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Meldung 0111

Mangelnde Serviceorientierung zwingt Unternehmer zu Mehrarbeit

Ein Berliner Unternehmen schildert ein klassisches Bürokratismus-Problem mit staatlichen Bürokratien in Gestalt einer so genannten verselbständigten Bürokratie, hier: Gesetzliche Krankenkasse. Eine Mitarbeiterin des Unternehmens befindet sich im Mutterschutz. Nach § 200 Reichsversicherungsordnung (RVO) erhalten Arbeitnehmerinnen, die bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, während der Zeit des Mutterschutzes Mutterschaftsgeld.

Der Arbeitgeber bekommt während des allgemeinen Beschäftigungsverbotes der künftigen Mutter (grundsätzlich 6 Wochen vor der Geburt und 8 Wochen nach der Geburt) den von ihm ausgezahlten Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in voller Höhe von der zuständigen Krankenkasse erstattet, wenn er weniger als 20 Mitarbeiter beschäftigt. Hierfür muss er bei der Krankenkasse einen Antrag auf Erstattung für Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft nach § 1 Abs. 2 Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) stellen. Die Leistungen nach dem AAG werden in Deutschland durch eine Umlage finanziert, welche die Unternehmen zahlen müssen. Die Antragstellung wird für den Unternehmer jedoch sehr zeitraubend.

Abfrage bereits bekannter Daten
Anstelle eines Antrags für die gesamte Zeit des Beschäftigungsverbots und des Mutterschaftsurlaubs muss für jeden Monat ein gesonderter Antrag gestellt werden. Darüber hinaus verlangt die Krankenkasse Auskünfte von dem Unternehmen, die ihr bereits bekannt sind: Zeitraum vor der Entbindung, Zeitpunkt der Niederkunft, Geburtsurkunde, Dauer des Mutterschaftsurlaubs. Alle diese Daten liegen der Krankenkasse bereits vor, da die Mutter diese Nachweise im Original einreichen muss. Denn die Krankenkasse hat gegenüber der versicherten Mutter eine eigene Zahlungsverpflichtung, nämlich das Mutterschutzgeld. Die Informationen sind daher bereits im System gespeichert, werden aber dennoch vom Arbeitgeber noch einmal umständlich abgefragt. So entsteht für das Unternehmen eine zeit- und nervenaufreibende, weil völlig unnötige bürokratische Belastung. Durch ein wenig problemlösungsorientiertes Handeln seitens der gesetzlichen Krankenversicherung, nämlich einfaches Nutzen der Originaldaten, wäre diese zu vermeiden.

Stand der Falldarstellung: 03/2011

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