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Meldung 3107

Bei der Erneuerung baulicher Anlagen ist den Voraussetzungen für den Bestandsschutz besondere Aufmerksamkeit zu schenken

In einer gewässerreichen Großstadt brannte die einzige Bootstankstelle eines großen Sportbootsreviers  auf Grund eines Kabelbrandes ab. Der Pächter des Bootssteges, auf dem sich die Tankstelle befunden hatte, wollte seine wirtschaftliche Existenzgrundlage so schnell wie möglich wieder aufbauen. Dabei wollte er die Tankstelle um einen Kiosk und eine Informationsstelle für Touristen erweitern, um den Erfolg seiner gewerblichen Tätigkeit auf eine breitere Grundlage zu stellen. Entsprechend stellte der Verpächter und Eigentümer des Yachthafens mit 250 Liegeplätzen, zu dem die Tankstelle gehörte, bei der zuständigen Behörde einen  Antrag auf deren Neuerrichtung einschließlich Verkaufs- und Kassenraum. Die Pläne sahen eine Erweiterung der Stegfläche von 115 qm auf 150 qm und zusätzlich um 50 qm für die Informationseinrichtung am Stegkopf vor.

Aufwändiges Genehmigungsverfahren unter Beteiligung vier verschiedener Behörden

Insgesamt waren vier Behörden an dem Genehmigungsverfahren beteiligt: Das Umweltamt, das Natur- und Grünflächenamt, das Fischereiamt und das Stadtplanungsamt. Das Genehmigungsverfahren scheiterte zunächst daran, dass der Pächter der Bootstankstelle als vorbereitende Maßnahme alle acht Pfähle der Steganlage durch neue ersetzt hatte. Er war dabei der Aufforderung des im Zusammenhang mit der Planung der Wiedererrichtung des Bootssteges beauftragten Statikers gefolgt, die alten Pfähle auf ihre Standfestigkeit hin zu überprüfen und, falls erforderlich, gegen neue auszutauschen. Hätte er nur sieben oder weniger neue Stützpfähle in den Boden gerammt, wäre die Rekonstruktion des Steges rechtlich als Wiederaufbau des abgebrannten zu behandeln gewesen. So aber war das Projekt nach Auffassung der Behörden als Neubau zu behandeln. Alle Anträge mussten unter diesem Gesichtspunkt neu gestellt und nach den nun geltenden strengeren Vorgaben geprüft werden. Die Folge waren verschärfte Umweltauflagen, die mit erheblichen Mehrkosten verbunden waren.

Zudem verweigerte das Fischeramt seine Zustimmung mit dem Argument, die Vergrößerung der Stegfläche führe zu einer zusätzlichen Beschattung des Gewässers und mindere dadurch die Wasserqualität zum Schaden der Tier- und Pflanzenwelt. Die Selbstreinigungskräfte des Flusses wären ohnehin bereits an ihre Grenzen gestoßen. Demgegenüber machte der Antragsteller geltend, dass seine Bootstankstelle die einzige wäre, die von Segelbooten aus dem größten Wassersportrevier des Landstrichs angefahren werden konnte, ohne den Mast unter Brücken umlegen zu müssen. Der Wegfall der Möglichkeit zum Tanken an  seinem Standort würde zudem dazu führen, das Boote mit kleinen Tanks nun vermehrt gezwungen wären, Reservekanister mit sich zu führen, bei deren Befüllung häufig versehentlich Diesel in den Fluss verschüttet werden würde. Außerdem würden voraussichtlich nur noch die Hälfte  der Wassertouristen, die den Stadtteil bisher angefahren hätten, das auch künftig tun, was den Bemühungen um eine Ankurbelung des Tourismus zuwiderliefe.

Druck durch Medien und Politik sorgt für einvernehmliche Lösung nach langer Verfahrensdauer

Die Verzögerung der Entscheidung über die Baugenehmigung um ein Jahr führte dazu, dass der Tankstellenbetreiber von seinen Ersparnissen leben musste. Der stadtnahe Wassertourismus verlagerte sich zunehmend in das Umland. Um das Verfahren zu beschleunigen, wandte sich der Unternehmer mit der Bitte um Unterstützung an die öffentlichen Medien und an einen Bundestagsabgeordneten. Dank dieser Initiative kamen konstruktive Gespräche mit den Behörden zustande, die schließlich zu einer einvernehmlichen Lösung führten.

Dem Eigentümer des Yachthafens wurde die wasserbehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Steganlage mit Bootstankstelle und eines Info-Points erteilt. Die Ausmaße des Stegs wurden auf 150 qm, die des Info-Points und des Kiosks auf 50 qm begrenzt.         

Stand der Falldarstellung: 2007    

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