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Meldung 2507

Duldung eines Gewerbebetriebes in einem Wohngebiet ist mit Zustimmung der Nachbarn möglich

Die Duldung von Gewerbebetrieben in Wohngebieten ist nur ausnahmsweise zulässig. Dies dient insbesondere dem Nachbarschutz. Die Eigentümerin eines Grundstücks wollte in den darauf befindlichen Garagen jedoch ein Einrichtungsgeschäft eröffnen und stellte deshalb bei der Baubehörde einen Antrag auf Nutzungsänderung und Genehmigung des Innenumbaus, nachdem allerdings alle Eigentümer und Bewohner der Nachbargrundstücke schriftlich ihr Einverständnis mit dem Vorhaben erklärt hatten. In der Erwartung, unter diesen Umständen eine Genehmigung zu erhalten, investierte die Unternehmerin 75.000 Euro in das Projekt.

Ein halbes Jahr später lehnte das Bauamt den Antrag mit der Begründung ab, die gewerbliche Nutzung verletze nachbarschaftsrechtliche Vorschriften der Bauordnung des Landes. Dagegen legte die Antragstellerin über einen Anwalt Widerspruch ein, den dieser damit begründete, dass  die Behörde es versäumt habe, die einschlägigen Ausnahmevorschriften der Landesbauordnung bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. Nachdem sie einige Monate lang vergeblich auf eine Reaktion auf ihren Widerspruch gewartet hatte, eröffnete die Inhaberin ihr Geschäft ohne Genehmigung und stellte drei bis dahin arbeitslose Verkäuferinnen auf Teilzeitbasis ein.

Drei Monate später erließ die Bauaufsichtsbehörde einen negativen Widerspruchsbescheid und drohte die Schließung des Ladengeschäfts an. Daraufhin erhob die Unternehmerin Klage vor dem Verwaltungsgericht. In der mündlichen Verhandlung verglichen sich die Parteien. Die Stadt erklärte sich bereit, den Gewerbebetrieb stillschweigend zu dulden und erst dann zu schließen, wenn aus der Nachbarschaft Beschwerden erhoben würden.

Stand der Falldarstellung: 2007

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