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Meldung 2406

Unternehmer kritisiert gesetzliche Regelungen zum Unternehmenskauf

Der Teilnehmer aus Baden-Württemberg wollte im Rahmen eines Unternehmenskaufs ein Einzelhandelsgeschäft, das bereits Arbeitnehmer beschäftigte, erwerben.

Bei Unternehmenskauf gilt nach geltendem Recht, dass die von den Mitarbeitern erworbene Betriebszugehörigkeitsdauer beim Verkauf des Unternehmens gegenüber dem Erwerber unverändert fortbesteht. Dadurch, dass die Betriebszugehörigkeitsdauer der Angestellten dem Erwerber des Unternehmens zuzurechnen ist, erhalten diese einen besseren Kündigungsschutz je nach Dauer des Beschäftigungsverhältnisses. Aus diesem Grund stellt beim Erwerb eines Unternehmens die Betriebszugehörigkeitsdauer des übernommenen Personals einen wichtigen Gesichtspunkt dar.


Unser Teilnehmer sah in dieser Vorschrift bzw. dem damit verbundenen weitgehenden Kündigungsschutz einen unverhältnismäßig starken Eingriff in seine unternehmerische Gestaltungsfreiheit, der das ohnehin schon hohe Risiko seiner neuen Existenz als Unternehmer zusätzlich verstärkte. Seine Versuche, die Belegschaft zum Verzicht auf die Rechte aus ihrer Betriebszugehörigkeit vor der Übernahme des Geschäfts zu bewegen, schlugen fehl.

Die Beratungspraxis verfährt daher nicht selten so, dass der Veräußerer vor dem Verkauf seines Unternehmens seine Belegschaft in Absprache mit dem Erwerber reduziert bzw. nach eröffnetem Insolvenzverfahren der Insolvenzverwalter dies vornimmt.

Stand der Falldarstellung: 2006

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