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Meldung 1205

Antwort ohne Informationsgehalt

Der Bewerber ist Mitbegründer einer Initiative „Rundfunkgebühren runter!“ Ein besonderer Dorn im Auge sind ihm die mit den Rundfunk- und Fernsehgebühren zu entrichtenden Finanzierungskosten für die Landesmedienanstalten, die gemäß § 40 Abs.1 (8.) Rundfunkstaatsvertrag i.V.m. § 10 Abs.1 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag mit 1,9275 % an der Rundfunkgebühr und mit 1,8818 % an der Fernsehgebühr beteiligt sind. Diese Prozentsätze sind zwar gering, doch summiert sich das Gesamtaufkommen nach Schätzungen des Bewerbers auf 135 Millionen Euro im Jahr.

Die Initiative wandte sich deshalb mit der Frage an die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Landesmedienanstalt Saar mit der Frage, wofür die Beitragsanteile der Landesmedienanstalten verwendet würden. Sie erhielt darauf nur eine Antwort ohne Informationsgehalt.

Die Landesmedienanstalten sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Ihnen obliegt die Lizenzierung privater Hörfunk- und Fernsehanstalten, die Vergabe der entsprechenden Frequenzen bzw. Kabelkapazitäten, diese in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur und den Kabelnetzbetreibern, und die Überwachung der Einhaltung des Rundfunkstaatsvertrages und der Landesmedien- und Rundfunkgesetze. Dabei geht es vor allem um die Sicherung der Meinungsvielfalt, die Verfolgung von Verstößen gegen Werberichtlinien und gegen Jugendschutzvorschriften sowie von Sendungen mit rechtsradikalen Inhalten. Als Sanktionsmittel stehen den Anstalten Beanstandungen, Bußgelder und der Entzug von Rundfunklizenzen zur Verfügung. Die sukzessive Einführung des digitalen Antennenfernsehens wurde von den Landesmedienanstalten organisiert.

Um deren Unabhängigkeit weitgehend sicherzustellen, unterliegen sie keiner Fachaufsicht, sondern in der Regel nur der Rechtsaufsicht durch den jeweiligen Ministerpräsidenten.

Die Landesmedienanstalten stehen schon seit einiger Zeit in der Kritik. Kritisiert wird der hohe organisatorische Aufwand und der dadurch erzeugte Kompetenzwirrwarr von 14 verschiedenen Länderanstalten und die mit der Vielfalt verbundenen unnötig hohen Kosten, für die die Gebührenzahler aufkommen müssen. Die Medienaufsicht gehört zwar zu den Kompetenzen der Länder, was grundsätzlich die Einrichtung von Aufsichtsbehörden erfordert, doch wären effizientere Strukturen beispielsweise auf der Grundlage von Staatsverträgen wie etwa dem möglich, der dem ZDF zu Grunde liegt.

Stand der Falldarstellung: 2005

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