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Meldung 2406

Unternehmer kritisiert gesetzliche Regelungen zum Unternehmenskauf

Der Teilnehmer aus Baden-Württemberg wollte im Rahmen eines Unternehmenskaufs ein Einzelhandelsgeschäft, das bereits Arbeitnehmer beschäftigte, erwerben.

Bei Unternehmenskauf gilt nach geltendem Recht, dass die von den Mitarbeitern erworbene Betriebszugehörigkeitsdauer beim Verkauf des Unternehmens gegenüber dem Erwerber unverändert fortbesteht. Dadurch, dass die Betriebszugehörigkeitsdauer der Angestellten dem Erwerber des Unternehmens zuzurechnen ist, erhalten diese einen besseren Kündigungsschutz je nach Dauer des Beschäftigungsverhältnisses. Aus diesem Grund stellt beim Erwerb eines Unternehmens die Betriebszugehörigkeitsdauer des übernommenen Personals einen wichtigen Gesichtspunkt dar.


Unser Teilnehmer sah in dieser Vorschrift bzw. dem damit verbundenen weitgehenden Kündigungsschutz einen unverhältnismäßig starken Eingriff in seine unternehmerische Gestaltungsfreiheit, der das ohnehin schon hohe Risiko seiner neuen Existenz als Unternehmer zusätzlich verstärkte. Seine Versuche, die Belegschaft zum Verzicht auf die Rechte aus ihrer Betriebszugehörigkeit vor der Übernahme des Geschäfts zu bewegen, schlugen fehl.

Die Beratungspraxis verfährt daher nicht selten so, dass der Veräußerer vor dem Verkauf seines Unternehmens seine Belegschaft in Absprache mit dem Erwerber reduziert bzw. nach eröffnetem Insolvenzverfahren der Insolvenzverwalter dies vornimmt.

Stand der Falldarstellung: 2006

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LawyerX
Betriebsübergang
Reply #4 on : Fri March 08, 2013, 16:01:09
Das ist zutreffend. Eine in der Sanierungsphase geboten schnelle Reaktion wird dadurch verhindert. Die möglichen Übernehmer (=Retter) sehen sich aufgrund dieser "Schutznorm" zu großen zusätzlichen finanziellen Risiken gezwungen und warten ab. Oftmals gibt es durch dieses Zuwarten nichts mehr zu retten. Der Betrieb wird insgesamt stillgelegt. Die Regelung des § 613a BGB bewirkt in der Krise das Gegenteil des Gewollten, statt Erhalt von "sozialem Besitzstand" haben alle am Ende nix! Für den Übergangsprozess in den 90er Jahren wurde diese Norm für die Ex-DDR ausgesetzt, weil sie so ein großes Hindernis ist, um ein Unternehmen aus der Krise zu retten ....