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Meldung 2607

Zulassung eines in Deutschland noch nicht bekannten Fahrzeugs stellt Behörden vor Probleme

Der teilnehmende Unternehmer betreibt ein Sanitär- und Heizungstechnikunternehmen. Zur Erweiterung seines Dienstleistungsangebots erwarb er in Österreich eine selbstfahrende Arbeitsmaschine, die bis dahin nur in Österreich und in der Schweiz bekannt war. In dieser Meldung geht es um den Versuch dieses Unternehmers, diese in Deutschland bisher unbekannte Arbeitsmaschine zuzulassen.

Diese Maschine ist in der Lage, bis zu 50 Kubikmeter Holzschnitzel oder ähnliches Schüttgut sowie Rindermulch mit einer Reichweite bis zu 25 Meter und auf eine Höhe von bis zu 17 Metern, z.B. zur Füllung von Silos, punktgenau auszubringen und auch auf große Flächen gleichmäßig zu verteilen. In ihrer äußeren Erscheinung mit der Fahrerkabine und dem dahinter liegenden Container ähnelt die Maschine einem LKW. Sie kann ihren Einsatzort wie ein solcher erreichen. Die Investition schien sich zu lohnen, weil innerhalb kurzer Zeit eine Reihe von Aufträgen aus einem Umkreis von 250 km einging, so z.B. ein Auftrag zur beidseitigen Flächenbemulchung eines Autobahnteilstücks.

Unnötiges Hin & Her hinsichtlich der Betriebserlaubnis

Um die erforderliche Betriebserlaubnis und die Zulassung für das Gerät als selbstfahrende Arbeitsmaschine in Deutschland zu erlangen, benötigte der Unternehmer ein sogenanntes Vollgutachten. Er wandte sich daher mit seinem Anliegen an eine Zweigstelle der DEKRA. Die Mitarbeiter dort kannten sich jedoch mit dem Zulassungsverfahren nicht aus. Ein Antrag an eine andere Zweigstelle war hingegen erfolgreich: Das dort erstellte Vollgutachten stufte das Gerät als selbstfahrende Arbeitsmaschine ein. Daraufhin erteilte die Zulassungsstelle des Landkreises die entsprechende Betriebserlaubnis.

Das entsprach der Handhabung in Österreich und war insofern von großer Bedeutung für das Unternehmen, als eine Zulassung als LKW die Verpflichtung zur Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten nach sich gezogen hätte - und zwar auch während des eigentlichen Arbeitseinsatzes. Das hätte die Wirtschaftlichkeit der Maschine in Frage gestellt und hätte zu unüberwindbaren Problemen bei der zeitlichen Abstimmung mit anderen an den Projekten, z.B. am Autobahnbau, beteiligten Auftragnehmern geführt.

Zwei Wochen später zog die Technische Prüfstelle der DEKRA das Gutachten mit der Begründung zurück, es führe zu einer Reihe nicht unerheblicher Wettbewerbsvorteile für das Unternehmen. Das Straßenverkehrsamt forderte den Halter daraufhin zur Abmeldung des Fahrzeugs auf. Der Unternehmer legte Widerspruch sowohl bei der DEKRA gegen die Zurückziehung ihres Gutachtens als auch beim Straßenverkehrsamt gegen die Aufforderung zur Abmeldung ein. Die Technische Prüfstelle der DEKRA wies den Widerspruch mit der Begründung zurück, das Kassieren des Gutachtens wäre vorschriftsmäßig erfolgt. Das Straßenverkehrsamt gewährte eine Verlängerung der Frist zur Abmeldung und forderte zur Vorlage eines neuen Gutachtens vor Ablauf dieser Frist auf.

Für den weiteren Ablauf des Geschehens war es möglicherweise von Bedeutung, dass der Unternehmer nunmehr beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die DEKRA erhob. Das Ministerium leitete diese Beschwerde an das Verkehrsministerium des Landes Sachsen-Anhalt als zuständige Aufsichtsbehörde weiter, das zwei Monate später mitteilte, die Einschätzung der DEKRA wäre zutreffend und fachaufsichtlich nicht zu beanstanden.

