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Meldung 0206

Ein Unternehmen des Anlagenbaues in Süddeutschland wollte in einer wirtschaftlichen Notlage sein selbst genutztes Gewerbegrundstück mit einer darauf errichteten Halle veräußern. Dabei erwies sich der inzwischen von der Stadt vorgenommene Ausweis des angrenzenden Geländes als Wohngebiet als hinderlich, weil potentielle Kaufinteressenten mit strengen Auflagen rechnen mussten. Deshalb entschloss sich der Unternehmer, das Grundstück als Baugelände für Wohnbauten zu veräußern.

Der zu diesem Zweck von einem damit beauftragten Architekten erstellte Bebauungsplan wurde von der Stadtverwaltung abgelehnt. Nach langwierigen Verhandlungen übernahm die Stadt die Planung der Bebauung selbst und betraute ihren Baumeister damit. Der ursprüngliche Plan wurde im Laufe von fünf Jahren sieben Mal korrigiert, dann zur Stellungnahme an das Landratsamt weitergeleitet und schließlich unter Berücksichtigung der Änderungswünsche des Landratsamtes vom Stadtrat beschlossen.

Zehn Monate zuvor hatte der Stadtrat ein Umlageverfahren eingeleitet, von dem auch das betreffende Gelände erfasst wurde. Vorangegangen war ein zunächst geheim gehaltener, anlässlich der Eingemeindung einer benachbarten Ortschaft gefasster Beschluss des Stadtrates, die Aufstellung von Bebauungsplänen im Rahmen von Umlageverfahren künftig mit der Abtretung von einem Drittel der Flächen an die Stadt zu verknüpfen. Die betreffenden Grundstücke sollten dann an „sozial schwache Bürger“ nach nicht näher definierten Kriterien vergeben werden.

Der Unternehmer wehrte sich auf verschiedenen politischen Ebenen bis hin zum Ministerpräsidenten gegen die faktische Enteignung eines Drittels seines Grund und Bodens und hatte damit später auch Erfolg: Der Gemeindetag des betreffenden Bundeslandes bezeichnete die Vorgehensweise der Stadt als rechtswidrig. Zunächst war er jedoch gezwungen, der Umlegung zuzustimmen. Das Vermessungsamt, das als Organ des Landesfinanzministeriums mit der Durchführung betraut war, begnügte sich dann aber schließlich doch mit der Abtretung der für öffentliche Zwecke erforderlichen Flächen.

Auf Grund der Ungewissheit über das Ausmaß der an die Stadt abzutretenden Teilflächen scheiterten zwischenzeitlich alle Bemühungen, das Grundstück an durchaus vorhandene Interessenten zu verkaufen. Auch die daraufhin durchgeführte Parzellierung des Geländes mit dem Ziel, die Baugrundstücke einzeln über eine Bank zu vermarkten, führte mangels Bereitschaft der Bank nicht zum Erfolg, so dass es zur Zwangsversteigerung der Parzellen kam, und zwar nicht einzeln, wie der Eigentümer das angestrebt hatte, sondern en bloc. Der Versteigerungserlös lag 29% unter dem für die Versteigerung angesetzten Verkehrswert. Der Erwerber erzielte später bei der Veräußerung der einzelnen Parzellen einen Erlös, der die Anschaffungskosten um 62,5% überstieg. Mit diesem Betrag hätte der Unternehmer nicht nur alle für die Finanzierung seiner Pilotanlage aufgenommenen Kredite und die seither aufgelaufenen Zinsen bezahlen können, sondern auch noch Kapital für die Fortführung seiner unternehmerischen Aktivitäten gehabt. So verlor er sein gesamtes Privatvermögen einschließlich seines Wohnhauses und der Lebensversicherung.

Stand der Falldarstellung: 2006

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