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Meldung 2707

Die Einrichtung der Umweltzone in Berlin birgt bürokratische Hürden für Handwerksbetrieb

Zum 1. Januar 2008 richtete Berlin als erstes Bundesland eine Umweltzone ein, die durch den S-Bahn-Ring beschrieben wird. In dieses Gebiet dürfen grundsätzlich nur Fahrzeuge einfahren, die mindestens den Anforderungen der Schadstoffgruppe 2 gerecht werden, also über eine rote, gelbe oder grüne Plakette verfügen. Ab dem 1.1.2010 dürfen in der Umweltzone nur PKW, LKW und Busse fahren, die die Euro-Norm 4 (grüne Plakette) erfüllen.

Zu den Berufsgruppen, die von der Verkehrsbeschränkung besonders betroffen wurden, gehörten die Handwerksbetriebe, die Leistungen an Kunden im Innenstadtbereich erbringen, so z.B. die Sanitär- und Heizungsanlagenbauer, die sehr häufig mit Dieselkraftstoff betriebene Transporter in ihren Betrieben einsetzen. Einer von ihnen beschreibt sehr einleuchtend seine und die bei seinen Kollegen durch die Einrichtung der Umweltzone schon vor ihrem Inkrafttreten durch die  zahlreichen bürokratischen, technischen und wirtschaftlichen Unwägbarkeiten bewirkte Verunsicherung.

Er musste klären, ob es für sein Fahrzeug überhaupt nachrüstbare Russpartikelfilter zur Erfüllung der Euro-Norm 2 (rote Plakette) gab und ob der Einbau gegebenenfalls im Hinblick darauf sinnvoll war, dass mit einer Nachrüstung die ab dem 1.1.2010 zwingend vorgeschriebene Euro-Norm 4 (grüne Plakette) wahrscheinlich nicht erreicht werden konnte.

Hinzu kam, dass eine verbindliche Regelung fehlte, welcher Plakettenfarbe die nachgerüsteten Fahrzeuge zuzuordnen waren, so dass die Halter nachgerüsteter Nutzfahrzeuge nicht sicher sein konnten, in der Umweltzone fahren zu dürfen.

Unter diesen Umständen bot sich die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung an, die den Eingriff in die Eigentumsrechte abmildern sollte und deren Gültigkeit auf 18 Monate beschränkt war. Ausnahmegenehmigungen waren für drei Fallgruppen vorgesehen: Für Sonderfahrzeuge, für Härtefälle und für Unternehmen mit einem größeren Fuhrpark. Im vorliegenden Fall kamen für den Handwerksbetrieb nur die Regelung für Sonderfahrzeuge und der Härtefall in Betracht. Als Sonderfahrzeuge galten nämlich auch Werkstattwagen, die sich dadurch auszeichnen, dass in ihnen Geräte oder sonstige Werkzeuge fest installiert sind, die es dem Fahrer ermöglichen, gewisse Arbeiten in dem Wagen selbst vorzunehmen. Die Erfüllung dieser Voraussetzung war in einer dem Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung beizufügenden Beschreibung der Ein- oder Aufbauten zu erläutern, die die zuständige Behörde überprüfen konnte. Die Ausnahmegenehmigung war mit der Verpflichtung verbunden, den Schadstoffausstoß wenigstens soweit zu mindern, wie es nach den auf dem Markt üblicherweise angebotenen Techniken möglich war. Der Halter musste der Genehmigungsbehörde mit dem Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung die Bescheinigung einer Werkstatt vorlegen, dass eine (weitere) Nachrüstung zur Schadstoffminderung mittels handelsüblicher Einbauten nicht möglich wäre.

Angesichts der mit einer Antragsstellung verbundenen bürokratischen Unwägbarkeiten und der finanziellen Belastung im Falle der Notwendigkeit einer Nachrüstung für eine auf nur 18 Monate befristete Ausnahmegenehmigung zog der Unternehmer auch eine Inanspruchnahme der Härtefallregelung in Betracht. Diese knüpfte die Ausnahmegenehmigung an drei Bedingungen:

1. Der Halter musste sich von einer Werkstatt bescheinigen lassen, dass das Fahrzeug nicht mit Hilfe handelsüblicher Einbausätze auf die Euro-Norm 2 nachgerüstet werden konnte.

2. Die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges musste auf Grund der aktuellen wirtschaftlichen Lage des Betriebs dessen Existenz gefährden und insofern unzumutbar sein. Zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der „ wirtschaftlichen Unzumutbarkeit“ hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Beschluss vom 19. Februar 2008 entschieden, dass es für  deren Nachweis nicht ausreichen würde, lediglich eine Bestätigung des Steuerberaters vorzulegen, der pauschal die geringen Einnahmen des Antragstellers bestätigt. Auch die Vorlage des Steuerbescheids würde nicht genügen, weil dieser keine Rückschlüsse auf anderweitiges Vermögen zuließe. So könnte daneben beispielsweise  Kapitalvermögen vorhanden sein. Vielmehr müssten der letzte Jahresabschluss und die aktuelle   betriebswirtschaftliche Auswertung vorgelegt werden.

Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen waren die sechs Bezirksämter zuständig, auf deren Bereich sich die Umweltzone erstreckt.

Als besonders undurchsichtig und willkürbehaftet gilt die sogenannte Flottenregelung. Das mag daran liegen,  dass sie sich auf den ersten Blick nicht erschließt. Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen an Unternehmen mit mehreren Fahrzeugen (PKW und LKW) soll diesen eine sukzessive Nachrüstung auf die Euro-Norm 4 oder Ersatzbeschaffung erleichtern. Die betreffende Regelung macht die Anzahl der zulässigen Ausnahmegenehmigungen vom Anteil besonders schadstoffarmer Fahrzeuge mit grüner Plakette an der Gesamtzahl aller Fahrzeuge und von dem Anteil der Fahrzeuge, die die Euro-Norm 2 nicht erfüllen, an der Gesamtzahl dieser Fahrzeuge abhängig. Die Anteilsprozentsätze sind so gewählt, dass eine Ausnahmegenehmigung in bestimmten Fällen überhaupt nur erteilt werden kann, wenn das Unternehmen über mindestens 13 Fahrzeuge verfügt; in anderen Fällen greift die Ausnahmeregelung in ihrer Konsequenz schon bei vier, fünf bzw. sechs Fahrzeugen, ohne dass das explizit so formuliert ist.  Dieses Phänomen ist für viele Betroffene schwer zu begreifen.

Im hier betrachtetem Fall entschied sich der Eigentümer des Handwerksbetriebs, einen neuen LKW anzuschaffen, weil er die mit der restriktiven (vom Verwaltungsgericht Berlin später bestätigten) und nach seiner Auffassung willkürlichen Auslegung der Vorschriften durch die Bezirksämter behafteten Risiken nicht eingehen wollte. Damit war das Problem jedoch unglücklicher Weise auch noch nicht ganz gelöst, weil der Hersteller den vereinbarten Liefertermin nicht einhalten konnte und das Fahrzeug erst nach dem 1. Januar 2008 geliefert wurde. Für diesen Fall bestand aber die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung für die Zeit bis zur Lieferung zu erhalten.

Stand der Falldarstellung: 2007

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