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Meldung 0408

Ein Musikclub im Würgegriff von Genehmigungspflichten, staatlichen Auflagen, Abgaben, Steuern und Einbehaltungs- und Abführungspflichten.

Der Unternehmer war zunächst Musiker und betreibt seit 1983 einen bekannten Musikklub. Mit seinem Betrieb zog der Klubbetreiber 2003 in ein Gebäude, das schon seit 1997 als Musikklub genutzt wurde, ohne dass dazu jemals eine Konzession oder eine baurechtliche Nutzungserlaubnis als „Veranstaltungsraum mit Live-Musik“ verlangt wurde. Umso sorgfältiger arbeitete die Bezirksverwaltung an der Erteilung einer Konzession und nahm sich dafür mehr als zwei Jahre Zeit.

Zur Erlangung der Konzession muss der Betreiber sein Gewerbe anmelden. Die Anmeldung wird dann in der über das Objekt geführten Akte aktenkundig gemacht. Diese Akte enthält u. a. auch alle Beschwerden über den Betrieb des Objekts in der Vergangenheit. Diese nimmt das Wirtschafts- und Ordnungsamt manchmal zum Anlass für entsprechende Auflagen bei der Erteilung einer neuen Konzession.

Viele Ämter sind an der Prüfung der Voraussetzungen der Konzessionserteilung beteiligt

Weitere Voraussetzungen für die Konzessionierung sind positive Stellungnahmen der Feuerwehr und des Bauamtes sowie der sogenannte „Frikadellenschein“, der Nachweis der Teilnahme des Betreibers an einem Schnellkurs über Lebensmittelhygiene. Außerdem muss dieser ein polizeiliches Führungszeugnis und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Finanzbehörde vorlegen. Schließlich ist noch der Nachweis der gesetzlich vorgeschriebenen Anzahl von Toiletten zu führen.

Die vom Wirtschafts- und Ordnungsamt erbetene Stellungnahme der Feuerwehr erfolgt auf der Grundlage einer Begehung und Prüfung der Räumlichkeiten, die auf Anordnung der Versammlungsstättenverordnung alle fünf Jahre als sogenannte „Brandstättenschau“ wiederholt werden muss. Geprüft wird dabei z.B., ob die Vorhänge Feuer fangen, wenn man ein brennendes Feuerzeug daran hält, ob eine Brandschutzordnung vorliegt und eine Betriebsanlagenabnahme durch den TÜV oder die DEKRA erfolgt ist. Die Kosten für die Abnahme der elektrotechnischen Anlagen nebst Lüftung, des Rauchabzugs sowie der Notstromanlagen belaufen sich auf etwa 30.000 Euro.

Laut Versammlungsstättenverordnung muss während des Betriebs der Versammlungsstätte ein fest angestellter Veranstaltungsmeister/Brandschutzbeauftragter - mit einem Helm sichtbar gekennzeichnet - anwesend sein, wenn der Veranstaltungsraum 200 qm groß oder größer ist.

Nach der Feuerwehr kommt ein Vertreter des Bauamts, um die für die vom Wirtschafts- und Ordnungsamt erbetene Stellungnahme erforderlichen Prüfungen vorzunehmen. Er stellt die schon von der Feuerwehr gestellten Fragen noch einmal und prüft, ob das Gebäude für die beantragte Nutzung überhaupt zugelassen ist. Falls erforderlich, verlangt er einen Nutzungsänderungsantrag und ein Schallgutachten.

Die baurechtlichen Schallschutzbestimmungen lassen an der nächstgelegenen Häuserfront nach 22 Uhr nur einen Schallpegel von 55 Dezibel zu. Straßenlärm ist um ein vielfaches lauter. Das erforderliche Schallgutachten kostet den Unternehmer ungefähr 10.000 Euro. Für die notwendigen Schallschutzmaßnahmen muss er mehr als 100.000 Euro aufbringen.

Der Mitarbeiter des Bauamts prüft u. a. die Fluchtwege und bewertet sie unter Berücksichtigung der Größe der Versammlungsstätte. Feste Einbauten und bauliche Veränderungen bedingen einen Bauantrag.

