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Meldung 0605

Ein angestellter Fahrlehrer meldete sich nach seiner (betriebsbedingten) Kündigung für einen Tag arbeitslos und machte sich dann als Fahrlehrer selbständig. Die vierundzwanzigstündige Arbeitslosigkeit begründete einen Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss in Höhe von € 600,00 monatlich für ein Jahr.

Die Ehefrau des Fahrlehrers bezog schon seit Jahren mit zeitweiligen Unterbrechungen Arbeitslosengeld II. Von diesen Bezügen wollte die dreiköpfige Familie in der Anfangsphase des Fahrschulbetriebs leben. Die auf Grund der Kündigung vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung in Höhe von € 7.200,00 und eine Lohnsteuererstattung in Höhe von € 3.000,00 sowie ein Betriebsdarlehen in Höhe von € 5.000,00 wurden in die Fahrschule investiert.

Das Ehepaar hatte bei seiner Planung nicht damit gerechnet, dass die Abfindung und die Steuererstattung bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II als Einkommen berücksichtigt werden würden. Das gilt auch für die von der Ehefrau bezogene Eigenheimzulage, es sei denn, diese wird an eine Bank abgetreten. Das tat sie dann auch nachträglich, nachdem sie von dieser Möglichkeit erfahren hatte und nachdem die Agentur für Arbeit die Zulage zuvor bereits in einem Bescheid über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Einkommen behandelt hatte. Die Tilgungsraten für das Betriebsdarlehen blieben gemäß den gesetzlichen Vorschriften bei der Bedarfsrechnung unberücksichtigt, weil sie nach den Vorstellungen des Gesetzgebers dem Vermögensaufbau dienen und mit dem Zweck der Grundsicherungsleistung nichts zu tun haben.

In einem Widerspruchsverfahren errechnete das Landratsamt aus dem monatlichen Gesamtbedarf für den Lebensunterhalt, die Wohnung und die Heizung einen täglichen Bedarf von € 43,87. Auf Grund des Einkommens des Ehemannes unter Einschluss der genannten Einmalzahlungen kam es unter anderem zu dem Ergebnis, dass für einen Zeitraum von 140 Tagen kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bestand.

Insgesamt führten die Auseinandersetzungen mit der Agentur für Arbeit und dem Landratsamt zu zwei Bescheiden,  einem Änderungsbescheid, einem Änderungsbescheid zu einem Widerspruchsbescheid und zwei Widerspruchsbescheiden. Für Arbeitslose ist es schwer verständlich, dass sie beim Sprung in die Selbständigkeit und der dadurch erforderlichen Investition von Abfindungen und anderen Einmalzahlungen in der kritischen Aufbauphase staatliche Leistungen für den Lebensunterhalt in Höhe der betreffenden Beträge verlieren, obwohl diese für die Deckung der Lebenshaltungskosten nicht zur Verfügung stehen. Sie müssen den Eindruck gewinnen, dass der Verbleib in der Arbeitslosigkeit für sie günstiger gewesen wäre, zumindest aber eine Phase völliger Mittellosigkeit nicht hätte entstehen lassen.

Stand der Falldarstellung: 12/2005

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