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Meldung 3006

Gründungsförderung aus Arbeitslosigkeit

Ein Achtzehnjähriger gründete mit einem Partner ein Eventmanagementunternehmen und wurde damals von der Süddeutschen Zeitung als jüngster Unternehmer Deutschlands gewürdigt. Als sich sein Kompagnon unerwartet aus der Gesellschaft zurückzog, konnte er das verschuldete Unternehmen nicht weiterführen. Es gelang ihm aber auf Grund des finanziellen Entgegenkommens der Musikgruppen, die er vermittelt hatte, seine Verbindlichkeiten mit Ausnahme der geschuldeten Telefongebühren, die ihm einen Schufa-Eintrag einbrachten, zu erfüllen.

Er wurde arbeitslos und entschloss sich nach einiger Zeit, sieben Monate lang als Chefanimateur für ein Touristikunternehmen in der Türkei zu arbeiten. Nach seiner Rückkehr meldete er sich wieder bei der Bundesagentur für Arbeit als arbeitslos. Um aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen, wollte er wieder unternehmerisch tätig werden. Ihm schwebte die Gründung einer Privatschule für Eventmanagement, Musikveranstaltungswesen, Medienkunde, Medienpädagogik u.ä. vor. Er wandte sich an die Bundesagentur für Arbeit, um die Möglichkeiten einer Finanzierung seines Lebensunterhalts in der Anlaufphase des Unternehmens zu erkunden. Dort teilte man ihm mit, dass er die Voraussetzungen für die Gewährung eines Existenzgründungszuschusses nach dem damals (2006) geltenden Recht nicht erfüllte, weil er in den beiden dem Beginn der Arbeitslosigkeit vorausgegangenen Jahren nicht mindestens 12, sondern nur 7 Monate lang in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden hatte. Er musste erkennen, dass grundsätzlich nur Arbeitnehmer und Selbständige, die einen o.g. Mindestzeitraum in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, im Falle ihrer Arbeitslosigkeit auf eine staatliche Unterstützung bei der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit hoffen können. Selbständigen, die sich zuvor nicht freiwillig arbeitslosenversichert haben, wird kein Arbeitslosengeld I und somit kein Gründungszuschuss gewährt. Das gilt auch heute - im Jahre 2009 - noch, wenn auch der Existenzgründungszuschuss zum 30. Juni 2006 und das Überbrückungsgeld zum 31. Juli 2006 abgeschafft und durch den Gründungszuschuss im Sinne von § 57 SGB III ersetzt worden sind.

Zur Überbrückung der Zeit bis zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit bot die Bundesagentur für Arbeit die Zahlung des sogenannten Arbeitslosengeldes II an, das unter bestimmten Voraussetzungen zu einem späteren Zeitpunkt die Gewährung des Einstiegsgeldes gemäß § 29 SGB II in der damals geltenden Fassung ermöglicht hätte und bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erbracht werden konnte, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich war. Die Regelförderung bestand in einem Zuschuss in Höhe von 50% der Regelleistung des Arbeitslosengeldes II über 12, höchstens 24 Monate. Der Bezug des Arbeitslosengeldes II hatte zur Folge, dass Nebeneinkünfte bis zu einem Freibetrag von 165 Euro auf das Arbeitslosengeld anzurechnen waren. § 29 SGB II alter Fassung ist am 1.1.2009 durch § 16b SGB II abgelöst worden. An der Rechtslage hat sich dadurch jedoch im Prinzip nichts geändert. Angesichts der sehr begrenzten Möglichkeit, das Arbeitslosengeld II durch eine Nebentätigkeit aufzustocken, konnte sich der angehende Unternehmer nicht für diese Form der Finanzierung seines Lebensunterhalts entschließen.

Zur Vorbereitung auf seine selbständige Tätigkeit strebte er daher den Bezug staatlicher  Eingliederungsleistungen in der Form der Finanzierung einer Ausbildung in Eventmanagement an. Dies lehnte die Bundesagentur für Arbeit mit der Begründung ab, er hätte auf diesem Fachgebiet bereits umfangreiche Kenntnisse durch sein ursprünglich betriebenes Unternehmen erworben. Stattdessen hätte ihm die Behörde eine finanzielle Unterstützung der Nachholung des Abiturs an einer Volkshochschule vorgeschlagen, die etwa vier bis fünf Jahre gedauert hätte. Eine Förderung des Besuchs einer dreijährigen Abendschule zum Erwerb des Abiturs hätte sie hingegen abgelehnt. Diese Entscheidung stieß auf völliges Unverständnis des Unternehmers.

Schließlich gründete der Jungunternehmer nach kurzer Arbeitslosigkeit, während der er sich mit einem Mini-Job über Wasser hielt, ein neues Eventmanagementunternehmen, und zwar ohne jegliche staatliche Hilfe.

Wer sich selbständig macht und staatliche Gründungsförderung beantragt, könnte daran denken, sich freiwillig bei der Arbeitslosenversicherung zu versichern. Denn nur so erhält er im Falle des Scheiterns seines Vorhabens später Anspruch auf Arbeitslosengeld I und somit auch den Anspruch auf einen Gründungszuschuss gemäß § 57 SGB III für einen möglichen zweiten Anlauf.

Stand der Falldarstellung: 2006

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