Dr. Drs. h.c. Andreas J.Büchting, Einbeck, Niedersachsen

Ein überflüssiges und teures Verfahren durch die BaFin – Wie es zu einem überflüssigen Verfahren kam, das auch noch Euro 8.532 kostete.

Herr Dr. Andreas J. Büchting ist Aktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der KWS Saat AG, einem führenden Pflanzenzüchtungs- und Biotechnologie-Unternehmen aus dem SDAX (der SDAX, abgeleitet von Small-Cap-DAX, ist ein Auswahlindex für 50 kleinere börsennotierte deutsche Unternehmen). Im Jahre 2007 gründete er gemeinsam mit seiner Frau die gemeinnützige Zukunftsstiftung Jugend, Umwelt und Kultur. Zweck der Stiftung ist u.a. die Jugendförderung in Einbeck, Niedersachsen.

Nach dem Ableben seiner Frau im Jahr 2009, erwarb Herr Dr. Büchting ihren Aktienanteil an der KWS Saat AG i.H.v. 0,1 % (7.700 Aktien) und beschloss, den gesamten Aktienanteil nach dem Willen seiner verstorbenen Frau der Stiftung zu Gute kommen zu lassen.

Die KWS Saat AG besteht seit über 150 Jahren. Seit rund 20 Jahren steht sie im Mehrheitsbesitz zweier Familien (u.a. der Gründerfamilie), die ihre gesamten Aktien über einen großen Aktienpool zusammen bündeln und sich verpflichtet haben, ihre jeweiligen Stimmrechte einheitlich auszuüben. Die Gründerfamilie bildet dabei einen eigenen kleinen Pool, der wiederum Teil des großen Aktienpools ist.

Gemeinsam halten die Familien rund 51 % der Aktien entweder unmittelbar selbst oder mittelbar über entsprechende Beteiligungsgesellschaften. Dr. Andreas J. Büchting ist selbst Mitglied des großen Aktienpools sowie Mitglied und Sprecher der Gründerfamilie.

Nach den Statuten des großen Aktienpools war die Zukunftsstiftung mit Annahme der 7.700 Aktien gehalten, dem großen Aktienpool beizutreten, ohne dabei jedoch über ein eigenes Stimmrecht zu verfügen. In dem großen Aktienpool verfügt jeder der beiden beteiligten Familien über nur jeweils eine Stimme.

Kein Erfordernis eines Pflichtangebotes

Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) führte anlässlich des Pool-Beitritts der Stiftung ein Verfahren zur Befreiung eines sog. Pflichtangebotes durch. Ein solches Befreiungsverfahren ist jedoch nur dann notwendig, wenn die Abgabe eines Pflichtangebotes nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) erforderlich ist.

Info: Das (WpÜG) regelt in Deutschland die öffentlichen Angebote zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen. Um ein faires und geordnetes Verfahren gewährleisten zu können, sind bei öffentlichen Angeboten bestimmte Grundsätze einzuhalten. Die Einhaltung dieser Regelungen wird von der BaFin überwacht.

So fordert § 35 WpÜG von demjenigen, der die Kontrolle über ein börsennotiertes Aktienunternehmen erwirbt, dass er ein sog. Übernahmepflichtangebot auf alle übrigen „freien“ Aktien abgibt. Hintergrund dieser Verpflichtung sind Gedanken aus dem Minderheitenschutz: Bei einem Kontrollwechsel auf Eigentümerseite, die in der Praxis häufig mit einer Neuausrichtung des Unternehmens einhergehen, sollen die Minderheitsaktionäre die Möglichkeit erhalten, ihre Unternehmensaktien zu einem angemessenen Preis auf der Grundlage des öffentlichen Angebotes zu veräußern.

§ 35 WpÜG

Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

(1) Wer unmittelbar oder mittelbar die Kontrolle über eine Zielgesellschaft erlangt, hat dies unter Angabe der Höhe seines Stimmrechtsanteils unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen, gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 zu veröffentlichen. (…)

Ein solcher Kontrollwechsel hat hier jedoch nicht stattgefunden. Denn eine Kontrollerlangung findet nach dem Willen des Gesetzgebers dann statt, wenn ein Stimmrechtsanteil von 30 % überschritten wird. Nur das Überschreiten dieser Schwelle löst die Verpflichtung zur Abgabe eines Angebotes aus.

§ 29 WpÜG

Begriffsbestimmungen

(2) Kontrolle ist das Halten von mindestens 30 Prozent der Stimmrechte an der Zielgesellschaft.

Die Zuwendung von 7.700 KWS-Aktien aus dem Portfolio von Dr. Andreas J. Büchting an die von ihm gegründete und geleitete gemeinnützige Stiftung und der anschließende Beitritt zum kleinen Familienpool, riefen keinen Kontrollwechsel bei der börsennotierten KWS Saat AG hervor. Der Familienpool wird von Herrn Büchting dominiert, der auch die meisten Aktien hält. Die Mitglieder dieses Pools, die Stiftung miteingeschlossen, haben alle gemeinsam eine Stimme im großen Aktienpool. Der große Aktienpool hält wiederum rund 51 % an der KWS Saat AG und hat die Kontrolle bereits seit Jahrzehnten inne. Hieran hat sich durch das Hinzutreten der Zukunftsstiftung zum kleinen Familienpool nichts geändert. Die Kontrolle geht weiterhin vom großen Aktienpool aus. Darüber hinaus hat sich auch nichts an den Stimmverhältnissen im großen Pool geändert. Nach wie vor haben dort die zwei beherrschenden Familien jeweils eine Stimme und üben diese aufgrund eines Stimmbindungsvertrages einheitlich aus. 

Ein „Kontrollwechsel“, wie ihn der Gesetzgeber bei § 35 WpÜG vor Augen hatte, lag somit ganz offensichtlich nicht vor.

Dessen ungeachtet diagnostizierte die BaFin einen Kontrollwechsel in Gestalt einer „formalen Kontrollübernahme“ über die KWS Saat AG. Die Stiftung war somit gezwungen, gemäß § 35 WpÜG ein Pflichtangebot auf alle übrigen „freien“ Aktien abzugeben. Wobei sie bei einem Stiftungskapital von seinerzeit nur Euro 110.000 keinesfalls auch nur annähernd über die Mittel verfügte, die für ein Pflichtangebot auf die übrigen KWS Aktien (rund 44 % zum Kurswert von rund Euro 360 Mio.) erforderlich gewesen wären. Die einzige Möglichkeit, einem Pflichtangebot zu entgehen, bestand deshalb darin, sich über ein aufwendiges Verfahren gemäß § 37 WpÜG hiervon durch die BaFin befreien zu lassen. Dass dies erforderlich sei, wurde der Stiftung von der BaFin telefonisch ausdrücklich bestätigt.

Unnötige Durchführung eines Befreiungsverfahrens

Da jedoch kein Kontrollwechsel vorlag und daher bereits das Pflichtangebot nicht erforderlich war, bestand auch entsprechend keine Notwendigkeit für eine Befreiung hiervon.

Die BaFin kommt in ihrem Befreiungsbescheid ebenfalls unproblematisch zu dem Ergebnis, dass die Stiftung keine Kontrolle hat. So gewährte sie die Befreiung vom Pflichtangebot mit der Begründung, es könne ja durch die Stiftung keine Kontrolle ausgeübt werden. Wenn jedoch explizit festgestellt wird, dass keine Kontrollausübung möglich ist, wovon soll dann noch befreit werden? Ohne Kontrollerlangung besteht keine Pflicht zum Angebot an alle Aktionäre von der zu befreien wäre.

Die BaFin erteilte hier also eine Befreiung, obwohl sie feststellt, dass die Voraussetzungen für eine Antragsstellung gar nicht gegeben sind.

(aus dem Befreiungsbescheid der BaFin)

 „Die Voraussetzungen einer Befreiung gemäß § 37 I 1 Var. 5 WpÜG liegen vor. Die (fehlende) tatsächliche Möglichkeit zur Ausübung der Kontrolle rechtfertigt es, (auch) unter Berücksichtigung der Interessen der Inhaber von Aktien der Zielgesellschaft eine Befreiung von den Verpflichtungen nach § 35 I 1, II 1 WpÜG auszusprechen.“

 „Dem von der Antragstellerin gestellten Antrag wurde gem. § 37 I 1 Var. 5 WpÜG stattgegeben, da die Antragstellerin über die Zurechnungsnorm des § 30 II 1, 1. Alt. WpÜG und gem. § 30 II 1, 2. Alt WpÜG durch den Erwerb von 7.700 Aktien der KWS SAAT AG zwar formal die Erlangung der Kontrolle über die Zielgesellschaft im Sinne von § 29 II WpÜG erlangt hat. Nach rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten ist es im vorliegenden Fall jedoch ausgeschlossen, dass die Antragstellerin in tatsächlicher Hinsicht die Kontrolle über die KWS SAAT AG ausüben kann.“

Anmerkung: die in Klammern gesetzten Worte im zweiten zitierten Satz stehen tatsächlich so eingeklammert im Bescheid.

Keine notwendige Handlung

Die BaFin erließ einen Gebührenbescheid für die Durchführung des Befreiungsverfahrens. Der Bescheid begründet sich auf § 4 I Nr. 4 WpÜG-Gebührenverordnung (WpÜGGebV), der für Entscheidungen über einen Befreiungsantrag einen Gebührenrahmen von Euro 5.000 bis Euro 20.000 vorsieht.

§ 2 WpÜGGebV

Gebührenpflichtige Handlungen

(1) Gebührenpflichtige Handlungen sind:

(…)

8.  

die Entscheidung über einen Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebotes nach § 37 Abs. 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes

Bei dem Bescheid der BaFin handelt es sich zwar um eine Entscheidung über einen Antrag auf Befreiung, der nach dem Wortlaut der Vorschrift auch gebührenpflichtig ist. Es wäre der BaFin jedoch möglich gewesen, eine kostenpflichtige Entscheidung zu vermeiden. Da die Voraussetzungen für ein Pflichtangebot gar nicht vorlagen, war eine Befreiung hiervon auch nicht erforderlich.

Ein Hinweis durch die BaFin als sachlich zuständige und vor allem verständige Behörde, dass ein Befreiungsantrag nicht erforderlich gewesen wäre, hätte der Stiftung die gesamte Kostenfolge erspart. Eine solche Mitteilung stellt keine gebührenpflichtige Handlung i.S.d. § 2 WpÜGGebV dar. Erforderlich war seitens Herrn Dr. Büchtings lediglich eine Mitteilung über den Beitritt der Stiftung zum Pool und die Zusammenhänge.

Hieran ändert auch die Tatsache nichts, dass Herr Dr. Büchting selbst eine Befreiung beantragt hat. Er musste nach den Hinweisen der BaFin davon ausgehen, dass er dazu verpflichtet war. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Befreiung auch objektiv erforderlich war.

Es steht nicht im Belieben der BaFin, unnötige Bescheide zu erlassen. Dies gilt umso mehr, wenn der Bürger anderenfalls auch keine Kosten zu tragen gehabt hätte.

Die BaFin gewährte am Ende zwar auch eine Befreiung, jedoch stellte sie der Stiftung für das Befreiungsverfahren Verwaltungsgebühren i.H.v. Euro 8.532 in Rechnung.  Angesichts der Tatsache, dass sich der jährliche Stiftungsertrag aus den Aktien der KWS Saat AG zuletzt auf ca. Euro 15.000 belief, eine nicht unerhebliche Summe. Somit hat allein das objektiv unnötige Befreiungsverfahren, die Anwaltskosten nicht mitgerechnet, mehr als die Hälfte des jährlichen Stiftungsertrages beansprucht.

Für die Betroffenen bleibt zu hoffen, dass die Führungsspitze der BaFin die Mitarbeiter zukünftig dazu anhält, überflüssigen Bürokratieaufwand zu vermeiden und pflichtgemäß zu prüfen, ob insbesondere die Durchführung kostenpflichtiger Verfahren im Einzelfall überhaupt erforderlich ist.

Sollte das Vorgehen der BaFin in diesem Fall der „Hauslinie“ entsprechen, hoffen wir umso mehr, dass auch andere Betroffene den Mut finden, mit ihrer Kritik der BaFin auf den guten Weg zu helfen und sich bei der Werner-Bonhoff-Stiftung zu melden.

Stand der Falldarstellung 11/2014

 

Uwe Härtwig vs. Landkreis Havelland

Wohnnutzung im Außenbereich oder wann ist man ein Landwirt?

Uwe Härtwig ist seit Anfang der 1990er Jahre Landwirt in der Gemeinde Milower Land, Landkreis Havelland. Bis 2002 führte er auf rund 200ha Land, die er von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) gepachtet hatte, einen landwirtschaftlichen Betrieb in Form einer Rinderhaltung als Haupterwerb. Zu dem Betrieb gehört ein ca. 2 Hektar großes Hofgrundstück, auf dem sich ein Gebäude (Melkhaus) befindet. Einen kleinen Teil davon nutzt Herr Härtwig seit 1997 als Wohnung.

Insolvenzverfahren nach Hochwasser                                                 

Nachdem ein großes Hochwasser im Sommer 2002 seine Ernte und große Teile des Weidelandes zerstört hatte, geriet Herr Härtwig in finanzielle Schwierigkeiten und konnte die Pacht nicht mehr zahlen. Die BVVG kündigte ihm schließlich den Pachtvertrag und Herr Härtwig musste Insolvenz anmelden. Während des Insolvenzverfahrens drohte das Bauordnungsamt ihm ordnungsbehördliche Maßnahmen an, sollte er weiter auf dem Grundstück wohnen. Da er den Betrieb aufgegeben habe, sei er kein Landwirt mehr und das Wohnen im Außenbereich daher unzulässig. Am 25. April 2004 meldete Herr Härtwig daher seinen Hauptwohnsitz bei seinen Eltern und auf dem Grundstück seinen Nebenwohnsitz an.

Zum Hintergrund

Das Grundstück befindet sich in einem Naturschutzgebiet im bauplanungsrechtlichen Außenbereich gemäß § 35 Baugesetzbuch (BauGB). Baurechtlich fallen in den Außenbereich alle Grundstücke, die weder im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegen, noch zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil gehören.

Bauvorhaben im Außenbereich sind nur unter strengen Voraussetzungen zulässig, da der Außenbereich grundsätzlich von Bebauung freigehalten werden soll. So sind grundsätzlich nur nach § 35 Abs. 1 Nr. 1-6 BauGB privilegierte Vorhaben (z.B. Vorhaben, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen) sowie sonstige Vorhaben, die öffentliche Belange nicht beeinträchtigen (§ 35 Abs. 2 BauGB), überhaupt genehmigungsfähig.

Vater erwirbt Grundstück / Neuanfang

Am 4. April 2007 erwarb Uwe Härtwigs Vater das 2 ha große Hausgrundstück im Wege der Zwangsversteigerung. Dabei investierte Herbert Härtwig, seine gesamten Ersparnisse und nahm noch einen Kredit auf, um, wie er sagt, das Grundstück in Familienbesitz zu behalten und seinem Sohn seine Existenzgrundlage in der Landwirtschaft zu sichern. Am 2. März 2008 meldete Uwe Härtwig beim Finanzamt wieder einen landwirtschaftlichen Betrieb als Nebenerwerb an. Zu dieser Zeit befand er sich noch im Insolvenzverfahren. Mit der Unterstützung des Jobcenters und seiner Eltern wollte Herr Härtwig langfristig wieder Landwirt im Vollerwerb werden. Dazu pflanzte er etwa 300 Obstbäume als Streuobstwiese und investierte in die Zucht einer Zwergzebu-Rinderherde, die er in der Folgezeit erfolgreich aufbaute. Heute umfasst die Herde ca. 40 Tiere. Zwei seiner Kühe wurden auf der Grünen Woche 2014 in Berlin ausgezeichnet. Darüber hinaus erhielt er vom Landwirtschaftsminister Brandenburg den „Ehrenpreis für besondere Leistungen in der Tierzucht des Landes Brandenburg“.

Bauordnungsbehörde beurteilt das Wohnen nun als illegal

Das Bauordnungsamt bereitete ihm jedoch diverse bürokratische Hürden. Am 11. März 2008 führte das Bauordnungsamt eine Kontrolle auf dem Grundstück durch. Dabei wurde festgestellt, dass Herr Härtwig „ohne die erforderliche Genehmigung“ dort wohne und leitete ein Verwaltungsverfahren ein. Dem Eigentümer des Grundstücks, Herrn Härtwigs Vater, wurde mit Schreiben vom 19. März 2008 mitgeteilt, dass man den Erlass einer Ordnungsverfügung zur Nutzungsuntersagung beabsichtige, es sei denn, er reiche einen Bauantrag ein, um in einem Baugenehmigungsverfahren die Zulässigkeit seines Wohnens dort zu prüfen. Herr Härtwig dürfe nicht in dem Haus wohnen, da er die Wohnnutzung zwischenzeitlich aufgegeben habe und kein Landwirt mehr sei.

