3/5 Sterne Punkte

(1380 Stimmen)

Meldung 2009

PC-Gebühr für Radio aus dem Internet

Ein Unternehmer aus Karlsruhe hat sich in seinem Wohnhaus ein Büro eingerichtet und zahlt für Radio und Fernseher im Wohnbereich Rundfunkgebühren. Dass er für seinen Büro-Computer eine zusätzliche Rundfunkgebühr zahlen soll, obwohl er den PC nicht als Radio nutzt, ärgert ihn. Seit dem 1. Januar 2007 erhebt die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) eine Gebühr für so genannte neuartige Rundfunkgeräte, also auch für internetfähige PC, mit denen theoretisch Radio gehört werden kann. Verankert ist diese Regelung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Der Unternehmer kritisiert die Regel, dass allein der Besitz eines Gerätes mit der Funktion, über das Internet Radio hören zu können, schon ausreicht, um Gebühren für eine Leistung zu verlangen, die jedenfalls er nicht abverlangt und wegen der er den Computer auch nicht erworben hat. Die monatliche Gebühr von 5, 76 Euro für ein solches Gerät wird fällig, wenn keine herkömmlichen Geräte (Radio, Fernseher) angemeldet sind, was für den Arbeitsbereich des Unternehmers zutrifft. Bei internetfähigen Computern besteht laut GEZ grundsätzlich Gebührenpflicht, unabhängig vom tatsächlich gebrauchten Rundfunkempfang. Ausschlaggebend sei die Internetfähigkeit. Im GEZ-Gebührenlexikon steht u. a.: "Im nicht ausschließlich privaten Bereich sind für neuartige Rundfunkgeräte keine zusätzlichen Rundfunkgebühren zu leisten, wenn bereits herkömmliche Radios und Fernsehgeräte in diesem Bereich auf ein und demselben Grundstück oder auf zusammenhängenden Grundstücken bereitgehalten werden und angemeldet sind. Sind keine herkömmlichen Rundfunkgeräte vorhanden, aber neuartige Rundfunkgeräte, so ist - unabhängig von der Anzahl dieser Geräte - lediglich eine Rundfunkgebühr zu zahlen."

Deutschlandweit haben bereits Gebührenzahler gegen die Gebührenbescheide geklagt. Die Verwaltungsgerichte haben sehr unterschiedlich geurteilt. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit einem Beschluss vom 30. März 2010 entschieden: "Betreibt ein Rundfunkteilnehmer in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und zusätzlich in seinem beruflich genutzten häuslichen Arbeitszimmer einen internetfähigen Rechner, so ist dieser von Rundfunkgebühren befreit." (Quelle: www.vgh-kassel.justiz.hessen.de)

Stand der Falldarstellung: 04/2010

Was haben Sie erlebt? Schildern Sie es uns kurz auf dem Kurzfragebogen mit 3 Fragen.

Zurück zur Übersicht der autorisierten Bürokratiefälle 

Bitte bewerten Sie unseren Fall für unsere interne Auswertung.

Denken Sie, dass die Veröffentlichung dieses Falls für das Gemeinwohl nützlich ist?*

3/5 Sterne Punkte

(749 Stimmen)

*(1 = nicht nützlich, 5 = sehr nützlich)

Ist die Veröffentlichung dieses Falls für Sie persönlich hilfreich?*

3/5 Sterne Punkte

(700 Stimmen)

*(1 = nicht hilfreich, 5 = sehr hilfreich)

Write a comment

  • Required fields are marked with *.