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Meldung 1907

Ausnahmegenehmigungen zeigen den Bedarf nach guten Einzelfalllösungen und die Schwierigkeiten bei der Gleichbehandlung

Die Stadtverwaltung einer süddeutschen Großstadt wollte ihren bei den Einwohnern beliebten Stadtmarkt noch attraktiver gestalten und investierte zu diesem Zweck nicht nur einen erheblichen Betrag, sondern erließ im Interesse einer besseren Übersicht über das Warenangebot eine neue Marktsatzung, gemäß der unter anderem die Ausgestaltung der Obst- und Gemüsestände neu geregelt wurde. Im Gegensatz zur ursprünglichen Ordnung waren die Händler nunmehr gehalten, ihr Obst ausschließlich auf der, der „Obstgasse“ zwischen den Marktständen zugewandten Seite, ihr  Gemüse ausschließlich auf der rückwärtigen, der „Gemüsegasse“ zugewandten Seite ihrer Stände anzubieten. Die Neuregelung war mit dem zuvor nicht bestehenden Vorzug verbunden, die Ware in zwei parallel verlaufenden Gassen zugleich verkaufen zu dürfen.

Die betreffende Regelung der Marktsatzung fand auch Eingang in die Verträge zwischen der Stadt und den Markthändlern. Einige von ihnen hielten sich jedoch nicht daran, sondern boten ihr Obst und Gemüse zugleich auf der einen oder anderen Seite ihrer Stände an. Auf diese Verstöße reagierte die zuständige Behörde mit förmlichen Anordnungen. Im Falle von Zuwiderhandlungen verhängte die Stadt ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro und drohte für den Fall weiterer Verstöße ein Bußgeld in Höhe von 10.000 Euro an.

Die Kontroverse spitzte sich weiter zu, als bekannt wurde, dass das Marktamt mit einigen Händlern mündliche Abreden über Ausnahmen von der Marktsatzung getroffen hatte. Nach Einleitung eines Rechtsmittelverfahrens durch einen Standbetreiber sucht die Stadtverwaltung nach einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts.

Stand der Falldarstellung: 2007

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