Führt die zwischenzeitliche „Betriebsaufgabe“ zum Verlust des Wohnrechts?

Nach eigener Aussage hat Herr Härtwig nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zumindest zeitweise auf dem Hof weiterhin gewohnt. Dies habe der Insolvenzverwalter aus Gründen der Grundstücksverwaltung und dem Schutz vor Vandalismus gewusst und gebilligt. Das Bauamt steht jedoch auf dem Standpunkt, Herr Härtwig habe die Wohnnutzung zwischenzeitlich aufgegeben und sei „nicht mehr privilegiert, da die Betriebsaufgabe erfolgte.“ Bestandsschutz bestünde nicht, da zwischen der jetzigen und der damaligen Wohnnutzung das Gebäude längere Zeit leer stand. Hier stellt sich dennoch die Frage, ob dies für seine Privilegierung als Landwirt überhaupt eine Rolle spielt. Führt die Unterbrechung der Wohnnutzung automatisch dazu, dass die Privilegierung, also die Zulässigkeit des Wohnens im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erlischt? 

Als Herr Härtwig bis 2002 noch Landwirt im Vollerwerb war, war das Wohnen bei seinem landwirtschaftlichen Betrieb nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unstreitig privilegiert und erlaubt. Es erscheint daher schwer nachvollziehbar, einem Landwirt vorzuhalten, er sein kein Landwirt mehr und dürfe deshalb auf dem Grundstück, auf dem er seit fast 12 Jahren lebt und Landwirtschaft betreibt, nicht mehr wohnen, weil er aufgrund äußerer Umstände in die Insolvenz geriet und seinen Betrieb zwischenzeitlich ruhen lassen musste.

Vater und Sohn waren über diesen Vorgang verwundert und konnten nicht nachvollziehen, warum ein neuer Bauantrag gestellt werden sollte. Bei der Zwangsversteigerung sowie in einem das Grundstück betreffenden Verkehrsgutachten wurde das Grundstück als „Melkhaus mit Wohnteil“ bzw. „Mischnutzung mit Wohnen“ beschrieben. Das Finanzamt stufte das Gebäude als Einfamilienhaus ein. Den Härtwigs war es aus diesem Grund gar nicht in den Sinn gekommen, dass eine erneute Genehmigung des Wohnens erforderlich sein könnte.

Dennoch kamen sie der Aufforderung nach und ließen am 01. Juli 2008 einen „Antrag auf Nutzungsänderung des ehemaligen Melkhauses in eine Mischnutzung mit Wohnteil“ durch ein Bauplanungsbüro stellen.

Kein landwirtschaftlicher Betrieb, sondern „Hobbytierhaltung“

Mit diesem Antrag war das Bauordnungsamt nicht zufrieden und forderte mehrfach Unterlagen nach. Herr Härtwig möge nachweisen, dass das Wohnen einem landwirtschaftlichen Betrieb diene. Ansonsten sei die Wohnnutzung auf dem Grundstück seines Vaters nicht zulässig. Für die Entscheidung über den Antrag setzte es eine Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung in Höhe von 540 Euro fest. Für einen Landwirt, der sich noch im Insolvenzverfahren befand und gerade erst wieder dabei war, sich neben dem Bezug von ALG II seine Existenz aufzubauen, keine kleine Summe.

Trotz der durch das Bauplanungsbüro nachgereichten Betriebsbeschreibung kam das Bauordnungsamt zu der Entscheidung, die Genehmigung zu versagen. Im Wesentlichen begründete das Bauamt seine Entscheidung damit, Herr Härtwig habe nicht nachweisen können, dass er einen landwirtschaftlichen Betrieb führt, weshalb die Wohnnutzung unzulässig sei.

Landwirtschaftlicher Betrieb

Das Merkmal „Landwirtschaft“ wird in § 201 BauGB legaldefiniert: „insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann.“ Das Merkmal „Betrieb“ wird wie folgt definiert: auf Dauer angelegt und lebensfähig, das heißt wirtschaftlich tragfähig und mit Gewinnerzielungsabsicht. Die Betätigung muss also nachhaltig sein. Dabei kann das ernsthafte Führen eines landwirtschaftlichen Betriebs nicht nur in Gestalt eines Haupterwerbs sondern auch in Form eines Nebenerwerbs erfolgen. Hier erfolgt die Abgrenzung zu reinen Hobbybetrieben, die nicht durch § 35 Abs. 1 Nr. BauGB privilegiert sind.

Sinn und Zweck der Abgrenzung eines landwirtschaftlichen Betriebs zur Hobbytierhaltung ist die Verhinderung von Missbrauch. Ansonsten wäre unter dem Anschein eines landwirtschaftlichen Betriebs u.U. das Wohnen im Außenbereich möglich, was bei Massenauftreten zweifelsfrei zu einer Zersiedlung der Landschaft führen würde. Dies würde dem  Schutz des „Außenbereichs“ zuwider laufen.

Von einem Missbrauch zum Zwecke der Wohnnutzung kann im Falle von Herrn Härtwig jedoch nicht die Rede sein. Es betreibt nicht die Rinderzucht als Vorwand, um auf dem Grundstück wohnen zu können, sondern wohnt dort, um die Rinderzucht überhaupt betreiben zu können. Das Bauordnungsamt ist jedoch der Auffassung, bei der Zwergzebu-Zucht handele es sich um eine Hobbytierhaltung und nicht um einen landwirtschaftlichen Betrieb. Herr Härtwig habe kein nachhaltiges wirtschaftliches Konzept vorgelegt. Eine Gewinnerzielung liege, wenn überhaupt, nur im geringen Maße vor. Zudem sei das Land nur gepachtet und Herr Härtwig befände sich noch im Insolvenzverfahren. Außerdem sei es „für diese Form der Tierhaltung“ nicht  zwingend erforderlich, am Standort zu wohnen. „Zumindest momentan überwiegt daher der Charakter einer Hobbytierhaltung.“ Die Widerspruchsbehörde vertrat dieselbe Auffassung, weshalb Herr Härtwig schließlich Klage erhob.

Verwaltungsgericht vermittelt

Das Verwaltungsgericht Potsdam sah die Sache nicht so eindeutig. Es führte am 11. Mai 2011 eine Ortsbesichtigung durch, bei der es offenbar nicht zu dem Schluss kam, dass kein landwirtschaftlicher Betrieb vorliegt.  Auch der Bürgermeister der Gemeinde, den Herr Härtwig um Unterstützung bat, war der Ansicht, dass „es sich sehr wohl um einen landwirtschaftlichen Betrieb“ handele, „von dem Herr Härtwig auf Dauer leben will“. Der Bürgermeister wandte sich persönlich in einem Schreiben an den Landkreis und bat darum, Herrn Härtwig in seiner Initiative, die Selbstständigkeit zu erreichen und ohne ALG II auszukommen, zu unterstützen. Er jedenfalls, sei „von der Perspektive des Landwirts überzeugt“.

Das Gericht stelle gleichwohl fest, „dass eine bauaufsichtliche Genehmigung hier in jedem Fall erforderlich sei“. Die Parteien einigten sich darauf, dass Herr Härtwig das Bauantragsverfahren weiterführen dürfe und Herr Härtwig nahm die Klage zurück.

Erneuter Bauantrag

Doch auch der erneute Antrag stellte das Bauordnungsamt nicht zufrieden und es forderte wieder Unterlagen nach. Als Herr Härtwig dieser Aufforderung nicht nachkam, stellte es die Bearbeitung des Bauantragsverfahrens am 13. September 2011 ein. In einem erneuten Gerichtstermin am 12.01.2012 unter Vorsitz desselben Richters kamen die Parteien schließlich überein, „eine Legalisierung des vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebs in die Wege leiten zu wollen“.

Herr Härtwig wohnt mittlerweile seit mehr als 17 Jahren auf dem Grundstück und betreibt dort – wenn auch mit insolvenzbedingter Unterbrechung – Landwirtschaft. Folgt man der Argumentation des Bauamtes, so ist Herr Härtwig kein Landwirt mehr, weil sein Betrieb zu klein ist und zu wenig Gewinn abwirft. Bei der Beurteilung der Frage – Landwirt oder nicht – sollte jedoch nicht allein der gegenwärtige Zustand betrachtet werden. Als Herr Härtwigs Betrieb noch 200ha umfasste, war er zweifellos Landwirt. Dann kamen ihm das Hochwasser und die Insolvenz dazwischen. Es scheint schwer nachvollziehbar, warum das Bauamt hier streng formalistisch vorgeht und von Herrn Härtwig vehement einen Umnutzungsantrag und den Nachweis eines landwirtschaftlichen Betriebs verlangt, um ihm dann seine Eigenschaft als Landwirt wegen zu geringer Gewinnspanne abzusprechen. Eine solch statische Betrachtung des Sachverhalts lässt außer Acht, dass Herr Härtwig gerade erst dabei ist, sich seine Existenz wieder aufzubauen. Einem Landwirt, der sich durch die Insolvenz gekämpft hat und nun wieder versucht, auf die Beine zu kommen, vorzuhalten, sein Betrieb werfe zu wenig Gewinn ab, um als landwirtschaftlicher Betrieb zu gelten, erscheint nicht lösungsorientiert. Die Einstufung der Tätigkeit als landwirtschaftlichen Betrieb wäre rechtlich vertretbar und würde die Wohnnutzung mit ermöglichen. Die Aufgabe der Wohnnutzung und somit die Betriebsaufgabe würde für Herrn Härtwig das Ende seiner gerade erst wieder entstehenden wirtschaftlichen Existenz bedeuten und er wäre langfristig von ALG II abhängig, weil er nichts anderes gelernt hat.

Stand der Falldarstellung: 10/2014

Von der UG zur GmbH – Achtung: Kostenfalle und bürokratische Hürden für Gründer

Erfolgreiches Internet-Start-Up stößt auf Hürden beim Übergang von der UG zur GmbH

Ein deutsches Internet-Start-Up stürmte erfolgreich in den Markt. Hürdenreich war dabei vor allem der Umgang mit der gewählten Rechtsform als Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), (kurz: UG) (haftungsbeschränkt).  Die Gesellschafter sahen sich mit Schwierigkeiten beim Übergang zur GmbH konfrontiert: „Einfach das Stammkapital erhöhen“ ging nicht. Mehrere Anläufe, fast ein Jahr und einige tausend Euro haben die unterschiedlichen Versuche ihre Unternehmensform zu wechseln die Gesellschaft inzwischen gekostet. Die Gründer warnen deshalb andere Jungunternehmer davor, ein ähnlich hohes Lehrgeld zu bezahlen.

Anfang 2012 gründeten vier junge Leute ein Unternehmen, um gemeinsam eine neu entwickelte webbasierte Software zu vertreiben. Die Jungunternehmer wählten dabei bewusst die deutsche Rechtsform der UG (haftungsbeschränkt), um möglichst risikoarm und günstig starten zu können. Das eingebrachte Stammkapital war mit 1.600 Euro relativ gering. Der Erfolg gab Ihnen Recht. Inzwischen verfügt das Start-Up nach eigenen Angaben über einen großen Kundenstamm und erwirtschaftet ungefähr 1,5 Millionen Euro Jahresumsatz.

Hintergrund:
Bei der in § 5a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) geregelte Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) handelt es sich um eine Form der GmbH, deren Stammkapital den für die GmbH vorgeschriebenen Betrag von 25.000 Euro Mindeststammkapital unterschreitet. Das Mindeststammkapital kann nunmehr auch nur 1 Euro betragen

Der deutsche Gesetzgeber schuf die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), um gesellschaftsrechtlich mit der englischen Limited konkurrieren zu können. Das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) vom 23.10.2008 führte unter anderem die UG ein.

Gegenüber der Limited hat die UG die Vorteile einer im deutschen Handelsregister eingetragenen Gesellschaft. Zudem ist die UG als Übergangsstation zur GmbH konzipiert. Gemäß § 5a GmbHG haben die Gesellschafter der UG eine gesetzliche Rücklage zu bilden, in die 25% des Jahresüberschusses des Vorjahres einzustellen ist. Diese Verpflichtung gilt solange, bis die UG in die Rechtsform einer GmbH übergeht. Der Übergang in die GmbH soll durch die verpflichtende Rücklagenbildung quasi automatisch geschehen.

Vor allem zu Beginn ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit, sah sich die UG mit mangelndem Vertrauen im Geschäftsverkehr konfrontiert, was die Gründer auf die relative Unbekanntheit der gewählten Gesellschaftsform zurückführten. Geschäftspartner agierten mit großer Vorsicht und verlangten stets zusätzliche Sicherheiten und private Bürgschaften.

Aus diesem Grund beschlossen die Jungunternehmer den Übergang ihrer UG in eine GmbH. Obwohl dieser Vorgang gesetzlich vorgesehen wird, stellte er sich für das Start-Up in der Praxis als schwierig und kostenintensiv heraus.

Übergang der UG in eine GmbH:
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollte der Übergang der UG zur GmbH einfach sein, da die UG letztlich als eine Vorstufe zur GmbH konzipiert ist. Voraussetzung für den Übergang ist nach § 5a GmbHG, dass das Stammkapital der UG für den Übergang auf mind. 25.000 € erhöht wird. Diese Kapitalerhöhung kann entweder durch Gesellschaftsmittel oder Einlagen der Gesellschafter erfolgen. In jedem Fall sind der Beschluss einer Satzungsänderung und die Anmeldung der Änderung im Handelsregister notwendig, um den Übergang auch rechtlich wirksam zu machen (§§ 53f. GmbHG)

Probleme beim Übergang der UG in eine GmbH

Das Start-Up beschritt nacheinander unterschiedliche Wege, um den Übergang zur GmbH zu vollziehen. Trotz ausreichender finanzieller Mittel ergaben sich Probleme bei der Erhöhung des Stammkapitals. Zunächst wollten die Gesellschafter die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln der UG finanzieren, wie es auch das Gesetz idealtypisch in § 57c Abs. 1 GmbHG vorsieht. Der Versuch scheiterte allerdings zunächst beim Notar und später beim Handelsgericht, da die UG zwar eine vom Wirtschaftsprüfer testierte Zwischenbilanz vorlegte, um die Vermögenswerte der Gesellschaft nachzuweisen, die Zahlen aber nicht mit den Anmeldungen übereinstimmten. Kosten für den Notar und die Rechtsberatung entstanden dennoch. Insbesondere die Erstellung der Zwischenbilanz und deren Testierung durch einen Wirtschaftsprüfer kosteten das Start-Up mehrere tausend Euro.

Kosten des Übergangs der UG zur GmbH – „Kostenfalle UG“?

Das anwendbare GmbH-Recht verlangt für die Erhöhung des Kapitals aus Gesellschaftsmitteln in Form von Rücklagen eine durch Wirtschafsprüfer testierte Bilanz (§ 57c Abs. 3; § 57e GmbH Gesetz).

Die Praxis hat gezeigt, dass die Kapitalerhöhung gemäß der gesetzlichen Vorgaben der §§ 57 ff. GmbHG insbesondere aufgrund der zu testierenden Bilanz teuer werden kann. Eine solche vom Wirtschaftsprüfer testierte Bilanz kann schon bei kleinen Unternehmen schnell 3.000 € kosten. Externe Berater lassen sich ihre Arbeit – unabhängig von der Gesellschaftsform – teuer bezahlen. Im Ergebnis können für den Übergang der UG in die GmbH extrem hohe Kosten entstehen, die in keinem Verhältnis zu den geringen Gründungskosten stehen. Der Übergang der UG in eine GmbH wird deshalb von Kritikern als Kostenfalle bezeichnet.

Um sich weiteren Zeitverlust und Aufwand zu ersparen, entschieden die Gesellschafter auf Anraten ihres Rechtsanwalts, den zunächst beschrittenen Weg nicht weiterzuverfolgen. Stattdessen wurde die notwendige Erhöhung des Firmenkapitals durch „frisches Geld“, also  Bareinlagen finanziert.