Die Mindestanforderungen an die Anzahl nachgewiesener Stellplätze für Kraftfahrzeuge müssen erfüllt werden; eine teure Angelegenheit. Deshalb wird geschachert. Im Ergebnis wird die maximale Anzahl der Besucher limitiert: Wenn mehr als 266 Personen in dem Saal sind, muss der Club geschlossen werden. Fachleute hatten die Kapazität der Räumlichkeiten auf 400 Personen geschätzt.

Schließlich kommt noch der Mann vom Arbeitsschutz. Ihm ist bewusst, dass er der letzte in der Reihe ist und seine Vorgänger schon ganze Arbeit geleistet haben. Dennoch glaubt er nicht umhin zu können, eine Toilette für das Personal zu verlangen. Außerdem fragt er nach einem Pausenraum für die Angestellten. Hinsichtlich der arbeitsrechtlich vorgeschriebenen Lärmbegrenzung auf 75 Dezibel lässt er es großzügig mit dem Hinweis „Vielleicht sollten sie Ohrstöpsel bereitstellen“ bewenden.

Die Abnahme des Betriebs erfolgt durch den Außendienst des Wirtschafts- und Ordnungsamtes und beschränkt sich auf die Prüfung, ob der Name des Inhabers auf einem Schild an der Tür vermerkt ist, ob ein Auszug aus dem Jugendschutzgesetz sichtbar angebracht ist und ob am Eingang eine Preisliste aushängt.

Klubbetreiber kritisiert die Berufsgenossenschaft, den Arbeitsmedizinischen Dienst und die GEMA

Die Berufsgenossenschaft und ihr Arbeitsmedizinischer Dienst haben es dem Klubbetreiber besonders angetan und reizten ihn zu den folgenden Formulierungen:

„Der Arbeitsmedizinische Dienst ist wieder so eine deutsche Erfindung, berät den Arbeitgeber in Sachen Unfallschutz. Natürlich kostenpflichtig. Und als Diskothek („Musikclub haben wir nicht als Kategorie“) wird man natürlich in die höchste real existierende Gefahrenklasse einsortiert. Unfallhäufigkeit hoch. Kommt gleich nach Zirkus. Und man zahlt dann irgendwas um die 10.000 Euro pro Jahr – je nach Personalstunden – für die staatliche Unfallversicherung. Komisch: Ich kenne niemanden, der je von einer Berufsunfähigkeit/Unfall in einem Musikclub betroffen war. Wieso ist das so teuer? Ach ja, der Unternehmer ist selbstverständlich NICHT mitversichert. Ist doch logisch. Oder?“

Ein bürokratischer Dorn im Auge des Unternehmers ist auch die GEMA. Sie sei zwar transparenter geworden, aber auch teurer. Zu Zeiten seines Kellerclubs mit 133 qm musste er pro Konzert 162 DM abführen, heute in der neuen Location mit 200 qm sind es durchschnittlich 164 EUR. Originalton des Clubbetreibers:

„Überflüssig zu erwähnen, dass keiner der Musiker eine sogenannte Musikfolge ausfüllt. Die Titel sind meist noch nicht einmal bei der GEMA registriert. Dennoch gilt das grausige „Alleinvertretungsmonopol“ der Verwertungsgesellschaft. In endlosen Musterprozessen wurde von den GEMA-Rechtsanwälten festgestellt – und für Recht befunden -, dass es faktisch auszuschließen sei, dass an einem Konzertabend nur GEMA-freie Werke aufgeführt werden können. Und ein einziger GEMA-pflichtiger Titel macht die Zustimmung der GEMA zu Aufführung bzw. deren Anmeldung zur Pflicht. Eine GEMA-Befreiung kann unter Auflistung der ausschließlich GEMA-freien Werke nur im Voraus beantragt werden.“

Bei 20 Konzerten im Monat errechnet der Klubbetreiber unter Berücksichtigung des 50%igen Rabatts ab dem 150sten Konzert im Jahr einen durchschnittlichen Abführungsbetrag von 164 Euro pro Konzert, was zu einer Belastung von ca. 3.280 Euro im Monat führt.

