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Meldung 0505

Behörde lässt Bauunternehmer 5 1/2 Jahre auf Genehmigung eines Bauvorhabens warten...

Ein Bauunternehmer wollte auf einem ihm gehörenden Areal neunzehn Einfamilienhäuser errichten. Das Stadtplanungsamt begrüßte das Vorhaben. Ein Mitarbeiter des Amtes riet zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, weil für dessen Bearbeitung nur ein Jahr, für eine Baugenehmigung mit Bebauungsplan hingegen zwei bis drei Jahre benötigt würden. Der Unternehmer folgte dieser Empfehlung und stellte einen Antrag auf Genehmigung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans.

Nachdem er nach zehn Monaten noch keine Nachricht erhalten hatte, stellte er einen mit wirtschaftlicher Härte begründeten Dringlichkeitsantrag. Einen Monat später fand eine Besprechung über den verwaltungstechnischen Ablauf des Genehmigungsverfahrens im Stadtplanungsamt statt.

Nach weiteren sechs Monaten folgte ein zweites Gespräch, in dem der Verfahrensstand festgestellt und der Zeitplan besprochen wurde. Zweieinhalb Monate danach wurde ein städtebaulicher Vorvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan geschlossen.

Ein Jahr später fand eine Besprechung des Architekten mit dem Stadtbaumeister statt, in der die noch anstehenden Schritte für die Fertigstellung eines Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans festgelegt wurden.

Dreieinhalb Monate danach erhielt der Bauherr im Beisein seines Architekten eine mündliche Zusage über den Zeitpunkt, zu dem die Genehmigung seines Antrags erfolgen würde. Er entschloss sich daraufhin, zehn Häuser zu verkaufen. Die Genehmigung blieb jedoch aus, die Zusage wurde bestritten, und die Kaufverträge mussten rückabgewickelt werden.

Nachdem er sich schon zuvor (vergeblich) an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gewandt hatte, beschwerte sich der Unternehmer nunmehr beim Oberbürgermeister und nach weiteren acht Monaten noch einmal unter Äußerung des Verdachts, dass das Stadtplanungsamt mit den langen Bearbeitungszeiten verdeckte Zuwendungen provozieren wollte. Kurze Zeit später, ein Jahr und neun Monate nach den nicht eingehaltenen Zusagen erstattete der Unternehmer Strafanzeige wegen des Verdachts auf Korruption und Vorteilsnahme durch den Baubürgermeister bei der Staatsanwaltschaft, die jedoch kein Ermittlungsverfahren einleitete. Dennoch kam etwas Bewegung in die Sache. Nach der Zurücknahme seiner Vorwürfe erhielt der Bauunternehmer neuneinhalb Monate nach dem Strafantrag einen vorläufigen und zwei Wochen später den endgültigen Durchführungsvertrag für sein Vorhaben, der kurz darauf, gut fünfeinhalb Jahre nach Antragsstellung, von der Stadt unterzeichnet wurde.

Stand der Falldarstellung: 12/2005

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