Jungunternehmer sind vom Konzept der UG enttäuscht

Die Jungunternehmer sehen ein großes Problem im großen Bedarf an guter Beratung, der sich für Gründer in Deutschland stellt. „Eine Summe von 20.000 Euro ist an Beratungskosten in den ersten acht Monaten unserer Selbstständigkeit fällig geworden,“ sagt einer der Gründer des Start-Ups. Diese enormen Kosten seien für die Beratung durch Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater entstanden; insbesondere der Übergang der UG zur GmbH sei sehr beratungsintensiv gewesen. Zusätzlich fallen mehrfach Notarkosten an, da das deutsche Gesellschaftsrecht nicht nur für Gründungen, sondern auch jede Satzungsänderung von Kapitalgesellschaften notarielle Beurkundungen vorsieht. Diese sind dem Notar nach der Gebührenordnung zu vergüten.

Neben der Beratungsintensität ist das Start-Up aber auch vom Regelungskonzept der UG enttäuscht, hatte der Gesetzgeber kleinen Unternehmen doch einen einfachen Start in die Selbstständigkeit versprochen. Stattdessen sah sich das Start-Up häufig mit Misstrauen im Rechtsverkehr konfrontiert. Letztlich habe sich die Wahl der UG als Unternehmensform für sein Unternehmen dann auch als ungeeignet erwiesen, meint der Hauptgründer. Die Gründer sind sich einig, dass sie ihr Unternehmen nicht nochmal als UG starten würden. Die gewünschten und vom Gesetzgeber in Aussicht gestellten Vereinfachungen und Erleichterungen hätten sich nicht rentiert.

Umgang der Politik mit dem Übergang der UG zur GmbH

Die Probleme des Übergangs der UG zur GmbH sind Praxis und auch Politik bekannt. Am 18. Juli 2012 formulierten mehrere Abgeordnete eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung bezüglich der in der Praxis aufgetretenen Probleme. In der Antwort des Bundesjustizministeriums werden die hohen gesellschaftsrechtlichen Anforderungen damit gerechtfertigt, dass nur eine testierte Bilanz die Vermögensverhältnisse der UG zutreffend widerspiegeln könne und diese aus Gläubigergesichtspunkten unverzichtbar sei. Die rechtliche Ausgestaltung sei auch deshalb unproblematisch, weil bekannt ist und darauf verwiesen werden kann, dass die Praxis teure testierte Bilanzen bei der Erhöhung des Stammkapitals aus Rücklagen vermeidet, indem stattdessen der Weg der Barkapitalerhöhung beschritten wird. In ihrer Antwort rät das Justizministerium also ebenfalls dazu, den – letztlich auch vom Start-Up im zweiten Versuch beschrittenen – Weg der Barkapitalerhöhung zu gehen, um Kosten durch zusätzliche Bilanzen und Wirtschaftsprüfungen zu sparen.

Dieser Umstand verdeutlicht den erheblichen Informations- und Beratungsbedarf von Unternehmern, der von der Unternehmensgründung der UG bis zu ihrem Übergang zur GmbH reicht. Dabei besteht eine wichtige Information darin, dass sich die Gründung einer UG und der anschließende Übergang zur GmbH im Wege der Erhöhung des Stammkapitals durch Rücklagen im Vergleich als teurer erweisen kann als die direkte GmbH-Gründung.

Kostenvergleich:
Beim vereinfachten Verfahren beispielsweise liegen die Notarkosten einer UG-Gründung mit weniger als 200 € deutlich unter den normale Gründungskosten einer GmbH, die sich in der Regel auf 1500 € bis 2000 € belaufen. Bei dem Übergang einer UG zur GmbH fallen jedoch weitere Kosten an. Insbesondere sieht das Gesetz eine testierte Bilanz vor, zum Beispiel, wenn die UG ihr Kapital aus der gesetzlichen Rücklage zum Übergang in die GmbH nutzen will. Die Testierung erfolgt durch den Wirtschaftsprüfer und ist sehr kostenintensiv; schnell entstehen Kosten von 3.000 € und mehr. Im Ergebnis kann es damit deutlich günstiger sein, direkt eine GmbH zu gründen.

Stand: 07/2014

Sarah Schanz, Herne, NRW

Vermietbarkeit eines Dachgeschosses

Regelungen der Landesbauordnung NRW führen zu einer jahrelangen Auseinandersetzung über die Genehmigung einer Treppe.

Frau Sarah Schanz erwarb 2010 in einem Zwangsversteigerungsverfahren ein dreigeschossiges Wohnhaus in Recklinghausen. Der Vorbesitzer hatte den Spitzboden des Wohnhauses ausgebaut, hierfür jedoch keine baurechtliche Genehmigung beantragt. Von dem zweiten Obergeschoss führte eine 0,70 m breite Treppe zum Spitzboden hinauf. Da Frau Schanz beabsichtigte, das gesamte Haus und damit auch den ausgebauten Spitzboden zu vermieten, stellte sie im am 07. März 2011 bei der Stadt Recklinghausen einen Antrag auf die dafür erforderliche Nutzungsänderung. Dieser wurde jedoch vom Bauamt abgelehnt mit der Begründung, die zum Spitzboden führende Treppe erfülle nicht die baurechtlichen Anforderungen.

Baurechtliche Anforderungen an Treppen

Nach § 36 Abs. 5  Bauordnung Nordrhein-Westfalen (kurz: BauO NRW) erfordern „notwendige Treppen“ eine  Mindestbreite (die sog. „lichte Breite“, welche das Maß zwischen Geländer und Wand beschreibt) von 1 m bzw. 0,80 m.

§ 36 BauO NRW Treppen

(1) Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe);

(…)

(5) Die nutzbare Breite der Treppen und Treppenabsätze notwendiger Treppen muss mindestens 1 m betragen; in Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen genügt eine Breite von 0,8 m.                                                                              

Anmerkung:

Während die BauO NRW eine Mindestbreite von 0,80 m bei notwendigen Treppen vorschreibt, findet sich keine solch konkrete Regelung in den Bauordnungen der anderen Bundesländer (mit Ausnahme der BauO von Rheinland-Pfalz) wieder. In den anderen Ländern wird vielmehr darauf abgestellt, dass die notwendigen Treppen für „den größten zu erwartenden Verkehr ausreichen müssen“. Die BauO Brandenburg legt sogar ausdrücklich fest, dass 0,60 m Treppenbreite ausreichend sein können:

§ 29 BbG BauO

(…)

(6) (…) Für Treppen mit geringer Benutzung genügt eine lichte Breite von 0,60 m. (…)

Bei der in Frage stehenden Treppe handelt es sich um eine Treppe innerhalb einer Wohneinheit. Frau Schanz nahm deshalb an, dass die gesetzlich vorgesehene Ausnahme zur erforderlichen Mindestbreite für Treppen innerhalb einer Wohneinheit in ihrem Fall greifen würde.

§ 36 BauO NRW

(…)

(11) Die Absätze 3 bis 7 gelten nicht für Treppen innerhalb von Wohnungen

Die Baubehörde Recklinghausen war anderer Meinung und lehnte den Bauantrag ab. Den  ablehnenden Bescheid vom 18. Oktober 2011 begründete sie mit den Anforderungen des § 36 Abs. 5 BauO NRW und befand die Ausnahme des § 36 Abs. 11 BauO NRW als nicht einschlägig, da diese nicht für notwendige Treppen gelte. Sie kündigte Frau Schanz darüber hinaus den Erlass einer Nutzungsuntersagung für die Treppe bzw. das darüber liegende Dachgeschoss an. Im Verlauf des Klageverfahrens wies das Bauamt zudem nachvollziehbar auf die Landesvorschriften über den Brandschutz hin, wonach jede Nutzungseinheit als ersten Rettungsweg eine notwendige Treppe vorweisen muss.

§ 17 BauO NRW Brandschutz

(…)

(3) Für jede Nutzungseinheit müssen in jedem Geschoss mit einem Aufenthaltsraum zwei Rettungswege vorhanden sein; die Rettungswege dürfen innerhalb eines Geschosses über einen gemeinsamen notwendigen Flur führen. Der erste Rettungsweg muss in Nutzungseinheiten, die nicht zu ebener Erde liegen, über mindestens eine notwendige Treppe führen; der zweite Rettungsweg kann eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle oder eine weitere notwendige Treppe sein. (…)

Da Frau Schanz die Wohnung im 2. Obergeschoss samt Dachboden vermieten wollte, erschien dieses Ergebnis für sie nicht akzeptabel. Sie hielt eine Lösung ohne Baumaßen für möglich und reichte daher Klage gegen den ablehnenden Bescheid beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein, wobei sie sich auf die Ausnahmeregelung des § 36 Abs. 11 BauO NRW bezog.

Gericht betrachtet den Einzelfall

Um eine sachgerechte Lösung zu finden, lud das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 01. Februar 2013 zu einem Ortstermin. Hierbei sollte die Treppe in Anwesenheit eines Mitarbeiters der Feuerwehr Recklinghausen konkret in Augenschein genommen werden. Dem Gericht war augenscheinlich an einer einzelfallorientierten Lösung des Falls gelegen.

Der Vertreter der Feuerwehr Recklinghausen stellte dabei fest, dass die Treppe für den Einsatz einer Kranktrage oder eines Krankenstuhls nicht geeignet sei. Eine Rettung wäre allenfalls mit einem Tragetuch oder durch eine sog. Crashrettung problemlos möglich. Eine Crashrettung bezeichnet eine möglichst schnelle Rettung einer Person aus einer Gefahrensituation, die entweder mit oder ohne Hilfsmittel, z.B. dem sog. Rauteckgriff oder vergleichbarem erfolgt. Auf Nachfrage hinsichtlich der allgemeinen Einsatzpraxis gab der Feuerwehrmitarbeiter jedoch zu, dass der Einsatz einer Trage auch bei Treppen mit einer Breite von 0,80 m erhebliche Schwierigkeiten bereite. Im Brandfall bliebe daher aufgrund des Zeitfaktors eigentlich nur die Crashrettung. Eine solche wäre aber aufgrund der vorliegenden Treppensituation seiner  Meinung nach auch problematisch. Das Gericht teilte diese Einschätzung. Man kam überein, einen Praxistest mit der Feuerwehr Recklinghausen durchzuführen.

Stellprobe durch die Feuerwehr

Bei dieser Stellprobe am 8.3.2013 wurde dann durch die besagte Feuerwehr eine Rettung mit einem 80 kg schweren Dummy aus dem Obergeschoss simuliert. Die Feuerwehr Recklinghausen kam bei dieser Stellprobe zu dem Schluss, dass eine Rettung über die Treppe nicht möglich sei.

Zuvor hatte Frau Schanz, die selbst bei der Feuerwehr Herne verbeamtet ist, ebenfalls eine Stellprobe mithilfe ihrer Kollegen durchgeführt.  Auf einem Videomitschnitt ist dabei professionell und anschaulich dargestellt, dass es durchaus möglich ist, eine Person sogar unter Verwendung einer sogenannten Vakuummatratze, dem sperrigsten aller Transportmittel, über besagte Treppe zu retten. Eine Crashrettung ohne Hilfsmittel erwies sich ebenfalls als problemlos möglich.

Die Tatsache, dass beide Stellproben zu unterschiedlichen Resultaten geführt  haben, erklärt sich für Frau Schanz dadurch, dass die Feuerwehr Recklinghausen eine ungünstige Methode der Crashrettung gewählt habe. Hierbei wurde der 80 kg schwere Dummy am Oberkörper und an den Füßen die Treppe heruntergetragen. Da er mit den Füßen voran heruntergetragen wurde, hatte die Rettungskraft, die den Oberkörper hielt, nahezu das gesamte Gewicht zu tragen. Ein denkbar kraftraubender Akt. Frau Schanz ist daher der Ansicht, dass die Schwierigkeiten bei der Rettung primär auf die Art der Rettung zurückzuführen sei, nicht aber auf die Breite der Treppe.  Letzten Endes schafften es die Feuerwehrleute auch den Dummy herunterzutragen.

Des Weiteren wandte die Feuerwehr Recklinghausen ein, dass die Treppe für Rettungszwecke zudem zu steil sei. De facto entspricht der Neigungswinkel der Treppe jedoch der DIN 18065 (auf welche die Baubehörde selbst verwiesen hat) und stand aus Sicht des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen auch nicht zur Debatte. Im letzten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 21. Mai 2013 wird daher auch lediglich auf die Stufenbreite eingegangen wohingegen der Neigungswinkel nicht beanstandet wird: „Die Vertreter der Beklagten sagen zu, einen Alternativvorschlag seitens der Klägerin darauf zu prüfen, ob eine gewendelte Treppe mit einer Stufenbreite von 80 cm unter Beibehaltung der Podeste (…) vorzugswürdig ist.“

Klagerücknahme und Neubau der Treppe

Aufgrund der für sie ungünstigen Stellungnahme der Feuerwehr Recklinghausen, nahm Frau Schanz die Klage schließlich zurück und einigte sich mit dem Bauamt der Stadt Recklinghausen auf einen Kompromiss. Frau Schanz bot an, die Treppe zu einer gewendelten Treppe mit 0,80 m Breite umbauen zu lassen. Es wurde vereinbart, dass das Bauamt diesen Alternativvorschlag überprüfen würde.

Frau Schanz hat sich mittlerweile dazu entschieden, die Treppe komplett auszureißen und stattdessen eine zulässige Wendeltreppe neu einbauen zu lassen.

Stand: April 2014

Albert Wanninger, Müller Präzisions GmbH, Cham, Bayern

Neuer Rundfunkbeitrag ist sieben Mal höher, obwohl in seiner Betriebsstätte Gehörschutz vorgeschrieben ist

Erklärtes Ziel des 15. Rundfunkvertrages war es, die Rundfunkgebühren einfacher und fairer zu gestalten. Zum 01.01.2013 wurde deshalb die Rundfunkgebühr durch den nunmehr erhobenen Rundfunkbeitrag abgelöst. Die geräteunabhängige Abgabe soll nach dem Willen ihres Verfassers der Geräte- und Programmvielfalt der heutigen Mediengesellschaft gerecht werden. Im Gegensatz zur Gebühr wird der Beitrag nutzungsunabhängig, allein für die theoretische Möglichkeit der Inanspruchnahme des Rundfunkangebots erhoben. Der Gesetzgeber geht dabei pauschal von einem „kommunikativen Nutzen“ durch das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Im nicht-privaten Bereich  wurde dafür die Betriebststättenabgabe eingeführt. Gerade für Unternehmen führt die Umstellung von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag zu erheblichen Mehrbelastungen bei gleichbleibendem Angebot.

Info: Gebühren und Beiträge gehören, wie im Übrigen auch Steuern, zu den öffentlich-rechtlichen Abgaben, also hoheitlich geltend gemachte öffentlich-rechtliche Geldleistungen.

Gebühren sind Geldleistungen, die in Anknüpfung an die Inanspruchnahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung dem Leistungsempfänger auferlegt werden. Gebühren unterliegen finanzrechtlich dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, das heißt sie dürfen grundsätzlich nicht höher sein, als für die Finanzierung der Leistung nötig.

Beiträge dagegen werden unabhängig von der Inanspruchnahme bestimmter Leistungen erhoben. Es genügt die Möglichkeit, die Vorteile einer öffentlichen Einrichtung in Anspruch zu nehmen.

Albert Wanninger ist Prokurist der Müller Präzisions GmbH. Das Unternehmen in Cham ist in der Metallverarbeitung tätig und produziert hauptsächlich für technische Branchen. In den Produktionsstätten wird unter anderem gedreht, gefräst und geschliffen; entsprechend herrscht hier ein hoher Lärmpegel. Die Berufsgenossenschaft schreibt deshalb für die Mitarbeiter des Unternehmens, die mit der Metallverarbeitung befasst sind, das Tragen von Gehörschutz vor.

Diese Umstände schließen es für die Mitarbeiter aus, während der Arbeit Radio zu hören. Entsprechend hat das Unternehmen bis zum Jahr 2012  lediglich für die Bereithaltung von Radiogeräten in fünf Dienstfahrzeugen Rundfunkgebühren bezahlt. Das entsprach bei einer monatliche Rundfunkgebühr von 5,76 € insgesamt einem Betrag von 345,60 € im Jahr.

Der 15. Rundfunkvertrag hat die Rechtslage zum 01.01.2013 erheblich geändert. Für Unternehmen wurde die Betriebsstättenabgabe eingeführt. Danach richtet sich der nunmehr geltende geräteunabhängige Rundfunkbeitrag in Höhe von pauschal 17,98 € nach der Anzahl der Betriebsstätten und der Anzahl der beschäftigten Angestellten und Arbeiter, die der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Aktuell beschäftigt die Müller Präzisions GmbH 340 Mitarbeiter. Laut Beitragsstaffelung fallen für 250 bis 499 Mitarbeiter 10 Beiträge à 17,98 € im Monat an (siehe § 5 Abs. 1 Nr. 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, RBStV). Ein Dienstfahrzeug pro Unternehmen ist beitragsfrei (§ 5 Abs. 2 S. 2 RBStV), für jedes weitere fallen zusätzliche 5,99 € an (§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 RBStV) insgesamt also zusätzliche 23,96 € pro Monat. Insgesamt entsteht  für Herrn Wanningers Betrieb so ein Jahresbeitrag von 2.445,12 €. Das ist eine Steigerung von ca. 700 % zum Vorjahresbetrag.