Der Unternehmer ließ sich dadurch nicht entmutigen, sondern stellte einen eingehend begründeten Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das Fahrzeug oder dessen Aufnahme in die Liste der selbstfahrenden Maschinen an das Ministerium und bat um Stellungsnahme. Darauf erhielt er dreieinhalb Monate später die Mitteilung, dass die Beantwortung von Detailfragen weder notwendig, noch der Sache dienlich wäre.

Schließlich sah sich der Halter gezwungen, dem wachsenden Druck des Straßenverkehrsamtes nachzugeben und das Fahrzeug abzumelden. Am selben Tag suchte er eine Zweigstelle des TÜV Nord auf, um sich um ein neues Vollgutachten zu bemühen. Er hatte tatsächlich Erfolg und erlangte ein zweites Vollgutachten, in dem das Fahrzeug wiederum als selbstfahrende Arbeitsmaschine ausgewiesen wurde. Obwohl nun alle Voraussetzungen erfüllt waren, wurde die Zulassung vom Straßenverkehrsamt wiederum verweigert. Sie erfolgte dann am nächsten Tag, als der Unternehmer mit seiner Anwältin in dem Amt vorstellig wurde.

Zwei Monate später zog der TÜV sein Gutachten mit der Begründung zurück, dass der Wagen nicht auf der Liste der Sonderfahrzeuge stände.

Landrat setzt sich schließlich erfolgreich für den Unternehmer ein

Da er sich nicht mehr anders zu helfen wusste, wandte der Unternehmer sich an die Öffentlichkeit. Unbeeindruckt davon, verlangte das Straßenverkehrsamt die Abmeldung des Fahrzeugs oder die Vorlage eines neuen Gutachtens. Das stellte den Halter vor ein nahezu unlösbares Problem, weil es in Deutschland nur zwei dazu berufene Sachverständigenorganisationen (DEKRA und TÜV Nord) gibt.

Einen von der Rechtsanwältin an das Landesverkehrsministerium gestellten Antrag auf Aufnahme des Fahrzeugs in die Liste der selbstfahrenden Arbeitsmaschinen beantwortete dieses mit dem Hinweis, dass die Art der Zulassung allein im Verantwortungsbereich der Straßenverkehrsbehörde läge. Auf einen daraufhin an das Straßenverkehrsamt gerichteten Antrag auf Aufnahme des Spezialfahrzeugs in die Liste der selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und auf Entbindung von der Verpflichtung zur Führung  eines Fahrtenschreibers hin teilte die Behörde mit, dass das betreffende Schreiben an das Landesverkehrsministerium weitergeleitet worden sei.

Mit dem Landrat geführte Gespräche bewirkten eine Verlängerung der Frist für die Anhörung und die Akteneinsicht. Der Aufforderung zur Stellungsnahme (Anhörung) kam das Unternehmen fristgerecht nach. Der Landrat versprach, sich der Sache anzunehmen. Er empfahl dem Unternehmer,  beim Verkehrsministerium einen Antrag auf Behandlung des Spezialwagens als selbstfahrende Arbeitsmaschine oder als Sonderfahrzeug ohne Fahrtenschreiber zu stellen. Genau das hatte der Unternehmer zuvor schon getan, ohne eine Reaktion zu erhalten.

Überlange Verfahrensdauer

Mit Hilfe des Landrates, der sich für die Sache eingesetzt hat, gelang es dem Unternehmer, das Fahrzeug als „selbstfahrende Arbeitsmaschine“ bei der Straßenverkehrsbehörde anerkennen zu lassen. Nach ca. 1,5-jähriger Auseinandersetzung ist diese Eigenschaft des Fahrzeugs heute sowohl im Fahrzeugbrief als auch im Fahrzeugschein eingetragen.

Stand der Falldarstellung: 12/2007

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