§-Dschungel“ ausgezeichnet wurde.
Die ePetition kann noch bis zum 10.07.2012 mit gezeichnet werden. Hier geht es zur Petition…
Über den weiteren Verlauf des Falles werden wir berichten.
Stand der Falldarstellung: 06/2012
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