Herr Wanninger kritisiert, dass die Betriebststättenabgabe in keinem Fall dem Verursacherprinzip entspricht, da die Mitarbeiter während der Arbeit schlicht kein Radio hören könnten. Dafür ist der Geräuschpegel  in den Drehereien des Betriebes zu hoch, außerdem trugen die Mitarbeiter ja Gehörschutz. Auch wenn der Beitrag im Gegensatz zur Gebühr nicht wegen der Inanspruchnahme einer Leistung, sondern nur für deren Bereitstellung anfällt, zeigt gerade die Erhebung der Betriebstättenabgabe im Unternehmen von Herrn Wanninger, dass das Regelungskonzept nicht überzeugt.  Der vom Gesetzgeber angenommene „kommunikativer Nutzen“ ist offensichtlich nicht gegeben.

Stand der Falldarstellung 5/2014

Stefanie Karschies, Kleine Strolche Kinder-Intensivpflege GmbH, Berlin

Umgang mit bürokratischen Problemen in der häuslichen Kinderintensivpflege

Stefanie Karschies ist Gründerin und Geschäftsführerin der Kleine Strolche Kinder-Intensivpflegedienst GmbH. Der von ihr gegründete Dienst bietet Versorgung für schwerstbehinderte Kinder ambulant und in mehreren medizinischen Wohngruppen an. Die „Kleinen Strolche“ waren in Berlin einer der ersten Pflegedienste mit mehrstündiger häuslicher Intensivpflege, der auf Kinder spezialisiert ist. Frau Karschies berichtet von bürokratischen Problemen bei der Anwendung der geltenden Pflegegesetze auf den Bereich Kinderintensivpflege.

Für Frau Karschies war die Gründung des Kinderintensivpflegedienstes ein persönliches Anliegen. Ihre erste Tochter kam nach einer extremen Frühgeburt im Jahr 2005 mit einer schweren Behinderung zur Welt. Sie wollte ihrem Kind, das damals rund um die Uhr Betreuung bedurfte, von der stationären Pflege zu sich nach Hause holen. Da sie keinen geeigneten Pflegdienst finden konnte, entschloss sie sich im Jahr 2005, einen eigenen Kinderintensivpflegedienst zu gründen. Die Kleine Strolche GmbH beschäftigt ausschließlich examinierte Pflegefachkräfte und bietet ein breites Leistungsspektrum an, unter anderem: Behandlungs- und Grundpflege, die bis zu 24 Stunden im Haushalt der Familien stattfindet, Begleitung der Kinder zu sozialen Einrichtungen wie Kindergarten oder Schule, sowie Kurzzeit- und Verhinderungspflege. In ambulanten Kinderwohngruppen werden bis zu fünf Kinder gepflegt, welche intensive Pflege und Betreuung rund um die Uhr benötigen.

Info: Behandlungspflege umfasst krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen, das heißt alle Pflegemaßnahmen, die nur durch eine bestimmte Krankheit verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern.(Quelle: http://www.pflegewiki.de).

Die Grundpflege umfasst den Bereich der Körperpflege, der Ernährung und der Mobilität, sowie andere nicht-medizinische Pflegetätigkeiten aus den Bereichen der Aktivitäten des täglichen Lebens (§ 14 Abs. 1 SGB XI).

Macht die private Pflegeperson Urlaub oder ist sie durch Krankheit vorübergehend an der Pflege gehindert, übernimmt die Pflegeversicherung die Kosten einer Ersatzpflege für längstens vier Wochen je Kalenderjahr, die sogenannte Verhinderungspflege. (Quelle: Bundesministerium für Gesundheit).

Unsicherheit in der Anwendung der Pflegegesetze – Welcher Träger trägt welche Kosten?

Für den Bereich Kinderintensivpflege gelten dieselben Gesetze wie für die Altenpflege. Frau Karschies gibt zu bedenken, dass die einschlägigen Bestimmungen ihrem Wortlaut nach für die Pflege von alten Menschen und nicht für Kinder konzipiert sind. Dies führe zu Unsicherheiten in der Anwendung der Regelungen, etwa bei der Klassifizierung der einzelnen Leistung, die wiederum für die Kostenzuständigkeit des jeweiligen Sozialversicherungsträgers eine Rolle spielt. Frau Karschies berichtet in diesem Zusammenhang von Problemen in Hinblick auf die Betriebserlaubnis für ihre Wohngruppen „Strolchennest“.

Einrichtungen, die Kinder betreuen oder ganz- oder halbtätig eine Unterkunft gewähren, bedürfen grundsätzlich der Erlaubnis des Jugendamtes (§ 45 SGB VIII i.V.m. §§ 30, 31 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, AG KJHG, Berlin). Über diesen Umstand informierte das Jugendamt Frau Karschies ca. zwei Jahre nach Eröffnung der Wohngruppe und erteilte ihr sodann auf Antrag am 9.11.2012 eine Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung nach § 45 SGB VIII als Gruppe zur Eingliederungshilfe. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass es sich bei der Wohngruppe nicht um eine klassische Einrichtung der Jugendhilfe handelt, sondern um einen Ort, wo in erster Hinsicht kranke Kinder Behandlungspflege erhalten. Frau Karschies ging daher davon aus, dass ihre Wohngruppe unter den Anwendungsbereich des Wohnteilhabegesetzes Berlin fällt.

Info: Die Gesetzeslage im Pflegebereich ist in Deutschland recht komplex. Vier der zwölf Sozialgesetzbücher betreffen in unterschiedlichem Maße den Bereich Kinderintensivpflege:

1. Das Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V): Gesetzliche Krankenversicherung

2. Das Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII): Kinder- und Jugendhilfe

3. Das Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI): Soziale Pflegeversicherung

4. Das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII): Sozialhilfe

Neben den Bestimmungen der Sozialgesetzbücher existieren diverse Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Verwaltungsvorschriften im Pflegebereich, z.B. das Berliner Wohnteilhabegesetz welches 2010 das bisherige Heimgesetz des Bundes abgelöst hat und die ordnungsrechtlichen Anforderungen an stationäre Pflegeeinrichtungen und betreuten Wohngemeinschaften in Berlin regeln, in denen Leistungen nach SGB V und SGB XI erbracht werden.

Die Frage, ob es sich bei der Wohngruppe um eine  „ambulante“ oder  „stationäre“ Einrichtung handelt war dafür relevant, welcher Sozialversicherungsträger für die Finanzierung zuständig ist. Problematisch war hier vor allem die offenbar unterschiedliche Definition der Begriffe „ambulant“ und „stationär“ in den gesetzlichen Grundlagen im Pflege- und Jugendbereich (SGB V und SGB VIII) durch die gesetzlichen Kassen und Behörden.

Unterschiedliche Auslegung führte zu Finanzierungskonflikt

So weigerte sich die Krankenkasse, die Kosten für die 24-Stunden-Beatmung eines inzwischen verstorbenen Säuglings in Höhe von 24.000 Euro monatlich zu übernehmen. Sie war der Auffassung, bei der Behandlung habe es sich nicht um eine Leistung nach § 37 SGB V, sondern um eine „vollstationäre Leistung“ gehandelt, weshalb das Jugendamt, hier die Kosten tragen müsse. Frau Karschies wandte sich daraufhin an die Senatsverwaltung Berlin und bat um Klärung. Sie legte dar, warum ihr „Strolchennest“ ihrer Ansicht nach keine vollstationäre Pflegeeinrichtung im Sinne des SGB VIII sei und zwar, weil dort die ärztlich angeordnete Behandlungspflege und nicht das Betreuen und Wohnen im Vordergrund steht. Sie wies auch darauf hin, dass die Einstufung ihres Pflegedienstes als stationäre Einrichtung bedeuten würde, dass die Stadt Berlin dann die Kosten für jedes Kind – rund 275.000 Euro jährlich – zu tragen hätte. Die Senatsverwaltung erteilte ihr daraufhin noch am selben Tag eine neue Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung nach § 45 SG VIII und  erkannte das „Strolchennest“ dabei  als „ortsgebundene ambulante Pflegedienstleistung“ an.

Nachdem Frau Karschies die Beteiligten auf dieses Problem aufmerksam gemacht hatte, kam es zu einem schriftlichen Austausch zwischen der Krankenkasse  und der Senatsverwaltung bezüglich  der Problematik „stationär/ambulant“. Die Krankenkasse bat die Senatsverwaltung ihrerseits um Klärung woraufhin die Senatsverwaltung ihr mit Brief vom 30.10.2013 mitteilte:

„In der Gesamtschau ist festzuhalten, dass es eine völlig gegensätzliche  Begriffsdefinition der Bezeichnungen ‚ambulant‘ und ‚stationär‘ in den gesetzlichen Grundlagen (SGB VIII und SGB V) gibt. Diese Problematik  führt zu einer Reihe von Folgeproblemen, die (bei) einem Treffen der betroffenen Fachabteilungen der Senatsverwaltung GesSoz sowie Jugend (…) erörtert wurden. Hier gibt es aus Sicht beider Fachverwaltungen einen erheblichen Regelungsbedarf, um die bestehenden Unsicherheiten insbesondere im Bereich Finanzierung zeitnah auszuräumen. Im Sinne der Leistungsangebots – der Pflege von schwerpflegbedürftigen Minderjährigen – muss die Angebotsdefinition des SGB V bei der vorläufigen Einordnung der Angebotsleistung vorranging bewertet werden.“

Pflegeleistung streng nach Leistungskatalogen

Frau Karschies Kinderintensivpflegedienst bietet Leistungen an, die sowohl unter die Bestimmungen zur Kranken- als auch der Pflegeversicherung (SGB V und XI) fallen. Bei den „Kleinen Strolchen“ wird in den meisten Fällen die Pflege der Kinder wegen medizinischer Notwendigkeit ärztlich verordnet. Diese Leistungen stellen Grund- und Behandlungspflege nach  § 37 SGB V dar. Die Behandlungspflege kann auf ärztliche Verordnung grundsätzlich zeitlich unbegrenzt gewährt werden. Die Finanzierung über die gesetzlichen Krankenkassen erfolgt dann meist auf Basis einer Einzelfallentscheidung mit Stundensätzen.

Wenn das Kind als pflegebedürftig eingestuft wird, zahlt die Pflegekasse Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlicher Pflege des Kindes.

Info: Pflegebedürftig im Sinne der Pflegeversicherung ist, wer wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens 6 Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedarf (§ 14 Abs. 1 SGB XI).

Die Pflegekassen sind die Träger der sozialen Pflegeversicherung (§ 1 Abs. 3 SGB XI). Die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung, d.h. jeder gesetzlich Krankversicherte ist auch gesetzlich pflegeversichert. Die Pflegekassen sind zwar unter dem Dach der jeweiligen Krankenkasse errichtet worden, sind jedoch rechtlich selbständige Körperschaften öffentlichen Rechts.

Darüber hinaus bietet Frau Karschies Pflegedienst die Möglichkeit der Betreuung als Leistung der Eingliederungshilfe bzw. Hilfe zur Erziehung. Die Finanzierung erfolgt dann nach Antragstellung über das Jugendamt. Träger der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) sind in der Regel die Landkreise und kreisfreien Städte. Natürlich existiert neben all dem auch die Möglichkeit, die Kosten der Pflege privat oder durch private Versicherungen zu tragen.

Frau Karschies berichtet von zuweilen schablonenhaftem Verwaltungshandeln seitens der gesetzlichen Krankenkassen. So weigerte sich in einem Fall eine gesetzliche Krankenkasse die ärztlich verordnete Katheterisierung eines Kindes mit der Krankheit „offener Rücken“, also einer Fehlbildung der Wirbelsäule und des Rückenmarks, zu finanzieren. Laut Leistungskatalog der Krankenkasse wird die Katheterisierung durch den Pflegedienst bei solchen Fällen nur dreimal täglich vergütet. Da der Junge die Schule besuchte und dort von einer Schulhelferin (Schulhelfer stellen eine Maßnahme der Eingliederungshilfe gem. §§ 53, 54 SGB XII bzw. § 35 a SGB VIII dar und  werden in Berlin durch die Senatsverwaltung für Bildung finanziert). betreut wurde, waren darüber hinausgehende notwendigen Katheterisierungen bis zu sechsmal täglich gewährleistet. Als jedoch diese Schulhelferin erkrankte und die Schulhilfe keinen Ersatz stellen konnte, sprang Frau Karschies Pflegedienst ein und versorgte den Jungen einmal täglich in der Schule, damit er weiter am Unterricht teilnehmen konnte. Diese Abweichung vom Normalfall war die Krankenkasse offenbar nicht bereit, zu berücksichtigen. Sie weigerte sich, die zusätzlich anfallenden Kosten zu bezahlen und berief sich auf den Leistungskatalog. Eine Einzelfallregelung wurde hier anscheinend zunächst nicht in Betracht gezogen. Aufgrund ihrer Beharrlichkeit lenkte die Krankenkasse schließlich ein und erklärte sich zu einer Einzelfallregelung bereit.

Info: Von den gesetzlichen Kassen werden sog. Leistungskataloge in Hinblick auf die zu vergütenden Leistungen festgelegt. Diese werden in sog. Versorgungsverträgen mit dem Pflegedienst festgehalten (§ 132a SGB V und § 72 SGB XI). Der Abschluss eines solchen Versorgungsvertrags ist Voraussetzung  dafür, dass der Pflegedienst Leistungen von der gesetzlichen Krankenkasse erstattet bekommt.

Trotz der bürokratischen Schwierigkeiten führt Frau Karschies ihren Pflegdienst mittlerweile mit knapp 100 Mitarbeitern erfolgreich seit sieben Jahren. Die ehemalige Projektmanagerin und dreifache Mutter erklärt sich den Erfolg ihres Unternehmens damit, dass es eine derartige Betreuung in Berlin noch nicht gab, obwohl der Bedarf groß war. Frau Karschies wurde 2010 vom Berliner Senat zur Berliner Unternehmerin des Jahres 2010/2011 gewählt. Sie hat 2012 den Verein „Interessengemeinschaft für häusliche Kinderkrankenpflege e.V.“ mitgegründet, der sich für die bestmögliche Versorgung von intensivpflichtigen Kinder in der Häuslichkeit einsetzt und unter dem Namen „Pfleg mich – Aus der Pflege für die Pflege“ bisher zwei Pflegekongresse für die häusliche Kinderintensivpflege  in Berlin organisiert hat. Ein dritter Kongress ist für 2014 geplant.

Stand der Falldarstellung: 02/2014

Markus Kamann, Firma gpdm, BANG-Ausbildungsnetzwerke Paderborn

Lösungen für Ausbildungshemmnisse

Herr Kamann wurde mit dem hier dargestellten Fall für den Werner-Bonhoff-Preis-wider-den-§§-Dschungel 2014 nominiert.

„Bürokratie reduziert die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen.“ Zu diesem Ergebnis kommt Jun.-Prof. Dr. Anja Iseke von der Universität Paderborn, die in Zusammenarbeit mit der Beratungsgesellschaft gpdm (Gesellschaft für Projektierungs- und Dienstleistungsmanagement) an einem Projekt zu bürokratischen Ausbildungshemmnissen im gewerblich-technischen Bereich forscht. Markus Kamann, Geschäftsführer der gpdm, hat für dieses Problem mit dem Projekt „BANG-Ausbildungsnetzwerke“ eine für die betroffenen Unternehmen praktikable Lösung gefunden.

