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Meldung 2306

Unternehmer kritisiert Zwangsmitgliedschaft in der IHK

Der Betreiber eines Fotostudios betrachtet die Industrie- und Handelskammern als Manifestierung überflüssiger Bürokratie. Er weist darauf hin, dass es z.B. in Italien derartige Institutionen nicht gäbe und Unternehmer daher offensichtlich auch ohne sie auskommen können.

Die Beitragszahlungen würden nach seiner Auffassung die Tatbestandsmerkmale von Steuern erfüllen, weil sie zwangsweise erhoben werden und die zur Zahlung Verpflichteten dafür keine individuell zurechenbare Gegenleistung erhalten würden. Die Erhebung von Steuern in dieser Form sei verfassungswidrig. Das die Industrie- und Handelskammern ganz allgemein im Interesse der in ihrem Bezirk ansässigen Unternehmen tätig seien und auf Wunsch auch für einzelne Mitglieder Beratungs- und andere Leistungen erbringen würden, ändere daran, nach Auffassung des Inhabers des Fotostudios, nichts.

Stand der Falldarstellung: 2006

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