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Meldung 2905

Es bestätigt sich immer wieder: Die Überwindung bürokratischer Hürden erfordert Beharrlichkeit

Zwei Brüder betreiben in den neuen Bundesländern einen kleinen Handwerksbetrieb zur Herstellung von Zithern. Sie setzen damit eine vor mehr als hundert Jahren begründete Familientradition fort. Ihre Instrumente finden in der ganzen Welt Abnehmer und wurden schon mit Preisen ausgezeichnet. Außer den beiden Brüdern sind deren Eltern und ein Geselle in dem Unternehmen tätig.

Der Betrieb befand sich in einem Reihenhaus. Die Werkstatträume waren auf das Erdgeschoss und den Keller verteilt; der Verkaufsraum, das Büro und das Lager nahmen die erste Etage ein.

Die räumlichen Gegebenheiten bedingten im Zuge der einzelnen Arbeitsgänge einen häufigen Transport der halbfertigen und der fertigen Zithern zwischen den Räumen. Das kostete viel Zeit. Außerdem ließ es sich trotz aller aufgewandten Sorgfalt nicht vermeiden, dass die empfindlichen Instrumente dabei Schäden erlitten, die aufwendig behoben werden mussten.

Unter diesen Umständen entschloss sich die Familie, einen lange gehegten Plan zu verwirklichen und eine neue Werkstatt mit einem dazugehörenden Wohnhaus zu errichten. Um Streitigkeiten mit Nachbarn wegen des Maschinenlärms und des Lackgeruchs gar nicht erst aufkommen zu lassen, sollte der Neubau außerhalb der Wohngebiete der Stadt angesiedelt werden. Durch einen glücklichen Zufall fanden die Zithernbauer ein geeignetes Grundstück, das allerdings im Außenbereich lag. Die damit verbundenen Probleme glaubten sie meistern zu können, da der Bürgermeister sie der Unterstützung des Vorhabens durch die Stadtverwaltung versicherte.
 

Bebauungs- und Erschließungplan musste von 48 verschiedenen öffentlichen Stellen geprüft werden

Tatsächlich passierte der vorhabenbezogene Bebauungs- und Erschließungsplan den Stadtrat ohne Schwierigkeiten, doch musste dieser Plan außerdem 48 Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme bzw. Genehmigung vorgelegt werden, darunter Städten und Gemeinden, die bis zu 20 km entfernt lagen. Einige der betreffenden Behörden und Institutionen erhoben Einwände, die entsprechende Änderungen des Bebauungsplans erzwangen. In diesem Zusammenhang entgingen die Antragsteller knapp der Klassifizierung ihres Grundstücks als „Magergrasbiotop“, was den Erwerb einer Ausgleichsfläche zur Umsiedlung besonders geschützter Gräser bedeutet hätte. Der geänderte vorhabenbezogene Bebauungs- und Erschließungsplan bedurfte wiederum der Zustimmung des Stadtrats. Danach wurden die Baupläne der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und dem Regierungspräsidium zugestellt.

Kurze Zeit später musste sich der Stadtrat abermals mit dem Bauvorhaben befassen und seine Zustimmung zur Umklassifizierung des Handwerks von „nicht störendem Gewerbe“ in ein „nicht  wesentlich störendes Gewerbe“ geben. In der betreffenden Sitzung mussten wiederum alle Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange mit ihrem vollständigen Text verlesen werden.

Es fanden Beratungen in den Ausschüssen statt, bevor per Handzeichen über den Bebauungsplan abgestimmt wurde.

Obwohl der Bau auf einer Wiese ohne Baumbewuchs errichtet werden sollte, wurden die Bauherren aufgefordert, eine 75 m lange und 5 m breite Hecke anzupflanzen. Deren Vorschlag, eine Brombeerhecke anzulegen, womit sie die Kosten möglichst niedrig halten wollten, wurde  mit der  Begründung abgelehnt, Brombeersträucher wären untypisch für die Region und passten nicht in das genetische Profil des Landkreises.

Nach der Zustimmung des Stadtrats wurde das Präsidium des Regierungsbezirks als Rechtsaufsichtsbehörde mit dem vorhabenbezogenen Bebauungs- und Erschließungsplan befasst. Einige Monate später erhielten die Antragssteller eine Stellungnahme des Regierungspräsidiums, aus der unter Anderem hervorging, dass die Erteilung der Genehmigung des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Erschließungsplans etwas mehr als ein Jahr erfordern würde. Immerhin konnten die Bauherren nun einen Bauantrag bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes  stellen.