Markus Kamann ist zusammen mit seiner Frau Gründer und Geschäftsführer der Beratungsgesellschaft gpdm (Gesellschaft für Projektierungs- und Dienstleistungsmanagement)aus Paderborn. Kerngeschäft der gpdm ist die Entwicklung und Umsetzung von Potenzialprojekten unter anderem im Bereich Bildungsmanagement. Im Jahr 2000 beauftragte die Bundesagentur für Arbeit die gpdm damit, sich der Probleme des mangelnden Fachkräftenachwuchses im Metallgewerbe und der herrschenden Schwächen im Übergang von Schule zur Ausbildung anzunehmen. Unternehmen aus dem Metallgewerbe in Hövelhof, Kreis Paderborn waren an die Agentur für Arbeit herangetreten und hatten um Hilfe gebeten: sie fänden keine Ausbildungsbewerber, zudem fehlte es bei den ausbildungswilligen Unternehmen an den nötigen Ressourcen für die Durchführung der Ausbildung – zeitlich, personell oder maschinell. Die gpdm identifizierte folgende Problemfelder:

1. Schwieriges Matching – Jugendliche  und Ausbildungsstelle finden schwer zusammen

Obwohl die Ausbildungsmarktsituation in Deutschland vergleichsweise gut ist (mit 7,6 % die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa bei den unter 25-jährigen, März 2013, Quelle: Berufsausbildungsbericht 2013 des BMBF), bleiben viele gemeldete Ausbildungsplätze unbesetzt (33.275 in 2012, Quelle: ebenda).

a) Besetzungsprobleme bei den Betrieben

Auf die Frage, warum im Unternehmen keine bzw. nicht alle Ausbildungsplätze besetzt werden konnten, gab die Mehrzahl der Unternehmer an, keine geeignete Bewerbung erhalten zu haben (Quelle: Umfrage der DIHK von 2010). Diese hohe Zahl ist ein Indiz für eine zentrale Herausforderung am Ausbildungsmarkt: das Bewerber-Matching. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen haben  oftmals nicht die Kapazitäten, um eine systematische Personalsuche zu betreiben.

Viele Betriebe, die ihre Ausbildungsplätze nicht besetzen, schrecken darüber hinaus davor zurück, mit Externen und Behörden hinsichtlich ihrer Personalfragen zusammenzuarbeiten. Der Koordinierungsaufwand ist für die Unternehmen groß. Das Problem des Übergangs von Schule zu Beruf ist zwar von staatlicher Seite erkannt, jedoch ist die Vielzahl der Akteure und Ansätze für Firmen mit Bedarf nicht mehr zu überblicken (Übergangssystem der Schulen, Übergangscoaches, Ausbildungsbegleiter, Berufsberater, Ausbildungsplatzbörsen Berufsorientierungslehrer usw.).

b) Stellenfindungsprobleme bei den Jugendlichen

Hinzukommt, dass den Schulabgängern und potenziellen Auszubildenden die Berufsbilder der möglichen Ausbildungsberufe oft nicht klar sind. Es fehlt ihnen an Berufsorientierung. Dies mag erklären, warum viele Ausbildungen frühzeitig abgebrochen werden. Es sei schwierig, motivierten Nachwuchs zu bekommen, sagt ein Unternehmer aus Bielefeld.

Schulabgängern werden bei der Vermittlung durch die Arbeitsagentur vielfach in „Warteschleifen“, also in berufsvorbereitenden Maßnahmen untergebracht, weil der direkte Weg in die duale Ausbildung nicht gelungen ist. Dr. Thilo Pahl, Geschäftsführer für den Bereich Aus- und Weiterbildung der IHK Berlin verwendet in diesem Zusammenhang das Wort „Maßnahmendschungel“ Quelle: Tagesspiegel, Schüler sucht Lehrstelle, Lehrstelle sucht Schüler, Artikel vom 23.2.2014). Das staatliche Übergangssystem ist oft nicht effektiv. So führt es je nach Region, Maßnahme und Bildungsträger in 30-50% zum Abbruch oder in die Arbeitslosigkeit (Quelle: Beicht, Ursula (2009): Verbesserung der Ausbildungschancen oder sinnlose Warteschleife? Zur Bedeutung und Wirksamkeit von Bildungsgängen am Übergang Schule – Berufsausbildung. In:  BiBB Report 11/09. Bielefeld: W. Bertelsmann).

2. Betriebe können formelle Ausbildungskriterien nicht erfüllen

Viele kleine und mittelständische Betriebe bilden nicht aus, weil sie die formalen Ausbildungskriterien nicht erfüllen können. Laut Prof. Iseke reduziert Bürokratie die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen.

Info: Die Kriterien, nach denen eine Berufsausbildung in Deutschland nach dem dualen System stattfinden darf, sind festgeschrieben in verschiedenen Gesetzeswerken, wie dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) und der Handwerksordnung (HwO), die rechtlichen Bestimmungen für die Berufsbildung enthalten. Eine wichtige Verordnung ist außerdem die Ausbilder-Eignungsverordnung, in der die Anforderungen an die berufs- und arbeitspädagogische Eignung von Ausbildern definiert sind. Nach § 4 dieser Verordnung muss eine im Betrieb beschäftigte Fachkraft eine formelle Ausbilderprüfung ablegen, um die Eignung von Ausbildungspersonal und –stätte gemäß §§ 27ff. BBiG nachzuweisen. 

Darüber hinaus gibt es für jeden vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), einer Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 89 BBiG) anerkannten Ausbildungsberuf eine eigene Ausbildungsordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, §§ 4,5 BBiG.

Daneben regelt gemäß § 9 i.V.m. § 71 Abs. 2 BBiG die jeweilige Industrie- und Handelskammer (IHK) die Durchführung der Berufsausbildung für nichthandwerkliche Gewerbeberufe. So überwacht die IHK z.B. die Eignung der Ausbildungsstätte, führt ein Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse und erlässt die Prüfungsordnung.

Außerdem gibt das Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) Empfehlungen zur einheitlichen Anwendung des BBiG ab, so z. B. die „Empfehlung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) vom 9.10.2012 für das Führen von Ausbildungsnachweisen“.

„Es muss viel personeller Aufwand für den Azubi betrieben werden, z.B. muss extra Personal für dessen Betreuung abgestellt werden“, sagt eine  Unternehmerin aus Bielefeld, die in ihrem Betrieb einen Auszubildenden beschäftigt. Oft fehlen den Unternehmen die nötigen zeitlichen, personellen, maschinellen oder auch fachlichen Ressourcen, um die Ausbildung entsprechend der Vorgaben der jeweiligen Ausbildungsordnung gewährleisten zu können.  „Viele Unternehmen  sind zu klein oder zu hochspezialisiert, um den Jugendlichen alle Ausbildungsinhalte zu vermitteln“, so Norbert Peitz, Vorsitzender BANG Hochstift.

Kamann bietet mit seinem Projekt BANG folgende Lösung für die bestehenden Probleme an:

Die gpdm entwickelte und vermarket das Konzept BANG (Berufliches Ausbildungs-Netzwerk im Gewerbebereich), ein regionaler Zusammenschluss kleiner und mittelständischer Unternehmen aus dem Metall- und Maschinenbaubereich mit dem Ziel der gemeinsamen Sicherung der Ausbildung neuer Fachkräfte.

Die BANG-Netzwerke sind dabei als Vereine organisiert und werden von den Mitgliederunternehmen finanziert. Der erster Verein „BANG Hövelhof“ wurde am 29. März 2001 von neun Unternehmen aus der Region gegründet. Mittlerweile gibt es insgesamt sechs Vereine: Hövelhof, Lippe, Bielefeld, Gütersloh und Hochsauerland und Hochstift mit ca. 130 Mitgliedsunternehmen und 100 weiteren Unternehmen, die sich um ca. 350 Azubis kümmern.

Hinter den BANG Netzwerken steckt folgende Idee: BANG fungiert als Dienstleister für die Unternehmen und ergänzt die Ausbildungsaktivitäten in Betrieb und Berufsschule (duales System) um eine dritte Säule.

Konkret kümmert sich BANG um die gesamte Ausbildung von der Anwerbung und Auswahl der Bewerber über das Erledigen des „Papierkrams“ über eine Hospitanz im jeweiligen Betrieb, einem 2-3 tägigen Workshop zu Beginn der Ausbildung bis hin zur Ergänzung bzw. Gewährleistung der theoretischen und praktischen Ausbildung über die betriebliche Betreuung und die Berufsschule hinaus.

Ansprache und Auswahl der Bewerber

Potenzielle Auszubildende werden teilweise bereits in der Schule von BANG über mögliche Ausbildungsberufe informiert. Dabei geht dieses „Bewerber-Matching“ weit über die herkömmlichen Wege, z.B. das Berufsinformationszentrum (BIZ) der Arbeitsagentur hinaus. BANG organisiert etwa umfassende Informationsveranstaltungen an den Schulen oder Jugendeinrichtungen, Berufswahltests, Unternehmensbesuche, Tage der offenen Tür, ein Sozialkompetenztraining, das praktische und berufsbezogene Aufgaben beinhaltet sowie ein Bewerbungstraining, das sich konkret an den Anforderungen der Unternehmen orientiert. Die Unternehmen können auch einzelne Wunschkandidaten testen lassen. Die Unternehmen bekommen so direkt gut geeignete Auszubildende, die sie auch nach der Ausbildung als Fachkräfte in ihren Betrieb integrieren können. Die Übernahmequote liegt nach eigenen Angaben bei 95 %.

Reduzierung des Ausbildungsaufwandes bei den Unternehmen

Die Auszubildenden werden durch das BANG-Netzwerk vor allem während der Ausbildung betreut, wodurch die Unternehmen erheblich entlastet werden. BANG übernimmt die Anmeldung der Azubis bei der Berufsschule und der IHK, die für die Prüfung zuständig ist, die Kontrolle der Berichtshefte und führt Feedback-Gespräche mit den Azubis. Durch eine intensive Betreuung der Azubis, welche in den Betrieben aus personellen Gründen zuweilen nicht geleistet werden kann, werden die Auszubildenden befähigt und motiviert, die Ausbildung zu Ende zu bringen. Die Abbrecherquote bei den von BANG betreuten Azubis ist mit 5 % sehr gering. 

Die Hauptleistung der BANG Netzwerke erbringen wohl die qualifizierten Regionalbetreuer (Firmenberatung) und die Trainingszentren. Hier werden die Ausbildungsaktivitäten der Unternehmen koordiniert. In den Trainingszentren der einzelnen BANG-Vereine werden praktische und theoretische Schulungen angeboten. Dies hat vor allem für kleine oder sehr spezialisierte Betriebe den Vorteil, dass der Auszubildende eine ganzheitliche Ausbildung erhält, auch wenn der Betrieb selbst z.B. für die praktische Ausbildung vorgeschriebene Maschinen zu Übungszwecken nicht vorhalten kann. In den Trainingszentren werden die Azubis von Fachkräften betreut und produzieren unter Anleitung echte Auftragsware für ihre Ausbildungsunternehmen, nicht etwa bloß Muster. Jeder der BANG-Vereine hat entweder ein eigenes Trainingszentrum oder ein Betrieb mit hinreichender technischen und personellen Ressource stellt entgeltlich seine Kapazitäten zur Verfügung oder es gibt eine Kooperation mit einem Bildungsunternehmen.

Durch die BANG-Netzwerke wird der Ausbildungsaufwand bei den Unternehmen reduziert und durch die Koordination der Unternehmen untereinander werden Kosten gespart. Manche Betriebe können so überhaupt erst vorschriftsgemäße Ausbildungsplätze anbieten. Außerdem wird die Qualität der Ausbildung verbessert.

Die Finanzierung des Projekts erfolgt zu größten Teil über die teilnehmenden Betriebe. Als Mitglieder eines der BANG-Vereine leisten sie einen monatlichen Mitgliedsbeitrag. Der Verein finanziert damit (gemäß Beitragsordnung ca. 65-85 Euro pro Azubi pro Tag) die Leistungen der gpdm. Die Trainingszentren werden durch direkte Investitionen der Mitgliedsunternehmen eingerichtet. So investierten in das Trainingszentrum des BANG-Netzwerks Verl fünf Unternehmen insgesamt 500.000 Euro. Neben den regulären Mitgliedern gibt es auch Fördermitglieder, typischerweise Städte, lokale Kreditinstitute oder Maschinenhändler. In Verl hat die Stadt die Miete der ersten zwei Jahre für das Trainingszentrum übernommen.

Ergänzende Projekte der gpdm: „Arena 4You“ und „Formel 1 in der Schule“

Das Projekt „Arena 4You“ erklärt Schülern Berufsbilder am praktischen Bespiel der Bewirtschaftung, Instandhaltung und des Veranstaltungsmanagements von Sportstadien und bietet so die Chance zur selbstorganisierten Berufsinformation und -orientierung. Die Finanzierung erfolgt durch private Sponsoren sowie das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Bei dem Technologiewettbewerb „Formel 1 in der Schule“, entwickeln Schüler einen Miniatur-Formel 1 Rennwagen, den sie anschließend ins Rennen schicken. Die Schüler  organisieren sich dabei selbst in Teams und lernen so aktiv technische Berufe kennen.

Kamann hat mit seinem Projekt den Preis „Ausbildungs-Ass 2011“ in der Kategorie Ausbildungs-Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums gewonnen. Außerdem bekam er den im Rahmes des „Land der Ideen“-Wettbewerbs die Auszeichnung Bildungsidee 2012/2013 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung verliehen.

Stand der Falldarstellung: 02/2014

Annette Maier, Balingen-Ostdorf vs. Regierungspräsidium Tübingen

Mikrochips statt Ohrmarken zur Kennzeichnung von Rindern

Der Fall wird fortlaufend aktualisiert. Updates am Ende der Falldarstellung!

Frau Maier wurde mit dem hier dargestellten Fall für den Werner-Bonhoff-Preis-wider-den-§§-Dschungel 2014 nominiert.

Annette Maier ist Diplom-Agraringenieurin, Rinderzüchterin und Bio-Landwirtin aus Leidenschaft. Im baden-württembergischen Balingen-Ostdorf führt sie eine Landwirtschaft, den sog. „Uria-Betrieb“: Eine Herde mit 264 Rindern (Stand 18.12.2013), bestehend aus Mutterkühen, Kälbern, Jungtieren und Bullen, die ganzjährig auf den verschiedenen Weiden des Betriebes auf einer Gesamtfläche von gut 80 ha gehalten werden, lebt ganz naturbelassen im Familienverband. Den Namen „Uria“ trägt der Betrieb von Frau Annette Maier in Anlehnung an den früher freilebenden Ahnen des Hausrindes, das Ur.

Gemeinsam mit ihrem Vater, Herrn Ernst Hermann Maier, von dem sie das Unternehmen vor einiger Zeit übernahm, setzt sie sich seit vielen Jahren für eine artgerechte Nutztierhaltung ein. Jahrelang kämpfte Annette Maier mit ihrem Vater gegen Lebendtransporte von Schlachtvieh und für eine angst- und stressfreie Schlachtung ihrer Rinder. (vgl. Fall „Der Rinderflüsterer“ in unserer Fallsammlung)

Im beharrlichen Ringen mit bürokratischen Hürden zahlte sich letztlich der Kampfgeist von Ernst Hermann Maier, Durchhaltevermögen und Überzeugung aus: Er erhielt die Genehmigung, seine Rinder selbst in ihrer gewohnten Umgebung mittels gezieltem, schallgedämpften Gewehrschuss zu betäuben und sie anschließend in der eigens von ihm entwickelten Mobilen Schlachtbox (MSB) zu töten. Durch dieses Verfahren ersparten die Maiers ihren Tieren jegliches Leid und Furcht, welches diese sonst während des Verladens und Transportes zum Schlachthof hätten erleiden müssen. Außerdem bleibt auch der Herde insgesamt Furcht und Panik erspart.

Neben dem Lebendtransport von Schlachtvieh ist Familie Maier auch die Verwendung von Ohrmarken zur Kennzeichnung der Rinder ein Dorn im Auge. Sie verwenden Mikrochips, sogenannte Transponder.

Info: Seit der BSE-Krise wurde es Vorschrift, Rinder an beiden Ohren mit gelben Doppel-Ohrmarken zu kennzeichnen, um die Identität der einzelnen Tiere und die Rückverfolgbarkeit der Produkte zu sichern.Die rechtliche Grundlage ist die Verordnung Nr.1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union vom 17.07.2000 (hier Artikel 4). Hiernach sind alle Tiere eines Betriebes, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, an beiden Ohren mit Ohrmarken zu kennzeichnen, um die einzelnen Tiere und ihre Geburtsbetriebe identifizieren zu können. Zur Umsetzung dieser Verordnung hat die Bundesrepublik Deutschland die „Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr“, kurz  Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV) erlassen. In § 27 Abs.1 Nr.1 dieser Verordnung ist geregelt, dass sämtliche im Inland geborene Rinder durch den Tierhalter innerhalb von sieben Tagen nach der Geburt entsprechend der o.g. EU-Verordnung mit den Ohrmarken zu kennzeichnen sind.

