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Meldung 1605

Der Unmut der Unternehmer über die Berufsgenossenschaften kommt nicht von Ungefähr

Die im Folgenden skizzierten Erfahrungen mit der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) machte ein in der Rechtsform einer GmbH geführtes Unternehmen, das Ingenieurdienstleistungen im Bereich des Maschinenbaus und der Kraftwerkstechnik u.a. für die Siemens AG erbringt. Ursprünglich stellte die Gesellschaft ihren Kunden Ingenieure im Rahmen einer Personalüberlassung zur Unterstützung bei der Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung, ging dann aber dazu über, die betreffenden Planungen selbst durchzuführen, und nahm dann auch diesen Gegenstand ihrer wirtschaftlichen Betätigung in ihre Satzung auf. Da die eigenen Ingenieurleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung einer niedrigeren Gefahrenklasse zugeordnet werden, übersandte das Unternehmen den betreffenden Handelsregisterauszug im Mai 1997 an die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft  in der Hoffnung, auf diese Weise für einen wesentlichen Teil der Entgelte zu einer niedrigeren Gefahrenklasse veranlagt zu werden. Die VBG bestritt in der Folge, den Auszug aus dem Handelsregister jemals erhalten zu haben. Sie reagierte zunächst auch nicht auf die Information, auch nicht auf eine Mahnung im Juni 1997.

Stattdessen erließ die VBG im März 1998 einen Veranlagungsbescheid, der eine Zuordnung des Unternehmens zu den beiden höher eingestuften Gefahrenklassen „Arbeitnehmerüberlassung- kaufmännisch verwaltend“ und „Arbeitnehmerüberlassung – gewerblich“ vornahm.

Nach Rückfragen des Steuerberaters des Unternehmens wurde im März 2002 bekannt, dass die VBG ab 1995 überlassene Ingenieure auf Grund einer internen Anweisung als kaufmännisches Personal in eine höhere Gefahrenklasse eingestuft hatte. Auf Empfehlung seines Gesprächspartners von der VBG beantragte der Steuerberater eine nachträgliche Einstufung von Ingenieuren, die auf Grund von Werkverträgen tätig geworden waren, in die Gefahrenklasse „Ingenieurbüro - technische Projektplanung“. Das Unternehmen sollte geltend machen – so die Empfehlung -, dass die VBG über die geänderte Einstufung der technisch tätigen Ingenieure nur ungenügend informiert hätte.

Im April 2002 teilte das Unternehmen der VBG mit, dass infolge von Umstrukturierungen unter weitgehender Abspaltung des Zeitarbeitsbereichs eine neue Einstufung in die einschlägigen Gefahrenklassen erforderlich geworden wäre. Darauf reagierte die VBG mit dem Hinweis, dass ihr der betreffende Handelsregisterauszug vom Mai 1997 (siehe oben) nicht vorgelegt worden wäre und infolgedessen mangels Änderung der Unternehmensverhältnisse keine neue Veranlagung zu den Gefahrenklassen hätte vorgenommen werden müssen.

Erst eine von der VBG veranlasste Lohnbuchhaltungsprüfung ergab, dass tatsächlich schwerpunktmäßig Ingenieurleistungen auf Grund von Werkverträgen erbracht worden waren. Dem Unternehmen wurde vorgehalten, es hätte diesen Umstand mitteilen müssen. Eine rückwirkende Aufhebung der Veranlagungsbescheide wäre aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Die auf Grund der Prüfung geänderten Bescheide für 1997 bis 2000 wiesen Nachzahlungsverpflichtungen in Höhe von € 588.524,00 aus.

Im Mai 2002 erließ dann die VBG nach Einschaltung einer Rechtsanwältin durch das Unternehmen doch erneut Änderungsbescheide für die Zeit ab dem 1.4.1997. Diese Bescheide unterschieden zwischen den Gefahrenklassen „Ingenieurbüro“, „Arbeitnehmerüberlassung - kaufmännische Verwaltung im Büro“ und „Arbeitnehmerüberlassung, soweit nicht in der Gefahrenstelle 23 enthalten“.

Auf Grund der Änderungsbescheide mussten neue Entgeltnachweise angemeldet werden, aus denen sich Nachzahlungsverpflichtungen von nunmehr € 128.100,00 ergaben. Für die Zeit vom 1.1 bis 31.5.1997 war die Gefahrenklasse „Ingenieurbüro“ auch in dem neuen Änderungsbescheid nicht berücksichtigt. Die dadurch bedingte Nachforderung betrug € 46.700,00. Das Unternehmen bat um einen Erlass dieses Betrages und beantragte für die in diesem Falle verbleibende Nachzahlungsverpflichtung eine zinsfreie Ratenzahlung in 18 Monatsraten.

Die VBG lehnte den Stundungsantrag zunächst ab, erbat aber Nachweise über die Erfüllung der Voraussetzungen für eine Stundung. Dem kam das Unternehmen nach und reichte u.a. den Jahresabschluss 2000 ein, der eine Überschuldung in Höhe von € 100.399,00 auswies. In diesem Zusammenhang erneuerte es den Antrag auf Erlass von € 46.700,00. Diesen lehnte die VBG einige Zeit später mit der Begründung an, es läge keine besondere Härte vor.

Nach Einreichung der erbetenen Nachweise entsprach die VBG dem Stundungsantrag.

Den Antrag auf Erlass der Nachzahlung von € 46.700,00, die sich durch die Nichtberücksichtigung der Gefahrenklasse „Ingenieurbüro“  in der Zeit vom 1.1. bis zum 31.5.1997 ergeben hatte, stellte das Unternehmen noch einige Male ohne Erfolg.

Im April 2004 widerrief die VBG die Stundung wegen Nichteinhaltung der Zahlungstermine. Tatsächlich waren € 62.500,00 fälliger Beträge in Höhe von insgesamt € 63.000,00 nachweislich beglichen worden.


Weiter Anträge des Unternehmens auf Zahlungserleichterung bei der Tilgung der Altschulden aus 1997 blieben erfolglos. In einem Fall erfolgte die Ablehnung mit dem Argument, die, wie von der Bank bestätigt, „weitgehend“ in Anspruch genommene Kreditlinie sei noch nicht ausgeschöpft und müsse für die Begleichung der Beitragsschulden genutzt werden.

Stand der Falldarstellung: 2006

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