Krankheit eines Behördenmitarbeiters verlängerte Verfahrensdauer


Als Problem erwies sich  die Absicht, den Betrieb mit Erdwärme zu heizen. Dazu bedufte es einer Genehmigung des Umweltamtes zur Niederbringung der erforderlichen Erdbohrungen. Der zuständige Bearbeiter wurde krank, einen Stellvertreter gab es nicht. Infolgedessen musste das mit den Bohrungen betraute Unternehmen, das sich auf meine zügige Genehmigung eingestellt hatte, mehr als drei Wochen auf diese warten.

Weitere Verzögerungen traten dadurch ein, dass das Bauaufsichtsamt für die Erteilung der Baugenehmigung die statischen Berechnungen für die erforderlichen Stärken der Decken verlangte, der Statiker sich jedoch dazu erst nach einem gewissen Baufortschritt in der Lage sah. Schließlich wurde eine Einigung erzielt.

Zwanzig Monate nach der Einreichung des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Erschließungsplans erteilte das Landratsamt eine Baugenehmigung mit dem Vermerk: “keine Berechtigung zum Bauen“. Zumindest durfte aber nach telefonischer Absprache und Nachreichen des geforderten Brandschutznachweises mit der Erschließung begonnen werden.

Fairer Weise dürfen Lichtblicke in dem Baugenehmigungsverfahren nicht unerwähnt bleiben. So wurde eine nachträglich eingereichte Änderung des Bauplans, die eine Verkürzung des Werkstattgebäudes um 7 m vorsah, innerhalb von knapp vier Wochen durch eine neue Tekturgenehmigung beschieden. Ein Antrag auf die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Erdwärmeanlage wurde ebenfalls innerhalb von nicht ganz vier Wochen genehmigt. Außerdem gab das Landratsamt zu einem Zeitpunkt, als der Bebauungs- und Erschließungsplan noch nicht genehmigt war, die mündliche Erlaubnis, mit dem Bau zu beginnen.
 

Kampf um Ausnahmegenehmigung von den Brandschutzvorschriften dauert noch an

Als ein besonders gravierendes bürokratisches Hemmnis empfanden die Zithernbauer die Brandschutzauflagen, die von ihnen den Einbau rauchdichter feuerfester T-30-Türen in allen Werkstatt- und Lagerräumen verlangten. Die Musikinstrumente werden aus hochwertigen Hölzern hergestellt, die nur eine Luftfeuchtigkeit um die 50% vertragen. Fällt die Luftfeuchtigkeit unter 30%, reißen die Hölzer und der Lack. Bei einer Luftfeuchtigkeit deutlich über 50% leidet die Klangqualität der Zithern. Die vorgeschriebenen Türen verhindern den Luftaustausch zwischen den Räumen und die Verstetigung der anzustrebenden Luftfeuchtigkeit. Den Vorschlag der Behörde, mehrmals am Tag zu lüften, empfanden die Musikinstrumentenbauer fast als Hohn, weil sie diese Möglichkeit natürlich auch in Erwägung gezogen, jedoch als unzureichend verworfen hatten und weil von ihnen der Einbau von Fenstern mit einem Uw-Wert von 1,1 W/qmK verlangt worden war, deren Wärmedämmungseffekt durch drei- bis viermaliges Stoßlüften am Tag zunichte gemacht worden wäre. Ihre an das Landesministerium des Inneren gerichtete Bitte um eine Ausnahmegenehmigung führte lediglich zu einem Verweis auf die Zuständigkeit des
Landratsamtes, also der Behörde, die auf die strikte Einhaltung der betreffenden Brandschutzbestimmungen bestand. Vergleichbare Handwerksbetriebe in der Umgebung konnten hingegen aus Gründen des Bestandsschutzes ihre alten und uralten Holztüren behalten.

Während das Werkstattgebäude zügig fertig gestellt werden konnte und die Erdwärmeheizung die an sie gestellten Erwartungen voll erfüllte, blieb das Problem der Brandschutztüren ungelöst. Die Unternehmer haben nun beantragt, das Gebäude in die Gebäudeklasse 2 statt der bisher zugrunde gelegten Gebäudeklasse 3 (Industriebau) einzugruppieren, um den strengeren Brandschutzvorschriften für die Gebäudeklasse 3 zu entgehen. Die Voraussetzungen dafür sind nach ihrer Auffassung weitgehend erfüllt.  

Stand der Falldarstellung: 12/2005 

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