Familie Maier lehnt die Verwendung der Ohrmarken aufgrund der für die Tiere einhergehenden Schmerzen beim Einstanzen, sowie einem nicht unerheblichen Wundinfektionsrisiko und der Gefahr von allergischen Reaktionen bis hin zur eingeschränkten Funktionsfähigkeit von stark vernarbten Ohren ab. Die Notwendigkeit einer eindeutigen Identifizierung und Rückverfolgbarkeit der Tiere akzeptiert die Familie jedoch, wählten daher eine andere Art der Tierkennzeichnung und versahen im Jahr 1999 alle ihre Tiere links der Schwanzwurzel mit einem Mikrochip, einem sog. Transponder. Dieser etwa reiskorngroße Chip (12 mm x 2 mm), der zur Kennzeichnung von Pferden bereits gesetzlich vorgeschrieben ist und auch bei Haustieren verwendet wird, kann den Tieren schmerzfrei implantiert werden. Der Chip (ausschließliche Verwendung von Chips nach ISO-Norm) belastet und stört das Tier nicht, er sendet keinerlei Radiowellen aus,  ist komplett passiv. Erst beim Ablesen kommt ein Sender ins Spiel. Das Lesegerät sendet und regt dadurch den Chip an, seine Daten, nämlich eine 15-stellige Identifikationsnummer, zu übertragen. Die Chips gelten als fälschungs- und manipulationssicher.

Die einheitlichen Lesegeräte für die Transponder sind nicht nur beim Tiereigentümer, sondern auch bei Veterinärämtern, Tierärzten, Ordnungsämtern und der Polizei vorhanden. Annette Maier bewahrt die jedem Rind von der zuständigen Landwirtschaftsbehörde zugeteilten Ohrmarken und die Rinderpässe in einer Kartei, in der auch die Geburtsdaten und die im Chip gespeicherte Identifikationsnummer schriftlich vermerkt sind, sorgfältig auf.

14 Jahre lang unbeanstandete Verwendung der Mikrochips mit Wissen des Veterinäramtes

Über diese von Frau Annette Maier praktizierte Kennzeichnung der Tiere war das Veterinäramt des Landratsamtes Zollernalbkreis als zuständige Behörde seit dem Jahr 1999, somit von Anfang an, informiert.  Denn vor Verwendung der Transponder legte Frau Maier dem Veterinäramt ein Angebot inklusive Produktbeschreibung der Transponder vor, die den Tieren eingesetzt werden sollten, um vorab die fachkundliche Stellungnahme des Amtes zur Geeignetheit des Produktes einzuholen. Mit Schreiben des Veterinäramtes vom 01.03.1999 und vom 09.03.1999 wurde Frau Maier sogar mit Fristsetzung aufgefordert, die Kennzeichnung mittels der Transponder bis zum 30.03.1999 umzusetzen.

Dieser Aufforderung kam Frau Maier nach und ließ bei Einsetzung der Transponder vom behandelnden Tierarzt auch von jedem Tier eine Blutuntersuchung (Gesundheits-Check) durchführen.

Anonyme Anzeige führt zu Überprüfung des Betriebes

Mehrere Jahre interessierten sich die Behörden weiter nicht für den Betrieb Maier bzw. für dessen Verwendung der Mikrochips anstelle der Ohrmarken.

Im Frühjahr 2012 erfolgte jedoch bei den Behörden eine anonyme Anzeige, in der behauptet wurde, der Betrieb Maier hätte Agrarsubventionen der EU zu Unrecht erhalten, weil die Rinder nicht mit den nach EU-Recht vorgeschriebenen Doppel-Ohrmarken gekennzeichnet wären. Aufgrund dieser Anzeige sah sich das Regierungspräsidium Tübingen im Mai 2012 veranlasst, eine Überprüfung der Tierkennzeichnung im Betrieb von Frau Maier in die Wege zu leiten. An insgesamt vier Vor-Ort-Terminen fand sodann im Juni und Juli 2012 eine sogenannte „Überprüfung der Einhaltung der lebensmittel- und veterinärrechtlichen Vorschriften“ durchgeführt durch Mitarbeiter des Landratsamtes Zollernalbkreis statt.

 

Bei der Prüfung der Tierkennzeichnung stellten die zuständigen Mitarbeiter in ihrem Prüfbericht vom 22.08.2012 fest, dass bei der Überprüfung von insgesamt 272 Tieren (Bestand im Juni 2012)  und den dazugehörigen Dokumenten, in insgesamt 18 Fällen Unstimmigkeiten zwischen der in der Kartei eingetragenen Chipnummer und der tatsächlich abgelesenen vorlagen, die eingetragenen Ohrmarken unrichtig war oder die im „Herkunfts- und Informationssystem für Tiere“ (kurz HIT) gemeldeten Daten (z.B. Geburtsdatum) nicht mit der Chip- oder Ohrmarkennummer übereinstimmten, bzw. mehr Tiere im HIT gemeldet als im Betrieb tatsächlich vorhanden waren. Weiterhin waren drei Tiere nicht mit einem Chip gekennzeichnet.

Die vom Landratsamt aufgeführten Mängel in den Dokumenten konnten Frau Annette Maier und Ernst Hermann Maier in ihrer Stellungnahme zu diesem Prüfbericht vom 26.11.2012 widerlegen. Es handelte sich entweder um Schreib- oder Übertragungsfehler, sowie Zahlendreher, die – in Anwesenheit der prüfenden Mitarbeiter des Landratsamtes – noch am Tag der Feststellung korrigiert wurden.

Zur Abweichung zwischen der Anzahl der tatsächlich vorhandenen Tiere und denen, die im HIT gemeldet waren, sei an dieser Stelle noch angemerkt, dass hier mehrere Tiere, die verendet und der zuständigen Tierkörperbeseitigungsanstalt (TKB) übergeben wurden, von dieser nicht ordnungsgemäß beim HIT abgemeldet worden sind, und daher noch im System gemeldet waren, obwohl sie im Betrieb von Frau Maier nicht mehr vorhanden waren. Diese Unstimmigkeit konnte somit nicht auf eine fehlerhafte Kennzeichnung oder Dokumentation von Seiten Frau Maiers zurückgeführt werden.

Der Grund für die in der Überprüfung festgestellten Abweichungen in den Dokumenten waren somit menschliche Fehler und nicht auf ein technisches Versagen der von Frau Maier verwendeten Transponder zurückzuführen.

Landratsamt ordnet Ohrmarkenverwendung an

Trotz der erfolgten Behebung der Mängel und der ausführlichen Darlegung der Gründe von Seiten der Maiers, sah das Landratsamt die Feststellungen als derart wesentlich an, dass es am 08.02.2013 eine Anordnung erließ. In dieser wurde Frau Annette Maier als Inhaberin des Unternehmens auferlegt, alle Rinder bis zum 30.06.2013 – entsprechend der EU-Verordnung und der Regelung in der Viehverkehrsverordnung mit zwei Ohrmarken zu kennzeichnen.

In der Begründung der Anordnung heißt es unter anderem: „(…) Es besteht immer die Gefahr, dass beim Zusammenbringen und Befördern von Rindern infizierte Tiere verbracht werden. (…) da die Nichteinhaltung der sichtbaren Kennzeichnung im Seuchenfall zu Gefahr für Menschen und Tiere darstellen kann, da die Rückverfolgbarkeit nicht zweifelsfrei nachzuvollziehen ist und wie in Ihrem Fall nicht bemerkt werden kann, wenn einzelne Tiere über Jahre nicht gekennzeichnet sind, die Chips unlesbar (wenn auch nur zeitweise) werden oder Fehler in der Kongruenzliste auftauchen.(…)“

In ihrer auf die Anordnung vom 08.02.2013 bezogene Stellungnahme vom 10.02.2013 verwies Annette Maier erneut auf ihre bereits dargelegte Wiederlegung der gerügten Mängel, auf ihre seit über zehn Jahren mit Wissen der Fachbehörde praktizierte Verwendung der Mikrochips anstelle der Ohrmarken sowie auch auf folgenden wesentlichen Umstand:

„Die EU-Verordnung 1760/2000 hat ganz klar zum Ziel, die Herkunft von Rindern feststellen zu können und beim Handel weiter zu verfolgen. Der Uria-Betrieb zeigt sich hierbei ganz überdurchschnittlich positiv,

        1. Weil kein Viehverkehr mit lebenden Tieren stattfindet
        2. Weil über den fälschungssicheren Transponder die Identifikation eines einzelnen Tieres gegeben ist.  (…)“

Zwar stimmt es bei einer objektiven Betrachtungsweise, dass die Kennzeichnung mittels Transponder im Gegensatz zu den Ohrmarken nicht sogleich sichtbar ist, sondern erst durch Aktivierung des Chips mit dem Lesegerät sichtbar wird. Da jedoch mit den Rindern des Betriebes von Frau Maier überhaupt kein Transport stattfindet, stellt sich die berechtigte Frage, ob in diesem Fall nicht das Merkmal der stetigen Sichtbarkeit entbehrlich ist.

Dass es sich vorliegend beim Uria-Betrieb von Annette Maier ganz offensichtlich um einen besonderen, wenn nicht gar Ausnahmefall handelt, da die Rinder ausschließlich im Herdenverband leben, nicht mit anderen (möglicherweise infizierten Rindern) zusammengebracht und insbesondere auch nicht lebend befördert werden, wurde vom Landratsamt in seiner Anordnung nicht berücksichtigt.

Auch der Umstand, dass die bei der Prüfung festgestellte Fehlerquote bei einem Herde mit über 250 Tieren als sehr gering zu bewerten ist und sich entsprechende Fehler bei der Verwendung von Ohrmarken auch nicht komplett ausschließen lassen (Markenverlust, verspätete Einziehung, Schreibfehler in der Kartei u.v.m.), blieb in der Entscheidung ebenfalls unberücksichtigt.

Agrarsubventionen werden gekürzt

Nachdem das Veterinäramt als Konsequenz des Ergebnisses der Prüfung dem Regierungspräsidium Tübingen als zuständige Landwirtschaftsbehörde empfohlen hatte, aufgrund des vorsätzlichen Verstoßes des Betriebes gegen die Ohrmarkenpflicht die kompletten EU-Agrarsubventionen aus dem Jahr 2012 (rund 25.000,00 Euro) zu streichen, verfügte das Regierungspräsidium vorerst eine Kürzung der Subventionen um 20%. Wie Herr Maier als Vorsitzender des Uria e.V. auf seiner Internetseite mitteilte, wurde für das Jahr 2013 eine Kürzung von 50% und für das Jahr 2014 eine Kürzung von 100% – somit eine Streichung – angedroht.

Die aufgegeben Verwendung der Ohrmarken lehnte Frau Maier  trotz Anordnung und Fristsetzung weiterhin kategorisch ab. Vielmehr stellte sie am 28.05.2013 beim Landratsamt Zollernalbkreis eine schriftlichen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur (nachträglichen Genehmigung der) Verwendung der Transponder zur Kennzeichnung ihrer Tiere.

Landrat erteilt schriftliche Ausnahmegenehmigung unter Auflagen

Am 10.06.2013 wurde diese Ausnahmegenehmigung vom Landratsamt Zollernalbkreis durch Herrn Landrat Pauli gemäß § 45 Abs.2 ViehVerkV erteilt. Ausweislich des Bescheides des Landratsamtes stellt der Uria-Betrieb eine „ähnliche Einrichtung“ im Sinne des § 45 Abs. 2 ViehVerkV dar und wird daher von der Ohrmarkenpflicht befreit, bzw. die Verwendung von Transpondern als eine alternative Kennzeichnungsmethode genehmigt.

Die Genehmigung war weiterhin an mehrere Auflagen gebunden, um eine jederzeit praktische Identifikation der Tiere zu gewährleisten und damit dem Schutzzweck der Kennzeichnungspflicht gerecht zu werden. So wurde Frau Maier auferlegt, jedem Transponder eine Ohrmarke zuzuordnen (so wird im Betrieb bereits seit 1999 verfahren), eine jederzeit einsehbare Kongruenzliste mit allen Daten jedes einzelnen Tieres zu führen, (…), die Gewährleistung einer Vorrichtung, die es ermöglicht, jederzeit die Transponder der Tiere ablesen zu können, sowie die Aufrechterhaltung der Pflicht zur Meldung im HIT (Herkunfts-und Informationssystem für Tiere).

Der Bescheid vom 10.06.2013 beinhaltet eine sorgfältige, notwendige Einzelfallbetrachtung hinsichtlich des Uria-Betriebes von Frau Maier und bietet zudem eine gute Problemlösung. Wesentliche Fakten wie die Tatsache, dass es sich um einen reinen Familienverband der Tiere handelt, bei dem weder Tiere von außen hinzugekauft, noch lebend verkauft oder transportiert werden, würdigt der Landrat in seiner Entscheidung ebenso, wie den Umstand, dass der Betrieb sich nicht vordergründig auf die Nahrungsmittelgewinnung und – vermarktung konzentriert. Zwar findet zweimal wöchentliche die Schlachtung von jeweils einem Tier statt. Jedoch unterscheidet sich der Betrieb trotz des Verkaufes des durch die Schlachtungen gewonnenen Fleisches damit noch deutlich von anderen Betrieben der Rinderzucht, die wesentlich häufiger und jeweils mehrere Tiere schlachten, um mehr Gewinn aus dem Fleischvertrieb zu erzielen.

Regierungspräsidium fordert Rücknahme der Genehmigung

Bereits am 11.07.2013 forderte das Regierungspräsidium Tübingen als nächsthöhere Verwaltungsbehörde in Ausübung seiner Fachaufsicht das Landratsamt Zollernalbkreis auf, die erteilte Genehmigung zurückzunehmen. Begründet wurde dies damit, dass nach der (Rechts-)Auffassung des Regierungspräsidiums die Genehmigung aus folgenden Gründen rechtswidrig sei:

a) das erzeugte Fleisch (unter fehlender Berücksichtigung der Masse) werde unter Gewinnerzielungsabsicht als Lebensmittel in den Verkehr gebracht und beim Uria-Betrieb handele es sich vom Hauptzweck daher um eine landwirtschaftliche Tierhaltung und Flächennutzung,

b) für eine „ähnliche Einrichtung“ nach § 45 Abs.2 ViehVerkV fehle das Merkmal der „Zurschaustellung“ oder stelle allenfalls einen Nebenzweck dar,

c)  bei einer „ähnlichen Einrichtung“ wie Zoos und Tiergehege sollte das Merkmal „wild lebende Arten“ nach der Legaldefinition des Bundesnaturschutzgesetzes erfüllt sein, dies sei jedoch bei einer Freilandhaltung wie der von Frau Maier, die in Baden-Württemberg nicht selten vorkomme, nicht gegeben  und

d)  die EU-Verordnung 644/2005 nur eine Ausnahme von der Ohrmarkenpflicht vorsehe, wenn die Rinder zu kulturellen und historischen Zwecken gehalten werden und ein von der Kommission genehmigten Kennzeichnungssystem verwendet werde, welches gleichwertige Garantien biete. Dies sei im Uria-Betrieb nicht der Fall.

Aufgrund der genannten Umstände war das Regierungspräsidium Tübingen entgegen der Auffassung des Landratsamtes Zollernalbkreis der Ansicht, dass eine „ähnliche Einrichtung“ i.S.v. § 45 Abs.2 ViehVerkV nicht vorläge und daher die Ausnahmegenehmigung als rechtswidrig zu widerrufen sei. Die Pflicht zur Verwendung von Ohrmarken sollte für den Betrieb von Frau Maier weiterhin aufrechterhalten bleiben.

Landrat widersetzt sich Weisung und steht zu seiner Entscheidung

Obwohl das Regierungspräsidium das Landratsamt aufforderte, die Genehmigung zurückzunehmen, weigerte sich Herr Landrat Günther-Martin Pauli (MdL) dieser Weisung nachzukommen. In seinem Schreiben an das Regierungspräsidium führt er aus, dass „durch die Kennzeichnung der Tiere mit einem Transponder das Ziel (Sinn & Zweck) sowohl des EU-Rechts als auch der Viehverkehrsordnung erreicht wird. Jedes Tier wird dauerhaft gekennzeichnet, Manipulationen sind bei dieser Art der Kennzeichnung nahezu unmöglich. (…)“. Weiterhin führt der Landrat aus, dass gerade bei in Freilandhaltung lebenden und mit Ohrmarken gekennzeichneten Tieren die Gefahr bestünde, dass Ohrmarken ausreißen und eine Nachkennzeichnung durch die durch das Ausreißen verursachten Verletzungen nicht selten unmöglich ist. Bei der Verwendung von implantierten Transpondern kann dies nicht geschehen und stellt daher eine sichere Art der dauerhaften Kennzeichnung dar.

