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Meldung 1106

Unternehmer kritisiert Gesetz über die Sozialversicherung der selbstständigen Künstler und Publizisten

Das Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten ist in verschiedener Hinsicht umstritten.

Im vorliegenden Fall geht es um den Eigentümer einer kleinen, in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Werbeagentur, der die Geschäfte der Gesellschaft führt. Sein Gehalt wurde in voller Höhe in die Bemessungsgrundlage für die Abgabe an die Künstlersozialkasse einbezogen. Dem liegt die Vorstellung des Gesetzgebers zu Grunde, dass der Geschäftsführer, soweit er „künstlerisch“ tätig ist, abgabepflichtige Leistungen an die GmbH erbringt. Das Entgelt für eine rein kaufmännische Geschäftsführung ist hingegen nicht abgabepflichtig.

Insbesondere bei kleineren Werbeagenturen werden die Geschäftsführer jedoch neben dem Management auch Aufgaben erfüllen, die bei Freiberuflern eine Abgabepflicht der Leistungsempfänger auslösen würden. Da in diesen Fällen eine genaue Zurechnung des Geschäftsführergehalts zu den erbrachten Leistungen nicht möglich ist, wird das gesamte Entgelt zur Künstlersozialabgabe herangezogen. Wie der Eigentümer der hier betrachteten Werbeagentur moniert, werden dadurch große Werbeagenturen bevorzugt, weil sie eher glaubwürdig nachweisen können, dass der Geschäftsführer der Gesellschaft nur leitend tätig ist.

In jedem Falle haben die Unternehmen die Möglichkeit, das Problem organisatorisch zu lösen, indem sie die Entgelte für die Erfüllung kaufmännischer Aufgaben nachprüfbar von denen für „künstlerische“ oder „publizistische“ Leistungen trennen.

Stand der Falldarstellung: 2007

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