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Meldung 1706

Neuntausend Euro für einen unerwarteten Nachrtrag

Bei Baumaßnahmen im Außenbereich muss der Bauherr divergierende Interessen der Gemeinde, des Landkreises und der Bezirksregierung zum Ausgleich bringen.

Ein Großunternehmer erwarb im Außengebiet einer Kleinstadt, nicht weit entfernt von einer Großstadt, ein umfangreiches Gelände, um darauf einen Industriepark zu errichten, den er auch für sein eigenes Unternehmen nutzen wollte. Das Grundstück lag in einer Trinkwasserschutzzone, aus der es durch eine Einigung mit den zuständigen Behörden herausgenommen werden musste. Das Landratsamt versicherte den Unternehmer seiner Zustimmung für den Fall eines erfolgreichen Abschlusses des Wasserrechtsverfahrens.

Dieses Verfahren wurde dadurch kompliziert, dass sich auf dem Gewerbegebiet ein Mineralwasserproduzent ansiedeln wollte, der in erheblichem Maße auf die Entnahme von Grundwasser angewiesen war, für das der Projektor einen Ausgleich durch die Ableitung von Grundwasser aus anderen Bereichen schaffen sollte, um die Trinkwasserversorgung der betroffenen Ortschaften sicherzustellen. Zur Bestimmung des Ausmaßes der vertraglich zu vereinbarenden Ausgleichsmaßnahmen sollte ein hydrogeologisches Gutachten im Auftrag aller Beteiligten erstellt werden.

Das mit der Ausarbeitung des Bebauungs- und Flächennutzungsplans von dem Unternehmen betraute Ingenieurbüro erhielt nach einiger Zeit auf Anfrage nach dem Bearbeitungsstand der Ausgliederung des Gewerbeparks aus der Trinkwasserschutzzone vom Landratsamt die Versicherung, dass dieser im Falle einer Erschließung des Gebiets nach der Überarbeitung der neuen Schutzzone nicht mehr darin enthalten sein würde. Gleichzeitig äußerte das Amt Bedenken hinsichtlich einer möglichen Beeinträchtigung des Vogelschutzgebietes „Eschfelder Teiche“ und verlangte eine angemessene Abfallentsorgung, eine ausreichende Löschwasserversorgung, ein Schallschutzgutachten und eine Fachplanung für eine innere verkehrstechnische Erschließung.

Zur gleichen Zeit erhielt das Ingenieurbüro eine Stellungnahme des Regierungspräsidiums zu der inzwischen erfolgten Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans der dafür zuständigen Stadt. Darin stellte die Raumordnungsbehörde fest, dass die Pläne im Einklang mit den Erfordernissen der Raumordnung ständen. Die Abteilung Umwelt machte hingegen einige Vorbehalte zur Wasserwirtschaft und zum Immissionsschutz geltend. Daraufhin lud das Landratsamt das Unternehmen zu einer Besprechung mit Vertretern des Regierungspräsidiums, des Bürgermeisters der Stadt und des Ingenieurbüros ein, um die Widersprüche zwischen der Stellungnahme des Regierungspräsidiums und der vom Landratsamt vertretenen Auffassung auszuräumen. Die Differenzen bestanden in der Weigerung des Regierungspräsidiums, die Pläne zu genehmigen, bevor das Erschließungsgebiet aus der Trinkwasserschutzzone herausgenommen war. Das Landratsamt hatte dem Unternehmen hingegen mehrfach versichert, dass im Falle der Notwendigkeit einer vorzeitigen Erschließung des Standorts, also noch vor Abschluss des Verfahrens zur Neuordnung des Wasserschutzgebiets, die abwassertechnischen Maßnahmen so erfolgen könnten, als läge das Gebiet nicht in einer Trinkwasserschutzzone. Dieses Zugeständnis beruhte auf dem Umstand, dass das Landratsamt den Ausweis als Wasserschutzgebiet nicht zurücknehmen konnte, solange das wasserrechtliche Verfahren nicht abgeschlossen war. Dazu bedurfte es jedoch des erwähnten hydrogeologischen Gutachtens, für das dem Amt jedoch keine finanziellen Mittel zur Verfügung standen.

Auf Grund dieser Situation erklärte sich der Unternehmer bereit, die Kosten für das Gutachten zu übernehmen. Der Betrag von ca. € 32.000,00 entsprach dem Angebot einer Bietergemeinschaft. Auftraggeber sollte das Landratsamt sein, das sich verpflichtete, den Auftrag nach Eingang der für das Honorar erforderlichen Mittel zu erteilen.

Eine Woche später erhielt das Unternehmen die Aufforderung, den fraglichen Betrag an das Landratsamt zu zahlen. Zwei Tage später ging bei dem Unternehmen ein Nachtrag zu dem Vertrag über die Kostenübernahme und zu der kurz zuvor übermittelten Rechnung ein. Das Unternehmen zahlte die ursprünglich vereinbarte Summe innerhalb der gesetzten Frist.

Kurze Zeit später erhielt das Unternehmen abermals einen Nachtrag zu dem ursprünglichen Vertrag mit dem Landratsamt nebst dem Hinweis, die ursprüngliche Zahlungsaufforderung als gegenstandslos zu betrachten. Der neue Nachtrag änderte den Vertrag in der Weise, dass nicht mehr das Landratsamt, sondern das Unternehmen Vertragspartner der Gutachtergemeinschaft sein sollte. Dem Landratsamt sollte nur die Aufgabe zufallen, die Zahlung des Honorars durch das Unternehmen sicherzustellen. Zu diesem Zweck verlangte die Vertragsänderung die Überweisung des fraglichen Betrages als Sicherheitsleistung an das Landratsamt. Die Rückzahlung des hinterlegten Betrages sollte dann erfolgen, wenn das Unternehmen die von den Gutachtern zu erwartende Rechnung, die mit einem genau bezifferten Betrag von nunmehr ca. € 41.000,00 veranschlagt wurde, beglichen haben würde.

Das Unternehmen äußerte sein Befremden über die nicht begründete Erhöhung des Honorars und stimmte der Vertragsänderung zu. 

Stand der Falldarstellung: 2006

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