Auch verweist Herr Landrat Pauli auf weitere Kriterien, die den Uria-Betrieb zu einem Ausnahmefall machen: Der Betrieb lasse sich nicht ohne Weiteres mit anderen landwirtschaftlichen Betrieben vergleichen, gerade weil keine Tiere von außen hinzugekauft oder lebend verkauft werden, ist diese Herde einzigartig und aufgrund der Zugehörigkeit zu einem Familienverband seit vielen Jahren wichtiger Gegenstand für wissenschaftliche Studien. „Ein ‚vernünftiger Grund‘ Ohrmarken anstatt Transponder zu benutzen ist somit nicht erkennbar.(…)“ führt der Landrat abschließend aus und weist darauf hin, dass das Beharren auf der Verwendung der Ohrmarken als einzig sicheres Kennzeichnungssystem nicht zuletzt durch die nach § 44 ViehVerkV vorgeschriebene Verwendungspflicht von Transpondern bei (Schlacht-)Pferden ad absurdum geführt werde.

Regierungspräsidium handelt im Wege des Selbsteintritts und nimmt am 25.11.2013 die Genehmigung zurück

Das Regierungspräsidium Tübingen hielt jedoch an seiner Rechtsauffassung fest und nahm mit Bescheid vom 25.11.2013 die Ausnahmegenehmigung des Landratsamtes zurück. Dem von Frau Maier zuvor im Wege der Anhörung vorgebrachte Argument, dass die Transponder anstelle der Ohrmarken über 14 Jahre mit Wissen des Veterinäramtes verwendet wurden, begegnet das Regierungspräsidium mit der Ausführung: „eine wie von Ihnen vorgetragene ‚Einwilligung‘ der zuständigen Behörden über 14 Jahre lag nicht vor (…)“ und beruft sich ansonsten darauf, dass dies auch im Hinblick auf die Rechtswidrigkeit der erteilten Genehmigung unbeachtlich sei. Auch wenn Frau Maier im Jahr 1999 kein offizieller Bescheid in Form einer Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, so haben die Schreiben des Veterinäramtes eindeutig einen Regelungscharakter, insbesondere durch die gegenüber Frau Maier erfolgte Fristsetzung zur Umsetzung der Kennzeichnung der Tiere mit Transpondern.

Auf den Hinweis von Frau Maier, dass ihre Rinder gar nicht am Viehverkehr teilnehmen und damit auch ein Ausnahmefall im Sinne der Vorschriften der Viehverkehrsverordnung vorliegen müsse, entgegnet das Regierungspräsidium in seinem Bescheid vom 25.11.2013 mit dem Hinweis, dass wenn nicht der Ausnahmetatbestand nach § 45 Abs.2 ViehVerkV positiv erfüllt sei (Tiere leben in Zoos, Wildparks oder sog. “ähnlichen Einrichtungen“), das Nichtteilnehmen am Viehverkehr für eine grundsätzlich bestehende Kennzeichnungspflicht irrelevant sei.

An dieser Stelle sei angemerkt, dass der wesentliche Schutzzweck – nämlich die Seuchenverbreitungsprävention durch gewährleistete Rückverfolgbarkeit der Identität von transportiertem (Schlacht-)Vieh – bei dieser Argumentation wohl etwas aus den Augen verloren gegangen zu sein scheint. Denn es darf wohl die Frage gestellt werden, ob der Uria-Betrieb nur aufgrund der Tatsache, dass er kein Zoo oder Wildpark ist, jedoch eben so wenig wie diese Einrichtungen am Viehverkehr teilnimmt kein Anrecht auf eine Entscheidung hat, die eine Würdigung der besonderen Einzelumstände beinhaltet.

Weiterhin führt der Umstand, dass Frau Maier – im Gegensatz zu anderen landwirtschaftlichen Betrieben – keinen Handel mit ihren Tieren treibt, zu einer starken Parallele mit Einrichtungen wie Wildparks. Diese Parallele wird auch nicht dadurch geschwächt, dass Frau Maier auf ihrem Hof keinen geregelten Besucherverkehr unterhält.

Kernpunkte der Entscheidung des Regierungspräsidiums im Bescheid vom 25.11.2013 sind die im Sommer 2012 festgestellten Mängel (behobene Unstimmigkeiten und Zahlendreher in weniger als 20 Fällen) und die Tatsache, dass Frau Maier zweimal wöchentlich schlachtet und damit eine „ganz reguläre“ Landwirtschaft betreibe. Die Transponder hält das Regierungspräsidium für ein nicht gleichwertig sicheres System der Tierkennzeichnung und  erachtet daher die Kennzeichnung der Uria-Rinder von Frau Maier mit Ohrmarken für zwingend erforderlich.  

Auf die sowohl von Frau Maier als auch von Herrn Landrat Pauli gestellte Frage, warum die Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Transponder als Kennzeichnungssystem für Pferde anscheinend nicht bestehen, geht das Regierungspräsidium nicht ein.

Hoffnung auf Beilegung Ohrmarkenstreit auf EU-Ebene

Das Schwäbische Tagblatt berichtete am 24.08.2013, die oberschwäbische Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle habe bestätigt, dass angedacht sei, den EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos zu bitten, im Fall Maier zu prüfen ob bei geschlossenen Herden wie bei der des Uria-Betriebes von der Ohrmarkenpflicht abgesehen werden könne.

Frau Annette Maier wird mit Unterstützung ihres Vaters Ernst Hermann Maier trotz Widerruf der Ausnahmegenehmigung nach eigenen Aussagen ihren Rindern nicht die Ohrmarken einziehen, sondern weiter für die Anerkennung der Transponder als Kennzeichnung für ihre Tiere kämpfen.Frau Maier hat deutlich gezeigt, dass es ihr keinesfalls nur darum geht, sich aus Gründen des Tierschutzes Vorschriften zu widersetzen, sondern dass sie sich über die Notwendigkeit einer Kennzeichnung der Tiere durchaus bewusst ist.

Frau Maier hat gegen die Rücknahme der Ausnahmegenehmigung durch das Regierungspräsidium Tübingen Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben.

Wir sind gespannt wie der Konflikt gelöst wird und werden die hiesige Darstellung fortlaufend aktualisieren.

(Stand der Falldarstellung: 12/2013)

 UPDATES zum Fall:

Update vom 27.01.2014: Aufwändige „Cross Compliance Kontrolle“ vom LRA durchgeführt

Update vom 12.03.2014Landwirtschaftsminister will sich für Neufassung der EU-Verordnung zur Tierkennzeichnung einsetzen

Update vom 17.07.2015: EU-Subventionen zu 100 % gekürzt – Frau Maier erhebt Klage

Update vom 13.04.2017: Wichtiger Etappensieg vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen!

Update vom 19.12.2018: Niederlage im Berufungsverfahren am VGH Baden-Württemberg

Weitere Informationen zu dem Thema:TV-Beitrag des Bayerischen Rundfunks vom 25.09.2015: Plastik-Ohrmarken oder Chips unter die Haut? (youtube)

Michael Müller, Hornburg vs. Landkreis Wolfenbüttel

Nach außen oder nach innen? – Zumutbarkeitsgrenzen beim Denkmalschutz: Streit um die Öffnungsrichtung von Fenstern

Herr Müller wurde mit dem hier dargestellten Fall für den Werner-Bonhoff-Preis-wider-den-§§-Dschungel 2014 nominiert.

Michael Müller ist selbständiger Restaurator im niedersächsischen Hornburg, wo er auch ehrenamtlich als Stadtführer arbeitet. Seit 30 Jahren betreibt er mit Unterstützung seiner Familie aktiven Denkmalschutz in Bezug auf den Erhalt des kulturellen Erbes seiner Stadt. Bei seinem Vorhaben, das von ihm und seiner Frau bewohnte und auch als Werkstatt genutzte, denkmalgeschützte, zweitälteste Ackerbürgerhaus der Altstadt Hornburgs aus dem Jahr 1526 zu restaurieren und es somit auch als Kulturgut vor dem Verfall zu retten, geriet er mit dem Landkreis Wolfenbüttel als zuständige Bauaufsicht und der Denkmalschutzbehörde in einen bis heute andauernden Konflikt.  Dabei hat sich Herr Müller nicht zum Ziel gesetzt, sich geltendem Recht zu widersetzen. Vielmehr ist ihm daran gelegen, den Denkmalschutz, den er seit Jahrzehnten auf eigene Kosten aus Leidenschaft betreibt, mit seinen privaten berechtigten Interessen als Hauseigentümer und –bewohner unter einen Hut zu bekommen.

Info: Hornburg ist eine Kleinstadt im Landkreis Wolfenbüttel (Niedersachsen). Die Hauptwirtschaftszweige sind der Tourismus, die Landwirtschaft und die papierverarbeitende Industrie. Hornburg ist die Geburtsstadt des zweiten deutschen Papstes Clemens II. (1046–1047). Hornburg, das am Fluss Ilse liegt, ist eine Fachwerkstadt und staatlich anerkannter Erholungsort.

Seiner großen Ära verdankt Hornburg seine reich verzierten Renaissance-Fachwerkhäuser mit den überkragenden Stockwerken und Schmuckbalken, die mit ausgemalten Fächerrosetten, Fächerfriesen und Spruchbändern reich verziert sind.

Quelle:

wikipedia.org/wiki/Hornburg

In den letzten drei Jahrzehnten haben Herr Michael Müller und seine Frau Ellen Müller viel Zeit, Hingabe und Geld in die Restaurierung der Dächer, der Fenster und der Fassade ihres Hauses gesteckt. Die meisten Arbeiten macht Herr Müller selbst – nach der Arbeit und in seinem Urlaub. Auf seinem Grundstück stehen das historische Haupthaus zur Straßenseite, das benachbarte Haus welches auch zum Grundstück gehört und noch drei weitere Nebengelasse, die eine Art Atrium umfassen. In einem der Nebengelasse betreibt Herr Müller seine Werkstatt als Möbelrestaurator.

Seinen ersten Bauantrag zur Rekonstruktion der Fachwerkfassade, die im 19. Jhd. durch einen damals vorgenommenen Ladeneinbau entstellt wurde, stellte Herr Müller am 18.08.1998 und erhielt für sein Vorhaben am 07.09.1998 die Genehmigung vom Landkreis Wolfenbüttel und der Denkmalschutzbehörde. Die Rekonstruktion des Obergeschosses seines Hauses begann im September 1998 und wurde im November 1998 fertig gestellt. Da jedoch , wie uns Herr Müller berichtete, die ihm vom Landkreis ursprünglich in Aussicht gestellten Fördermittel in Höhe von damals 15.000,-DM verwehrt blieben, konnte er aus finanziellen Gründen sein Bauvorhaben (Rekonstruktion des Untergeschosses) erst drei Jahre später, im Juni 2001, fortsetzen.
Nachdem die zuständige Behörde von Herrn Müller aufgrund von ihm teilweise modifizierten Maßnahmen in der Rekonstruktionsplanung die Einreichung eines neuen Bauantrages verlangte, reichte Herr Müller diesen am 07.06.2001 ein und erhielt auch am 10.08.2001 eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung, die mit mehreren Nebenbestimmungen versehen war.

Anm.: An dieser Stelle sei zum Verständnis des Falles auf den Umstand verwiesen, dass Herr Müller dieses Haus in der gesamten Zeit mit seiner Familie als Wohnhaus nutzte und er somit beim gesamten Vorhaben neben dem Erhalt des Kulturdenkmals auch die Effektivität und Nutzbarkeit des Hauses zu Wohnzwecken im Augen behalten musste.

Eine dieser Nebenbestimmungen sah vor, dass Herr Müller, die Fenster im Obergeschoss, die im Jahr  1998 von ihm nur in Form von provisorischen, einfachen Scheibenverglasung eingebaut wurden, durch „denkmalgerechte  Fenster“ ersetzen solle – und zwar durch Kreuzstockfenster, die sich nach außen öffnen ließen. Fenster derselben Art sollte Herr Müller auch im Erdgeschoss einbauen, um den nach Auffassung der Denkmalschutzbehörde notwendigen  denkmalschutzgerechten Zustand wieder herzustellen.
Die Wahl der zunächst provisorisch eingebauten einfachen Fenster war zum Zeitpunkt der Durchführung der Baumaßnahmen notwendig, da der natürliche Trocknungsprozess des von Herrn Müller für die Fassade verwendeten Eichenholzes und damit die Sicherung der Bausubstanz berücksichtigt werden musste. Herr Müller plante nach Abschluss des Trocknungsprozesses die provisorischen Fenster durch denkmalgerechte Kreuzstockfenster zu ersetzen, die sich jedoch nach innen öffnen lassen sollten.

Da Herr Müller und seine Familie die Finanzierung der Baumaßnahmen mangels Bewilligung von Fördermitteln  vollständig aus eigenen Mitteln stemmen mussten, verzögerte sich die Durchführung der geplanten Baumaßnahmen auf vier Jahre und konnte nur streckenweise voranschreiten.

Vorgaben der Denkmalschutzbehörde mit Interessen des Eigentümers unvereinbar

Nachdem Herr Michael Müller mit Schreiben vom 31.05.2005 vom Landkreis Wolfenbüttel als zuständige Bauaufsichtsbehörde aufgefordert wurde, die in der Nebenbestimmung des Bescheides aus dem Jahr 2001 benannten Fenster (mit Öffnungsrichtung nach außen) einzubauen, vereinbarte Herr Müller Ende Juni 2005 einen Orts- und Gesprächstermin mit dem zuständigen Denkmalschützer des Landkreises und dem Stadtdirektor der Stadt Hornburg, um seine Begründung für den Einbau innendrehender Fenster darzulegen. Denn die Notwendigkeit der Drehrichtung nach Innen ergab sich insbesondere aus verkehrstechnischen Gründen:

Die Wasserstraße ist eine relativ enge Straße mit sehr schmalen Gehwegen. Der auf der gegenüberliegenden Straßenseite liegende gastronomische Betrieb wird täglich durch LKWs beliefert. Aufgrund der auf der gegenüberliegenden Straßenseite parkenden Fahrzeuge müssen die Fußgänger überwiegend vor dem Haus der Müllers langlaufen. Bei geöffnetem Fensterflügel ist die noch zu verbleibende Distanz zur Straße so gering, dass Fußgänger, z.B. eine Frau mit Kinderwagen, auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Fahrradfahrende Kinder unter 12 Jahren die den Gehweg benutzen dürfen und auch sollen, wären hier eindeutig gefährdet, wenn die Fenster im Gehwegbereich nach außen geöffnet werden. Problematisch ist auch, dass Kraftfahrzeuge die abgesenkten Gehwege regelmäßig als Fahrbahnbereich nutzen und befahren.

Bauhistorischer Hintergrund von Drehrichtung der Fenster soll nachgewiesen werden

Als Ergebnis des Gesprächstermins musste Herr Müller erneut einen Antrag auf denkmalrechtliche Genehmigung der von ihm geplanten, nach innen drehenden Fenster einreichen und diesem auch geeignete Beweise für einen bauhistorischen Hintergrund dieser Fensterart beizufügen. Denn der Landkreis Wolfenbüttel beharrte weiterhin darauf, dass innendrehende Fenster weder der Genehmigungspraxis des Landkreises, noch der Gestaltungssatzung der Stadt Hornburg entspräche und auch nach historischen Erkenntnissen aus dem 16. Jahrhundert, in dem das Haus von Familie Müller erbaut wurde, nur feststehende oder Schiebefenster bekannt wären. Daher würde die von Herrn Müller vorgesehen Drehrichtung in Hinblick auf die Denkmalpflege in Hornburg eine neue Erkenntnis darstellen. Die im Ortstermin dargelegte Gefährdungssituation der Gehwegnutzer reichte dem Landkreis demzufolge als Begründung für die Abänderung der Drehrichtung nicht aus.

Am 29.08.2006 kam Herr Müller der Aufforderung nach und legte eine Fotodokumentation  vor, die noch vorhandenen Fenstern verschiedener Zeitepochen zeigte, welche sich noch heute in Hornburg befinden und die sich nach innen öffnen lassen.

Am  07.12.2006 erhielt Herr Müller trotz all seiner Bemühungen eine Ablehnung seines Bauantrages, mit dem er den Einbau von innendrehenden Fenstern beantragt hatte. Im Bescheid des Landkreises  Wolfenbüttel hieß es „die Genehmigung auf Ihren Antrag vom 28.01.2006 hin ist abzulehnen, da die dort vorgeschlagene bauliche Ausführung dem Denkmalrecht widerspricht.(…)Die von Ihnen geplanten nach innen drehenden Fenster (…) sind weitere Verfremdungen, die der Denkmaleigenschaft der Fassade abträglich sind, da sie im geschichtlichen Entwicklungsprozess des Hauses nicht belegbar und auch an vergleichbaren Objekten nicht überliefert sind.(…)“   Im Tenor der Entscheidung wurde ihm aufgegeben, sowohl im Untergeschoss, als auch im Obergeschoß außendrehende Fenster einzubauen.

