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Angela Schulz-Henke, München

Zeitliche Begrenzung des Einstiegsgeldes

Die Münchnerin Angela Schulz-Henke, wollte sich aus Hartz-IV-Bezug heraus als Erfolgscoach selbstständig machen. Dazu beantragte sie beim Job-Center ein so genanntes Einstiegsgeld.

Wer sich aus dem Hartz-IV-Bezug heraus selbstständig machen will, kann beim Job-Center das Einstiegsgeld nach § 16b SGB II beantragen. Dieses kann bis zu 24 Monate bewilligt werden und ist seiner Höhe nach auf 100% des ALG II-Regelsatzes (374 €, Stand: 02/2012) begrenzt. Es wird zusätzlich zum ALG II gezahlt.

Es besteht kein Anspruch auf die Gewährung von Einstiegsgeld. Die Behörde muss ihr diesbezügliches Ermessen jedoch pflichtgemäß ausüben. Die Entscheidung über das „ob“ sowie die Höhe und Dauer der Förderung, muss unter Berücksichtigung des konkreten Einzelfalls getroffen werden. Die Entscheidung darf nicht auf sachfremden, unsinnigen oder schablonenhaften Erwägungen beruhen.

Das Einstiegsgeld wurde Frau Schulz-Henke für sechs Monate bewilligt, der Antrag auf Verlängerung jedoch abgelehnt. Laut Bescheid des Job-Centers sei eine Verlängerung nur in Ausnahmefällen zulässig und zwar dann, wenn „eine ausreichend positive Steigerung hinsichtlich der Gewinnerzielung zu erkennen ist.“ Eine solche ginge aus der von Frau Schulz-Henke eingereichten Gewinn- und Verlustrechnung nicht hervor. Die Unternehmerin kritisiert, dass sie in sechs Monaten nach Geschäftsgründung noch nicht in den schwarzen Zahlen sein könne. Die Begründung erscheint ihr daher unsinnig.

Seitdem hat sie „den Kampf“ gegen diese Praxis aufgenommen. Sie will so allen Menschen helfen, die sich als Hartz-IV-Empfänger selbstständig machen wollen. Sie hat gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt und diesen auch an den Leiter der Arbeitsagentur und den Münchner Oberbürgermeister geschickt. Inzwischen wohnt Frau Schulz-Henke in Baden-Württemberg und hat beim Sozialgericht Konstanz Klage gegen das JobCenter München eingereicht. Das Urteil steht noch aus.

Mit dem Einstiegsgeld konnte Frau Schulz-Henke Werbung für ihr Unternehmen machen. Seitdem die Förderung ausgelaufen ist, geht das nur noch sehr eingeschränkt.

ALG-II-Empfänger können für die Anschaffung von Sachgütern zwecks Firmengründung nach § 16 c II SGB II zudem einen Kredit bis zu 5.000 Euro beantragen. Ein solcher wurde Frau Schulz-Henke verwehrt, weil es ihr nicht gelang, die verlangten zwei Bürgen zu stellen.

Angela Schulz-Henke gibt nicht auf und hat mit anderen Selbstständigen das Projekt www.erfolgsmap.com gestartet, mit dem sie andere Selbstständige zum Erfolg führen will.

Stand der Falldarstellung: 2011

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