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Gabriele Lühr, Potsdam

Streit um Verrechnung der Eigenheimzulage

Frau Lühr gründete nach einer langen Kinderpause im Jahr 2006 mit 61 Jahren eine Buchhandlung in Potsdam. Sie hat vier Kinder groß gezogen und fand lange keinen Job, weil sie angeblich zu alt sei. In den ersten acht Monaten ihrer Tätigkeit hatte Frau Lühr die Geschäftsausstattung und die Ware für die Buchhandlung gekauft und erwartete in diesem Zusammenhang eine Vorsteuerrückerstattung von ca. 3000 Euro vom Finanzamt. Das Geld brauchte sie dringend für Überweisungen an den Großhändler.

Im gleichen Jahr kaufte sich das Ehepaar Lühr ein neues Haus und verkaufte gleichzeitig das alte. Für das alte Haus stand den Eheleuten eine Eigenheimzulage zu. Da die Eheleute die Eigenheimzulage für das neue Haus aus Unwissenheit nicht rechtzeitig beantragt haben, waren sie nicht mehr berechtigt, die Eigenheimzulage zu beziehen. Am Jahresende stellte das Finanzamt die Überzahlung der Eigenheimzulage an die Eheleute fest und ordnete eine Verrechnung der entstandenen Rückforderung mit der Vorsteuer an, die an die Buchhandlung zurückfließen sollte. Der Steuerberater der Eheleute Lühr legte nach erfolgter Verrechnung Widerspruch gegen diese Vorgehensweise ein. Das Ehepaar wünschte sich, dass die aufgrund der zu unrecht bezogenen Eigenheimzulage entstandene Steuerschuld auf die Erstattung der Einkommensteuer aus dem Jahre 2006 angerechnet werde. Die Eheleute bekamen seit vielen Jahren jedes Jahr einen Teil ihrer bereits gezahlten Einkommensteuer zurück. Bis zum Verrechnungszeitpunkt hatte der Steuerberater keine Einkommensteuererklärung für das Ehepaar für das Jahr 2006 abgegeben. Der Widerspruch wurde abgelehnt.

Im August 2007 beantragte Frau Lühr beim Finanzgericht Cottbus eine „Einstweilige Verfügung“ nach (§ 114 FGO) gegen das Finanzamt Potsdam, damit die Vorsteuer künftig jeweils auf das Geschäftskonto überwiesen werde. Das Gericht informierte Frau Lühr darüber, dass bis zur endgültigen Entscheidung über den Antrag die Vorsteuerüberhänge nicht mit rückständigen Abgaben aufgerechnet würden. Andererseits würden bis zum genannten Zeitpunkt auch keine Auszahlungen getätigt werden. Wenige Monate später wurde der Antrag endgültig abgelehnt.

Daraufhin richtete Frau Lühr ein Schreiben an einen Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium, um die Angelegenheit auf anderem Wege zu lösen. Das Wirtschaftsministerium erklärte sich in einem zuvorkommenden Brief für unzuständig und gab das Anliegen von Frau Lühr an das Finanzministerium weiter. Schließlich landete die Angelegenheit erneut auf dem Schreibtisch des für die Eheleute Lühr zuständigen Mitarbeiters beim Finanzamt Potsdam. 

Stand der Falldarstellung: 05/2009

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