Konflikt landet vor dem Verwaltungsgericht

Gegen diesen Bescheid des Landkreises vom 07.12.2006 erhob Herr Müller im Januar 2007 Klage zum Verwaltungsgericht Braunschweig. In seinem Klageantrag begehrte er neben der Aufhebung des Bescheides vom 07.12.2006 die (nachträgliche) Genehmigung des Einbaus von innendrehenden Fenstern.
Neun Monate nach Beginn des Gerichtsverfahrens, in dem Herr Müller nicht von einem Rechtsanwalt vertreten war, entschied er sich – entgegen der Anordnung des Landkreises-   im September 2007, historische, von ihm angefertigte und  nach innen drehende Fenster einzubauen. Hierfür war folgende Entwicklung wesentlich: Für außendrehende Fenster hatte Herr Müller erfahren, hätte er keinerlei Versicherungsschutz zu erwarten!

Ablehnung des Öffnens der Fenster nach außen durch Haftpflichtversicherer – Grenzen der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Erhaltungspflichtigen?

Als Hauseigentümer trägt Herr Müller Verkehrssicherungspflichten, auch bezüglich des Gehwegabschnittes unmittelbar vor seinem Haus.  Anfang 2007 fragte er daher bei der Öffentlichen Sachversicherung Braunschweig an, ob Schäden, die dadurch entstehen, dass seine Fenster (insbesondere die im Erdgeschoss) sich nach außen öffnen und somit deutlich in den Passierbereich des Gehweges hineinragen, durch seine Haftpflichtversicherung abgedeckt wären. Im Antwortschreiben der Versicherung vom 05.02.2007 teilte die Versicherung, bezugnehmend auf eine durchgeführte Ortsbesichtigung vom 01.02.2007 mit, dass erhebliche Bedenken hinsichtlich des geplanten Vorhabens (Fenstereinbau mit Drehrichtung nach außen) bestehen, da dann eine eindeutige Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bestünde. Fußgänger könnten auf dem schmalen Gehweg durch die zu öffnenden Fenster behindert oder gar geschädigt werden. Aus diesem Grund lehnt die Versicherung von Herrn Müller das Öffnen der Fenster nach außen ab und bat um Änderung der Drehrichtung der Fenster nach innen.

Wichtige Info:

Nach § 7 Absatz 1 bzw. Absatz 2 Nr.3 Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz (NDSchG) findet die Erhaltungspflicht von Kulturdenkmälern seine Grenzen, wenn die Erhaltungspflichten den Verpflichteten wirtschaftlich unzumutbar belasten. Dieses Merkmal liegt insbesondere dann vor, wenn die Kosten der Erhaltung und Bewirtschaftung nicht durch die Erträge oder Gebrauchswerte des Kulturdenkmals aufgewogen werden können (§ 7 Abs.3 Satz 1 NDSchG).

Bei dem Haus von Herrn Müller handelt es sich um ein Wohnhaus mit Werkstatt, Erträge oder Einnahmen hat er durch die Nutzung nicht. Für Schäden an Sachen und Personen, verursacht durch die verletzte Verkehrssicherungspflicht (in den Gehsteig hineinragende, geöffnete  Fensterflügel) müsste er selbst haften. Ob ihm dieses finanzielle Risiko im Sinne des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes wirtschaftlich zumutbar ist, mag wohl stark bezweifelt werden.

Der Landkreis Wolfenbüttel und die untere Denkmalschutzbehörde drängten jedoch trotz Kenntnis dieser Umstände auf den Ausbau der Fenster.

Klage scheitert

Mit Urteil vom 14.11.2007 wurde die Klage von Herrn Müller vom Verwaltungsgericht Braunschweig als unbegründet abgewiesen. Im Tenor des Urteils stellte das Gericht fest, dass Herr Müller kein Recht auf Einbau von innendrehenden Fenstern in sein Wohnhaus habe.
Hinsichtlich der von Herrn Müller durch Fotos belegten Beispielen für in Hornburg vorhandene und genehmigte innendrehende Fenster bei Bauwerken gleicher Epoche wie das seine, führt das Gericht aus, dass hier nicht wie von Herrn Müller behauptet eine Ungleichbehandlung vorläge, da „in allen vom Kläger als Beleg für eine abweichende Verwaltungspraxis benannten Fälle besondere Umstände vorlagen, die hier nicht gegeben sind. Zudem hat der Kläger zwar mehr als 20 solcher Fälle aufgeführt, gemessen an der Gesamtzahl nach außen drehender Fenster in der Hornburger Altstadt handelt es sich aber dennoch nur um eine kleine, dass Stadtbild nicht prägende Anzahl.(…)“

Dass Herr Müller alle Rekonstruktions- und Instandhaltungskosten selbst trägt, mit der Rekonstruktion der Fachwerkfassade einen nicht unerheblichen  Beitrag für die Stadt Hornburg in Bezug auf die städtebauliche Bereicherung leistet und er jedoch vor allem dabei das Haus mit seiner Familie als Wohnhaus nutzt und dieses daher auch annähernd aktuellen Wohnzwecken und Ansprüchen zur Nutzbarkeit genügen muss, wird vom Gericht nicht erwähnt.
Sehr fraglich bleibt somit, ob hier im Ergebnis die Verpflichtungen Herrn Müllers als sogenannter denkmalschutzrechtlich Erhaltungspflichtiger  mit seinen  berechtigten Interessen als Hauseigentümer und –bewohner in Einklang gebracht wurden.
Denn ein weiterer wesentlicher Punkt in der Entscheidung des Gerichts sind die Ausführungen hinsichtlich des Vortrages von Herrn Müller bezüglich der Verkehrsgefährdung und des fehlenden Versicherungsschutzes. Hierzu erklärte das Gericht:

„Soweit der Kläger meint, außendrehende Fenster im Erdgeschoss seien wegen der ausgehenden Gefahren für Fußgänger bauordnungsrechtlich unzulässig, teilt die Kammer diese Bedenken nicht. Es ist der Erhaltung denkmalgeschützter Bauwerke, die naturgemäß nicht nach den heute geltenden bauordnungsrechtlichen Bestimmungen errichtete wurden, immanent, dass sie eben nicht heute geltenden Standards und Normen angepasst werden müssen (und dürfen), wenn dies dem Denkmalschutz widerspricht. Der Einbau nach außen zu öffnender Fenster ist auch nicht aus anderen Gründen unzumutbar. Hinsichtlich der notwendigen Belüftung der Wohnräume ist es dem Kläger möglich, nur die oberen Fensterteile zu öffnen, die den Fußgängerverkehr nicht behindern. (…)“

Verhältnismäßigkeit wohl unberücksichtigt

Es ist erstaunlich, dass das Gericht in seiner Entscheidung die (von außen bei geschlossenen Fenstern überhaupt nicht erkennbare!) Drehrichtung der Fenster als denkmalgeschütztes Merkmal über die (wirtschaftlichen) Interessen des Hauseigentümers stellt und ihm damit auferlegt, entweder das mangels Versicherungsschutz bestehende gesamte Kostenrisiko für mögliche Personen- und Sachschäden zu tragen oder die Fenster gar nicht mehr zu öffnen.

Weiterhin dürfte die Verhältnismäßigkeit vorliegend auch dadurch beeinflusst werden, dass unberücksichtigt blieb, dass Herr Müller bereits zehntausende Euro in die denkmalschutzgerechte Restaurierung des Hauses investiert hatte und ihm keinerlei Fördergelder bewilligt wurden. Die von ihm im September 2007 eingebauten Kreuzstockfenster entsprechen, bis auf das Detail der Öffnungsrichtung, den denkmalschutzrechtlichen Anforderungen. Trotzdem wurde der Ausbau dieser Fenster von Herrn Müller gefordert.
Ob hier durch die beteiligten Behörden und durch das entscheidende Gericht tatsächlich eine sachgerechte Interessenabwägung unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit stattgefunden hat, ist den Entscheidungsgründen des Urteils nicht zu entnehmen.

Trotz Scheiterns vor Gericht:  Müller gibt nicht auf und wendet sich auch an die Öffentlichkeit

Auch nach dem ergangenen Urteil ließ sich Herr Müller nicht entmutigen.

„Das kulturelle Erbe der Stadt wird durch diese schablonenhafte und nicht problemlösungsorientierte Handlungsweise von Mitarbeitern der Denkmalschutzbehörde negativ beeinflusst.“ (M.Müller)

Denn Herr Müller hat Sorge, dass überzogene Forderungen der Denkmalschutzbehörde künftige Eigentümer verschrecken und dadurch der Denkmalschutz leidet.
In der Hoffnung auf ein Einlenken bemüht sich Herr Müller im Vertrauen auf  sein fundiertes Fachwissen als Restaurator und seine Kenntnisse im Denkmalschutz seither weiterhin engagiert um eine Einigung mit der Denkmalschutzbehörde hinsichtlich der Drehrichtung der Fenster und hofft auf ein Einlenken.

Im Mai 2009 wurde der norddeutsche Rundfunk auf den Fall von Herrn Müller aufmerksam und sendete einen Monat später einen entsprechenden Fernsehbeitrag über den Konflikt.

Im September 2009 reichte er im Niedersächsischen Landtag eine Petition ein und wendet sich in dieser gegen die Forderungen des Landkreises Wolfenbüttel in Bezug auf die in sein denkmalgeschütztes Wohnhaus eingebauten Fenster. Im Oktober 2010 teilte ihm der Landtag sodann die Stellungnahme des zuständigen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur mit, wonach ein rechtskräftiges Urteil nicht im Wege einer Petition aufgehoben oder abgeändert werden könne. Weiterhin würden auch keine neuen Beweise von Herrn Müller aufgeführt, die eine abgeänderte Entscheidung rechtfertigen würden.

Auch aufgefundenes Originalfenster mit Drehrichtung nach innen führt nicht zum Einlenken

Im  September 2009 gelangte ein Originalfenster aus der Zeit um 1890 (1885-1895) in die Hände von Herrn Müller. Dieses Fenster war nicht nur ein innendrehendes Fenster, es war zudem ein Fenster, das sich einst in der Fassade des Hauses von Herrn Müller befunden hatte. Dies konnte Herr Müller anhand der Maße und des noch vorhandenen Fachwerkgefüges seines Hauses belegen. Nachdem Herr Müller dies dem Landkreis mitteilte, forderte dieser eine entsprechende Argumentations- und Beweiskette (Dokumentation anhand von Fotos und bauhistorische Erläuterungen), die Herr Müller auch einreichte. Aufgrund der zu dieser Zeit bereits kunst- und mühevoll aufgearbeiteten Fassade seines Hauses, nutzte er zur Anfertigung der geforderten Digitalfotos die Hofseite seines Hauses, da an dieser das alte Fachwerkgefüge noch sichtbar war. Nach Einreichung der geforderten Unterlagen teilte der Landkreis  jedoch Herrn Müller per Email mit, dass durch die eingereichten Unterlagen es zwar möglich sei, dass sich das innendrehende Fenster einst an der Hofseite seines Hauses befunden hätte, jedoch noch nicht der Beweis geführt sei, dass sich ein entsprechendes (innendrehendes) Fenster auch an der Front des Hauses befunden habe.

Wie uns Herr Müller mitteilt, ist das Fachwerkgefüge eines Hauses an der Front- und Innenseite und damit auch die Position der Fenster dasselbe. Weiterhin sei auch die Wahrscheinlichkeit mehr als gering ist, dass in seinem Haus einst innendrehende Fenster im Hof, jedoch außendrehende an der Fassade eingebaut gewesen waren.

Stadt Hornburg schmückt sich in der Öffentlichkeit mit streitgegenständlicher Hausfassade

Aus verschiedenen uns vorliegenden Presseerzeugnissen (Braunschweiger Zeitung, Merian- Zeitorte, Stadtmarketing Hornburg) geht hervor, dass sich die Stadt in der Öffentlichkeit gerne mit der schönen und liebevoll rekonstruierten Fachwerkfassade des Hauses von Herrn Müller schmückt. Dass diese Fassade Gegenstand einer mittlerweile seit 15 Jahren andauernden Auseinandersetzung ist, da sie sich nach Ansicht der Behörden in einem nicht denkmalschutzgerechten Zustand befindet, erahnt der Betrachter wohl kaum.

Behörde verharrt auf ihrer eingesessenen Position: Ausbau der innendrehenden Fenster unter Zwangsgeldandrohung bis zum 30.03.2014

In den vergangenen Jahren erreichte Herr Müller durch sein stetiges Bemühen, der Vorlage von Fotodokumentationen zur baulich-historischen Entwicklung und der Durchführung von Ortsterminen mit Sachverständigen einen Aufschub der bereits im Urteil aus dem Jahr 2007 angedrohten Zwangsgelder. In den Jahren 2010 bis Anfang 2013 ruhte das Verfahren und Herr Müller hörte zu seinem Fall nichts mehr von den Behörden. Erst im Februar 2013 meldete sich der Landkreis unverhofft bei Herrn Müller und entfachte die Diskussion über den denkmalgerechten Zustand der eingebauten, nach innen drehenden Fenster erneut.

Herrn Müllers finanziellen Möglichkeiten sind mittlerweile erschöpft.

Vor kurzem wurde Herr Müller mit dem Thema „Denkmalschutz mit Maß/Augenmaß“ in den Stadtrat gewählt. Dort will er, neben der Medienansprache, Druck machen, auf das Problem und – wie er findet – auf die Behördenwillkür aufmerksam machen. Er bemängelt auch, dass die bereitgestellten Gelder für die Sanierung des Stadtkerns von Hornburg aus dem „Städtebaulichen Förderprogramm Niedersachsens“ (ca. 300.000 € im Jahr) von der Stadt nicht abgerufen werden und so nicht zu den Bürgern gelangen können, die den Erhalt der wertvollen, bedeutsamen Architektur des Landkreises sichern wollen.
Nach aktuellem Stand sollen die Zwangsmaßnahmen (angedrohtes Zwangsgeld, wenn verlangtem Rückbau der innendrehenden Fenster nicht Folge geleistet wird) bis zum 30.03.2014 durchgesetzt werden.

Müller engagiert sich weiter und hofft langfristig auf Wandel in der Denkmalschutzpraxis

Im September 2013 war Herr Müller mit seiner Familie offizieller Ausrichter am Tag des offenen Denkmals in Hornburg und hielt hier vor vielen interessierten Zuhörern einen Vortrag über das Fenster im Baudenkmal und die damit verbundenen Schwierigkeiten mit den Denkmalschutz-behörden.

Aktuell setzt sich Herr Müller mit einer Unterschriftenaktion für eine bürgernahe und denkmalgerechte Neuorientierung des Denkmalschutzes im Landkreis Wolfenbüttel und Umgebung ein. Knapp 800 unterzeichnende Unterstützer hat er bereits gewinnen können.

„Durch meine ehrenamtliche Tätigkeit als Stadtführer in Hornburg und Osterwieck nutze ich die Möglichkeit, interessierte Menschen für den Erhalt unseres kulturellen Erbes und den damit verbundenen Verpflichtungen durch den Denkmalschutz aufzuklären und zu sensibilisieren und dass sich eine bessere Qualität durchsetzt zum Schutz der Objekte für künftige Generationen.“

(M.Müller, 28.12.2013)

Herr Müller setzt sich für die Gründung eines Fachwerkzentrums ein, welches mit Sitz im Hornburg überregional gleichermaßen beratend, vermittelnd und klärend tätig werden soll. Als Mitglied des Stadtrates von Hornburg wünscht sich Herr Müller auch die Einrichtung einer Clearingstelle.

Inspiriert zu dieser Idee hat Herrn Müller der Fall von Herrn Günther Jauch – Träger des Werner-Bonhoff-Preises aus dem Jahr 2008  – in dem unter anderem die Einrichtung einer sogenannten Clearingstelle für ein effektives Beschwerdemanagement erreicht wurde, die mit Hilfe von Mediation und ggf. einer Ombudsperson Lösungen von Konflikten mit dem Denkmalschutzamt außerhalb des Rechtsweges ermöglicht.

(Link: http://vv.potsdam.de/vv/oe/173010100000010399.php)

Stand der Falldarstellung: 01/2014