Regelungen der Künstlersozialkasse sind betroffenen Unternehmern oftmals nicht bekannt

Wie viele andere, auch der Clubbetreiber ist ein Opfer der verstärkten Betriebsprüfungen durch die Künstlersozialkasse und deren rückwirkender Erhebung der Beiträge geworden. Die Pflicht zur Abführung von 5,5 % des Künstlerhonorars, in das auch Reise-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten gegebenenfalls einzurechnen sind, war den meisten der betroffenen Unternehmern lange nicht bekannt. Das gilt nach den Erfahrungen des Unternehmers auch heute noch für viele Steuerberater. Aufgrund der Einbeziehung von Verpflichtungen aus zurückliegenden Jahren kann sich nach seiner Einschätzung für ihn eine Festsetzung von etwa 36.000 Euro für den Gesamtzeitraum ergeben.

Ausländische Musikgruppen sind in Deutschland mit ihren hier bezogenen Einkünften beschränkt steuerpflichtig. Wenn Doppelbesteuerungsabkommen nicht etwas anderes vorsehen, wird die deutsche Einkommensteuer durch einen Steuerabzug erhoben, der gestaffelt ist und bei Einnahmen über 1.000 Euro im Jahr 20 % dieser Einnahmen beträgt. Die Steuer ist vom Schuldner der Gagen einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Das führt zu Problemen der Veranstalter, weil sich - statt einer Gagenzahlung - eine Aufteilung der am Eingang erhobenen Eintrittsgelder in einem vorher vereinbarten Verhältnis zwischen den Künstlern und dem Musikklubbesitzer eingebürgert hat. Die Konsequenzen beschreibt der Klubbetreiber so plastisch, dass sie hier zitiert werden sollen:

Die Einbehaltung der Einkommensteuer an der Quelle „lässt sich bei einem Prozentdeal an der Tür leider nur schwer umsetzen. Also muss diese Last aus dem Clubanteil geblecht werden. Das wiederum überfordert die Steuerberater – sie kennen kein einziges der Doppelbesteuerungsabkommen mit den vielen individuellen Ausnahmeregelungen. Ergo: Unwissen allenthalben – keiner zahlt nichts. Und wenn dann nach ca. sechs Jahren die erste Steuerprüfung kommt oder, wenn man Pech hat, schon zur ersten Sozialversicherungsprüfung nach turnusmäßigen drei Jahren, kommt einer von 10 Prüfern gelegentlich auf die Idee, nach den ausländischen Künstlern zu fragen. Und dann ist Schluss mit lustig. Rückstellung für dieses Pokerspiel: 15.000 Euro, so ganz unzusammenhängend aus der Luft gegriffen.“

Unternehmer erstellt "Liste des Grauens"

In der vom Unternehmer aufgeführten „Liste des Grauens“ fehlen natürlich auch die Verpflichtungen zur Einbehaltung der Lohnsteuer und  der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung sowie zur Führung von Büchern und Erstellung eines Jahresabschlusses nicht. Bei 20 bis 30 Aushilfen kommt er nicht ohne Steuerberater aus, dessen Honorar für Lohn- und allgemeine Buchhaltung ihn mit 600 Euro monatlich und für den Abschluss mit mindestens 1.500 Euro oder auch einmal mit dem doppelten Betrag belastet.      

Kommt er mit der Abführung der Sozialabgaben auch nur einen Tag in Rückstand, erheben die bis zu 15 verschiedenen Krankenkassen in separaten Mahnschreiben Säumniszuschläge, weil das „vom Gesetzgeber verpflichtend vorgeschrieben“ sei, wie sie behaupten. Wenn eine Zahlungsverzögerung von mehr als 7 Tagen – etwa im Sommerloch – zweimal hintereinander vorkommt, wird beim dritten Mal durch Zollbeamte vollstreckt und ein Schufa-Eintrag veranlasst.

Als ungerechtfertigte Belastung empfindet der Unternehmer schließlich auch die Versteuerung der Erlöse aus der Gastronomie mit dem normalen Umsatzsteuersatz von 19 %, die mit 5.000 EUR im Monat zu Buche schlägt. 

Stand der Falldarstellung: 12/2008

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Initiative
Reply #7 on : Mon January 21, 2013, 17:45:19
Na prima, da ist doch erkennbar Luft nach oben im System!!! Muss doch nicht sein, daß jedes kleine Geschäft einen Beraterstab braucht

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